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Neue Finanzhilfe auf dem Weg : Zahl der Abweichler in der Union gestiegen

  • Aktualisiert am

Merkel während der Abstimmung. Bild: AFP

Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Athen mit großer Mehrheit beschlossen. Von den 113 Nein-Stimmen kamen immerhin 63 aus der Union - drei mehr als beim letzten Mal.

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          Deutschland hat den Weg frei gemacht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Der Bundestag beschloss das Programm in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch. Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen stimmten überwiegend dafür, die Linkspartei dagegen. Insgesamt stimmten 454 der anwesenden 585 Abgeordneten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich.

          Mit Spannung war erwartet worden, wie viele Gegenstimmen es innerhalb der Union geben würde - es waren schließlich etwas mehr als während der vergangenen Abstimmung: Die Zahl der Nein-Stimmen innerhalb der Union stieg von 60 auf 63, werden die Enthaltungen hinzugerechnet, gibt es mit nun 66 einen Abweichler mehr als beim letzten Votum. Die übrigen Nein-Stimmen dürften wesentlich aus der Linkspartei kommen, wenngleich hier einige (mehr als beim letzten Mal) aus Solidarität mit der Syriza-Regierung für das Paket stimmten.

          Schäuble: IWF bleibt an Bord

          Vor dem Votum hatte in einer teilweise munteren Debatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal klargestellt, dass der Internationalen Währungsfonds (IWF) auch diesmal eingebunden wird. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt.“

          Er sagte auch, dass er selbst guten Gewissens für das Programm werben und diesem zustimmen könne. Nachdem der griechischen Regierung vor Wochen die Alternative vor Augen geführt worden sei - er dürfte damit die weitere Mitgliedschaft im Euro nur gegen Reformen und Programm gemeint haben -, habe sich Athen merklich bewegt. Er lobte die drei jüngst im Parlament in Athen beschlossenen Reformpakete und nannte auch den offenen Streit und drohenden Bruch in der Syriza-Regierungspartei als Indiz für die wahrscheinliche Ernsthaftigkeit der Mannschaft um Alexis Tsipras.

          „Frau Merkel, haben sie solche Töne nötig?“

          Das nun beschlossene Hilfspaket läuft drei Jahre und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Der größte Teil davon (gut 50 Milliarden Euro) ist eine Umschuldung – Griechenland ersetzt alte Kredite zum Beispiel gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gegen neue. Bis zu 25 Milliarden Euro sind vorgesehen, um die griechischen Banken wieder funktionsfähig zu machen.

          In der Frage, ob Griechenlands Schuldenlast noch einmal erleichtert wird, sagte Schäuble, es gebe noch Spielraum. Dieser sei aber nicht allzu groß. Das Thema ist brisant, weil der Währungsfonds darauf drängt, dass die Euroländer substantiell die Schuldenlast für Hellas erleichtern während viele Euroländer (darunter auch Deutschland) einen klassischen Schuldenschnitt ausgeschlossen haben. Schäuble zeigte sich überzeugt davon, dass im Oktober die Europäer und der IWF zu „einer gemeinsamen Einschätzung der Schuldentragfähigkeit“ kommen würden.

          Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi ging in seiner Rede zunächst auf die Themen netzpolitik.org, den wieder drohenden Bürgerkrieg in der Türkei und die Flüchtlings-Debatte ein - und kam erst danach auf Griechenland zu sprechen. Der Bundesregierung warf er vor, bislang habe Deutschland für Griechenland keinen Cent ausgegeben und auch das neue Hilfsprogramm helfe nicht den Griechen, sondern sei wesentlich eine Umschuldung und Bankenrettung. Deswegen werde seine Fraktion mehrheitlich gegen das Programm stimmen - das ist insofern bemerkenswert, weil in Griechenland mit Syriza derzeit eine Schwesterpartei der Linkspartei an der Macht ist.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi daraufhin vor: „Sie unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras.“ Die griechische Regierung sei nun endlich bereit zu umfassenden Reformen, und er, Gysi, falle ihr nun in den Rücken. Oppermann bekräftigte, ein klassischer Schuldenschnitt für Griechenland sei mit den EU-Verträgen schwer vereinbar. Er stellte zugleich klar, dass die Reihenfolge sein müsse: Erst reformiere Griechenland und dann - quasi als Belohnung - erleichtern die Gläubiger abermals die Schuldenlast für das klamme Land.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte vor allem die Kanzlerin Angela Merkel. Er warf ihr Populismus vor und, dass sie billige Ressentiments bediene. „Frau Merkel, haben sie solche Töne nötig, um ihre Leute hinter sich zu bringen“. Merkel solle nicht immer „im Verschwurbelten und Unklaren“ bleiben, sondern einmal öffentlich deutlich sagen, warum es wichtig sei, dass Europa und die Währungsunion zusammengehalten werde.

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