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Schuldenkrise : Das ist Griechenlands neue To-Do-Liste

  • Aktualisiert am

Geld verdienen mit der Demo: Ein Straßenhändler vor dem griechischen Parlament. Bild: AFP

Mehr Bäcker, höhere Mehrwertsteuer, später in Rente: Die Euro-Finanzminister haben eine neue Reformliste für Griechenland geschrieben. Athen ist damit nicht ganz einverstanden.

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          Es ist Griechenlands To-Do-Liste: Die Euro-Finanzminister haben einen groben Katalog erarbeitet, welche Vorbedingungen Griechenland aus ihrer Sicht erfüllen muss, damit sie mit dem Land über ein drittes Hilfspaket überhaupt verhandeln. Nicht über alle Punkte sind sich die Finanzminister einig. Das letzte Wort haben ohnehin die Staats- und Regierungschefs. Als Entscheidungsgrundlage haben die Finanzminister ihren Chefs den vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen übermittelt.  Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.

          Hier die wichtigsten Bedingungen im Überblick.

          Die Sofortmaßnahmen:

          • Um verlorenes Vertrauen wieder gut zu machen, soll das griechische Parlament bis Mittwoch (15. Juli) ein erstes Gesetzespaketes verabschieden: Die Mehrwertsteuer soll vereinheitlicht und teilweise erhöht werden, das Rentensystem soll reformiert werden, ein Gesetz soll die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat garantieren, das Parlament soll sofort die europäische Bankenrichtlinie BRRD umsetzen.

          Das kommt danach:

          • Die Euro-Finanzminister verlangen eine Liberalisierung der griechischen Wirtschaft. Mehr Läden sollen beispielsweise am Sonntag öffnen dürfen. Gelockert werden sollen auch die Regeln für Bäcker und Apotheken. Auch der Zugang zu manchen Berufen soll erleichtert werden.
          • Griechenland soll seine Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission reformieren, die Kosten müssen runter.
          • Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen, noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten „Troika“, die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.
          • Der Internationale Währungsfonds muss auch künftig beteiligt bleiben, um Reformmaßnahmen mit zu beschließen.

          Umstritten sind folgende Punkte:

          • Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt (“haircut“) komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.
          • Möglicherweise muss die griechische Regierung ihre teuren Gesetze der vergangenen sechs Monate wieder abschaffen. Dazu gehörte zum Beispiel kostenloser Strom für Arme.
          • Die Euro-Finanzmister verlangen weiterhin Privatisierungen: Damit sie wirklich in die Gänge kommen, ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg im Gespräch. Er könnte  laut Schäuble Staatsunternehmen und anderes Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Über die genaue Summe wird aber noch gestritten. Die Gewinne aus dem Verkauf des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen. Vor allem dieser Treuhandfonds wird die Griechen erzürnen.
          • Die Drohung: „Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden“, heißt es in dem Papier in Klammern, also als umstrittener Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.

          Ein griechischer Regierungsvertreter nennt diese Vorschläge allerdings in einer ersten Stellungnahme „sehr schlecht“ und „beschämend“.

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