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Die Troika unterbricht ihre Arbeit : Entscheidung über Griechenland schon wieder aufgeschoben

Obdachlos in Athen Bild: AFP

Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands unterbrechen ihre Arbeit in Athen - nun bereits zum dritten Mal. Der Zeitplan gerät damit immer weiter in Verzug.

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          Die Entscheidung über den Fortgang der internationalen Hilfe für Griechenland verzögert sich abermals. Die Troika aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank hat ihre Prüfmission am Freitag für eine Woche unterbrochen. Die Fachleute sollen ermitteln, inwieweit die Regierung in Athen die im Frühjahr für das zweite internationale Kreditprogramm vereinbarten Reformauflagen mittlerweile in die Tat umgesetzt hat, und ob es neue Finanzlöcher gibt. Die Regierung in Athen ist mit dem Vollzug der ihr auferlegten Spar- und Reformmaßnahmen erheblich im Verzug.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Troika unterbricht ihre Prüfung nun bereits zum dritten Mal. Ein positiver Troika-Bericht ist Voraussetzung dafür, dass Athen eine weitere Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ausbezahlt bekommt. Mit der vorläufigen Abreise der Troika gerät der Zeitplan für Griechenland-Entscheidungen weiter in Verzug. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte vor einer Woche gesagt, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte. Am Freitag hieß es in Brüssel, wahrscheinlich sei auch dieser Zeitplan nicht mehr zu halten.

          Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte EU-Beamte, wonach der Bericht nach den Präsidentschaftswahlen in Amerika am 6. November veröffentlicht wird.

          Die Abgesandten der Troika diskutieren mit Finanzminister Yannis Stournaras seit Wochen über den Umfang der Haushaltskorrekturen für 2013 und 2014. Diese sollen nach dem Plan der Troika 11,5 Milliarden Euro umfassen. Weil die griechische Wirtschaft stärker schrumpft als ursprünglich vorgesehen, wären zum Erreichen des vorgegebenen Ziels zusätzliche Korrekturen von 2 Milliarden Euro nötig. Möglicherweise werden Troika und EU aber auf die Korrektur dieser konjunkturbedingten Entwicklung verzichten. Zugleich besteht die Troika aber darauf, dass die Haushaltskorrekturen nachhaltig sind. Diese Anforderung war offenbar im ersten Regierungsplan für vorgeschlagene Korrekturen von 5 Milliarden Euro nicht erfüllt. Bis zum Schluss gab es keine Einigung über alle Details.

          Dennoch sagte in Rom der italienische Ministerpräsident Mario Monti nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras, es bestehe die absolute Notwendigkeit, den Zusammenhalt der Eurozone zu garantieren, die Märkte zu stabilisieren und die Europäische Integration voranzutreiben. Monti spendete Lob für Samaras und sagte, Griechenland solle auf dem bisherigen Reform- und Sanierungskurs weiterfahren. Dagegen sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing, Griechenland brauche wohl noch einen weiteren Schuldenschnitt. Der Sprecher des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dagegen, diese Frage stelle sich nicht.

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