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Griechenland : Die Troika heißt jetzt „Institutionen“

Alexis Tsipras mit europäischen Spitzenpolitikern in Brüssel. Bild: AFP

Können sich die Gläubiger mit Athen auf einen Kompromiss einigen? Griechenland sendet verwirrende Signale. Sicher ist: Die verhasste „Troika“ hat einen neuen Namen.

          Im Streit über die Zukunft des europäischen Hilfsprogramms für Griechenland ist wieder Bewegung gekommen. Seit Freitag verhandeln in Brüssel Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder mit der griechischen Regierung.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Gespräche, die das ganze Wochenende andauern sollen, waren am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem Chef der Eurogruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, vereinbart worden. Sie sollen eine Diskussionsgrundlage für abermalige Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Montag bilden.

          Die Gesprächsblockade, die nach dem Eklat im Treffen der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag entstanden war, ist damit überwunden. In der Sache sind beide Seiten freilich weit auseinander. Im Zentrum des Streits steht unverändert die Frage, ob Athen die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms erfüllen muss, das Ende Februar ausläuft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte nach dem Gipfel in der Nacht darauf, dass das Programm eingehalten wird, äußerte aber zugleich Zuversicht, dass es zu einer Einigung kommen werde.

          Dagegen gab sich Dijsselbloem am Freitag pessimistisch. Angesichts des Zustands der griechischen Wirtschaft sehe er wenig Spielraum für eine Neuverhandlung des laufenden Hilfsprogramms, sagte er im niederländischen Fernsehen. Es werde sehr schwierig, am Montag zu einer Einigung zu gelangen. Mit Blick auf die griechischen Pläne, die Staatsausgaben wieder auszuweiten, sagte der Minister: „Man kann nur Geld ausgeben, das man hat.“ Auf dem Treffen der Eurogruppe am Mittwoch hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf die schwierige Finanzierungslage des Finanzsektors und auch des Staates hingewiesen.

          Die Troika hat einen neuen Namen

          Verhandlungsbereit sind die Gläubiger offenbar in eher symbolischen Fragen, die für die griechische Regierung aus innenpolitischen Gründen aber einen hohen Wert haben. So sollen die Vertreter von IWF, EU-Kommission und EZB, die jetzt mit Athen verhandeln, nicht mehr „Troika“ genannt werden, sondern nur noch „Institutionen“. Die Gespräche finden vorerst auch nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel statt. Die Fachleute sollen aber dieselbe Aufgabe wie bisher haben, nämlich die Durchsetzung der Programminhalte. Zwischendurch hatte in Brüssel der scherzhafte Name „Tifkat“ die Runde gemacht: „„The institution formerly known as troika“ (“Die Institution, die früher als Troika bekannt war“).

          Im Gespräch war am Freitag ferner, dass die Gläubiger nicht mehr auf einen Abschluss des jetzigen Programms pochen und stattdessen noch nicht erfüllte Auflagen in ein neues Programm packen. In Brüssel hieß es allerdings, diese Option sei unter den Euro-Staaten noch nicht abgestimmt, außerdem sei offen, ob sich Athen darauf einließe. Tsipras hatte am Donnerstagabend erklärt, er werde die Reformauflagen des bisherigen Programms auf keinen Fall akzeptieren.

          Die jetzigen Gespräche der „Institutionen“ mit der griechischen Regierung sollen klären, inwieweit die Reform- und Ausgabepläne der Regierung Tsipras mit den Programmauflagen in Deckung zu bringen sind und inwieweit sie sich unterscheiden. Aufgrund dieser Bestandsaufnahme sollen die Minister am Montag wieder verhandeln. Tsipras will dem Vernehmen nach etwa ein Drittel der bisherigen Auflagen streichen. In Brüssel wird das abgelehnt. Ein hoher EU-Beamter sagte, die bisherigen Auflagen seien zwar nicht in Stein gemeißelt. Wenn aber Reformen abgeändert würden, müssten an ihre Stelle andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung treten.

          Der Kurs der griechischen Regierung bleibt unberechenbar. Nachdem Tsipras am Donnerstagabend jenen Gesprächen zugestimmt hatte, denen sich sein Finanzminister Giannis Varoufakis am Vorabend in der Eurogruppe noch verweigert hatte, wurde am Freitag ein Interview des Ministers im „Spiegel“ bekannt, das für neue Verwirrung sorgte. Varoufakis forderte darin wieder einen Schuldenschnitt – eine Forderung, die seine Regierung vor einigen Tagen vorläufig aufgegeben hatte, weil ein solcher Schritt für die Lösung der akuten griechischen Probleme irrelevant ist. Außerdem verglich Varoufakis die Troika mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA. In der Troika gebe es anständige Leute, aber auch beim amerikanischen Geheimdienst CIA habe es sehr gute Leute gegeben, die gegen ihren Willen bei der Foltermethode des „Waterboarding“ eingesetzt worden seien.

          Für Aufregung sorgte zudem eine Karikatur in der Parteizeitung von Syriza, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Wehrmachtsangehörigen zeigt, der den Griechen droht. Die Veröffentlichung hat in Berlin für Unmut gesorgt. Schäubles Sprecher teilte offiziell mit, natürlich gelte die Meinungsfreiheit. Als seine persönliche Position fügte er dann jedoch an: „Die Karikatur ist widerwärtig.“

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