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Griechenland : Ein Finanzloch unbekannter Größe

„Würde, Gerechtigkeit, Demokratie“ - der Slogan der griechischen Regierungspartei Syriza. Anerkennung der Realität steht nicht auf dem Plakat. Bild: dpa

Griechenland droht die Pleite. Wie groß ist die Gefahr? Wie lange reicht das Geld noch? Noch nicht einmal das will die Regierung preisgeben. Schlechte Vorzeichen für die nächsten Gespräche am Montagabend.

          Griechenland droht die Pleite - aber wie groß ist die Gefahr? Vor dem Euro-Finanzministertreffen am Montagabend hat sich die Lage um Griechenland zugespitzt. Allerdings scheint derzeit niemand genau zu wissen, wie ernst diese ist. Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) forderte am Montag im Deutschlandfunk, es müsse schnellstmöglich Klarheit über die finanzielle Lage geschaffen werden. Das Land hat zwar akute Finanzprobleme eingestanden, aber bislang nach Aussagen der Geldgeber keine klaren Angaben über die Größe des Haushaltslochs gemacht.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zwar hat Griechenland im Februar sein Hilfspaket verlängert bekommen. Doch die versprochenen sieben Milliarden Euro sollen erst fließen, wenn das Land sich auf den weiteren Reformweg gemacht hat, und nicht sofort Anfang März. Also bleibt dem Land eine Haushaltslücke.

          Klar ist: Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. 1,6 Milliarden Euro in kurzfristigen Anleihen (sogenannte T-Bills) werden schon am Ende der Woche  fällig, ebenso Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds. Niemand weiß indes, ob das Geld vorhanden ist oder nicht.

          Das liegt an der unklaren Kommunikation der griechischen Regierung, die derzeit vor allem aus Drohungen, Klagen und Brüskierungen besteht. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sieht sein Land indes nicht vor akuten Zahlungsproblemen. „Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen. Für den Rest werden wir sehen“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag). Erster Zahltag wird am kommenden Sonntag sein.

          Finanznot oder Zeitgewinn?

          Zunächst suggerieren die Schritte der griechischen Regierung Finanznot. So wurden die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgerufen, ihre Geldeinlagen an den Staat zu überweisen. Kein ungewöhnlicher Schritt für eine Regierung, der Geldquellen fehlen: Argentinien verstaatlichte 2008 seine Pensionsfonds, angeblich um die Rentner zu schützen. Ungarn enteignete 2010 die private Altersvorsorge, um seine umstrittene Wirtschaftspolitik trotz Misstrauens der Kapitalmärkte fortführen zu können.

          Ähnlich dürfte die Situation in Griechenland sein: Eine in „Revolutionsstimmung“ befindliche Regierung will sich Luft verschaffen. Das tut sie, indem sie die akuten Finanzprobleme in die Zukunft verschiebt. Das verschleiert zusätzlich den Finanzbedarf : Solange noch Geld vorhanden ist, kann ein Offenbarungseid vermieden werden kann.


          Das Griechenland-Lexikon


            Grexit

            Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

            Graccident

            Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht.

            Anleihe

            Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

            T-Bill

            Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen – allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

            Schuldenschnitt

            Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

            Rettungsschirm

            Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

            Primärüberschuss

            Griechenlands Schuldenberg ist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

            Troika

            In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.


          Als Nebelkerzen dienen auch die diversen Vorschläge, wie die Steuerhinterziehung bekämpft werden soll: Hausfrauen und Touristen sollen mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet als Amateurfahnder festhalten, ob Tavernen ihren Gästen keine Quittung ausstellen. Insbesondere Touristen haben daran kein Interesse. Und auch die Hausfrau nicht, wenn sie es ohne Quittung billiger bekommt. Die Kultur der Schattenwirtschaft ist so nicht zu bekämpfen: Das zeigte sich auch daran, dass viele griechische Bürger Anfang des Jahres in der Hoffnung, dass die neue Regierung deutliche Steuererleichterungen beschließt, viel weniger Steuern gezahlt haben.

          Und wenn säumige Schuldner tatsächlich eine Amnestie von Geldstrafen erhalten können oder gar nur einen Teil der Schulden begleichen müssen, so dient das auch nur dem Zweck, kurzfristig über Wasser zu bleiben, um nur nicht verhandeln zu müssen. Langfristig aber fehlen mögliche Einnahmen Zudem hilft es der Steuerehrlichkeit nicht, wenn eine Amnestie immer möglich scheint.

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