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Finanzwissenschaftler Rocholl : „Die Griechenland-Hilfen retteten fast nur Banken“

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Nur 5 Prozent der Hilfen aus den ersten beiden Griechenland-Paketen standen dem griechischen Staatshaushalt zur Verfügung, sagt der Ökonom Jörg Rocholl. Bild: Reuters

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft. Ein Ökonom hat nachgeforscht, was aus den Krediten an das klamme Land geworden ist. Im griechischen Haushalt landete nur der kleinste Teil, sagt er.

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          Herr Professor Rocholl, das dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft. Sie haben nun nachgerechnet, wohin die Milliarden-Rettungskredite geflossen sind. Was haben Sie dabei herausgefunden?

          Ein Großteil der von den verschiedenen EU-Stabilitätsprogrammen und dem IWF bereitgestellten Milliarden wurden zur Zahlung bereits bestehender Schulden benutzt, letztlich sind also Forderungen privater Gläubiger auf öffentliche Gläubiger übertragen worden. Insbesondere für das erste und zweite Rettungspaket finden wir, dass nach Abzug von Zinsen, Schuldentilgung, den Kosten für die Rekapitalisierung der Banken und die Umschuldung weniger als 10 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Anteil von weniger als 5 Prozent dem griechischen Staatshaushalt zur Verfügung standen.

          Jörg Rocholl ist Präsident der European School of Management and Technology in Berlin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.
          Jörg Rocholl ist Präsident der European School of Management and Technology in Berlin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. : Bild: ESMT

          Ist das schlimm? Immerhin retteten wir so möglichst viele unserer Forderungen, betrieben also Schadensbegrenzung durch Umschuldung, oder?

          Die Forderungen der vorherigen Gläubiger, darunter auch deutsche Landesbanken, wurden im Jahr 2010 in der Tat gerettet. Dafür sind aber Forderungen der europäischen Staaten und damit des Steuerzahlers entstanden. Damit wurde das marktwirtschaftliche Grundprinzip verletzt, dass derjenige, der die Rendite erwirtschaftet, auch das Risiko tragen muss. Dieser Aspekt ist neben der für die Steuerzahler entstandenen Last ein besonders wichtiger Punkt, gerade bei der Gestaltung eines robusten europäischen Finanzsystems, in dem die Furcht vor einer möglichen staatlichen Schuldenrestrukturierung keinen Einsatz von Steuergeldern mehr erfordert.

          Griechenland hat das aber doch trotzdem geholfen: Das Land hätte sonst noch viel stärkere und schnellere Anpassungen vornehmen müssen.

          Das ist richtig. Allerdings war bereits im Jahr 2010 offensichtlich, dass Griechenland überschuldet war. Die dadurch entstehende Unsicherheit über den weiteren Umgang mit den Schulden hat die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland gelähmt, bis in verschiedenen Anläufen im März 2012 letztlich doch ein Schuldenschnitt durchgeführt werden musste.

          Ihrer Ansicht nach wäre ein Schuldenschnitt für Griechenland gleich zu Beginn der Hilfsprogramme besser gewesen. Wieso?

          Es gab vernünftige und unvernünftige Argumente gegen einen griechischen Schuldenschnitt im April 2010. Die berechtigten Argumente waren, dass nur eineinhalb Jahre nach dem Konkurs von Lehman Brothers und dem damaligen Ausbruch der Finanzkrise eine weitere Krise verhindert werden sollte. Die unvernünftigen Argumente gehen auf die Angst großer Verluste zurück, besonders durch deutsche und französische Banken als Großinvestoren in der griechischen Staatsverschuldung, und die daraus resultierende Notwendigkeit einer Rekapitalisierung dieser Banken. Das hätte aber zu einer veränderten Akzentuierung in der öffentlichen Debatte führen können und die Frage in den Mittelpunkt gestellt, wie internationale Investoren in dieser Größenordnung in Griechenland investieren konnten.

          Haben wir aber nicht eigentlich einen Weg gewählt, der gar nicht so ungewöhnlich ist, wenn man von den Volumen absieht? Ein Schuldner kann nicht zahlen, dann versucht seine Bank sozusagen erst einmal durch längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen so viel herauszuholen wie möglich – und erst am Ende verzichtet sie wirklich auf Forderungen.

          Der reguläre Weg wäre gewesen, zunächst die bestehenden Gläubiger zu beteiligen, bevor man frisches Geld zur Verfügung stellt. Die Marktdisziplin wäre gestärkt worden, denn Investoren hätten nicht mehr zu leichtgläubig in griechische Staatsanleihen investiert. Der Rendite-Abstand zwischen griechischen und deutschen Staatsanleihen vor dem Ausbruch der Finanzkrise war aus Risikoaspekten zu gering und kann nur durch die Annahme eines zu erwartenden Einstehens anderer europäischer Länder für Griechenland erklärt werden. Durch einen früheren Schuldenschnitt hätte verhindert werden können, dass allzu viel gutes Geld dem schlechten hinterher geworden worden wäre.

          Zur kompletten neuen ESTM-Studie über die Verwendung der griechischen Rettungspakete geht es hier entlang.

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