Schuldenkrise : Die griechische Privatisierungsliste
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Etwas angestaubt: Der alte Athener Flughafen Hellinikon ist seit 2001 geschlossen. Bild: Reuters
Griechenland soll durch den Verkauf von Staatseigentum bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen. Manche Objekte sind aber schon etwas angestaubt.
Griechenland poliert wieder einmal seine Privatisierungsliste auf. Dabei ist seit acht Monaten nichts mehr passiert. Die neue Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Spitze der Privatisierungsagentur HRADF ausgewechselt, um damit eigentlich die Verkäufe von Staatsunternehmen zu verlangsamen und zu blockieren. Nun bestehen aber die Geldgeber darauf. Daher wurde noch schnell vor der endgültigen Machtübername der Gläubiger eine neue Liste von Prioritäten veröffentlicht. Darauf finden sich die Unternehmen, die schon lange verkauft sein sollten, daneben viele Unternehmen mit ein paar kleinen Problemen.
Obenan steht die Privatisierung des Betriebs von 14 Regionalflughäfen. Dafür hatte schon im November 2014 ein Konsortium unter Führung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport den Zuschlag erhalten. Für den Betrieb über 40 Jahre sollte Fraport anfangs 1,2 Milliarden Euro bezahlen, dazu noch jedes Jahr 22,9 Millionen Euro Pachtgebühr. Zusätzlich waren für die kommenden vier Jahre 330 Millionen Euro an Investitionen versprochen, über die gesamten 40 Jahre Gesamtinvestitionen von 1,4 Milliarden Euro. Doch der endgültige Vertragsabschluss ist auf Eis gelegt und nun von Oktober 2015 auf das Frühjahr 2016 verschoben worden. Offenbar will Fraport abwarten, ob Investitionen in Griechenland weiterhin Sinn haben. Die Linksregierung wollte ihrerseits neue Konditionen stellen, etwa diejenige, dass die örtlichen Bürgermeister bei jedem Flughafen Mitspracherechte hätten, womöglich ein Tor für den Wunsch nach Einstellungen für die Angehörigen lokaler Seilschaften. Andererseits braucht Griechenland dringend Investitionen in seine alten und kleinen Flughäfen, wenn der Tourismus wachsen soll. Daher wünschen sich Hoteliers auf Inseln wie Mykonos, Samos, Rhodos, Santorini oder Kreta (für den Flughafen Chania) nichts sehnlicher als bessere Flughäfen.
Das Überlandnetz für Griechenlands Gas in einem Unternehmen namens Desfa, sollte bereits 2013 verkauft werden. Aserbaidschans staatliches Ölunternehmen Socar wollte für 66 Prozent rund 400 Millionen Euro bezahlen. Doch abgeschlossen ist das Geschäft noch immer nicht. Zum einen geht es darum, ob Aserbaidschan sich über Regulierungsfragen in Griechenland einigt, zweitens blieb bisher offen, ob die Gasleitungen von Aserbaidschan schließlich durch die Adria bis nach Italien verlegt werden können. Zuletzt interessierte sich die neue Regierung mehr für russische Pläne als diejenigen Aserbaidschans, die in Konkurrenz zum russischen Gasriesen Gasprom stehen. Daher steht Desfa nun weiterhin auf der Privatisierungsliste.
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Mehr erfahrenZu den umstrittenen Immobiliengeschäften gehört der Verkauf eines Hotels auf einer Insel mit Bauplätzen für weitere Luxusbungalows. Es geht um eine Fünf-Sterne-Anlage mit dem Namen Astir Palace Resort, nur etwa 20 Kilometer vom Stadtzentrum von Athen entfernt. Für die Anlage erhielt 2013 ein Immobilienfons namens Jermyn Street Real Estate den Zuschlag. Die Rede war von mehreren hundert Millionen Euro als Kaufpreis. Doch inbegriffen war aus Sicht der Käufer auch das Recht, auf dem freien Grund der Insel rund 30 Luxusvillen zu bauen. Diese Rechte wurden nun per Gerichtsbeschluss reduziert. Nun soll es nur noch 10 Villen geben. Bisher haben Griechenlands Politiker nicht eingesehen, dass damit auch der Kaufpreis sinkt. Nun wird eine neue Ausschreibung immer wahrscheinlicher.
