Griechenland : Tsipras’ taktischer Rückzug
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Ministerpräsident Tsipras verlässt am Donnerstag seinen Amtssitz Bild: AP
Die Linksradikalen in den Reihen von Syriza haben Griechenlands Ministerpräsident Tsipras das Leben schwer gemacht. Nun hat er seinen Rücktritt erklärt. Die folgenden Neuwahlen sollen seine Machtbasis stärken.
Mit seinem Rücktritt will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Weg für schnelle Neuwahlen am 20. September frei machen. Ein radikaler Schnitt. Zuvor hatten einige in Athen spekuliert, Tsipras könne zunächst weitere der im Gegenzug für das dritte Hilfspaket verlangten Reformen umsetzen und erst später neu wählen lassen. Nun hat sich der Regierungschef klar gegen diese Variante entschieden.
Der Vorteil schneller Neuwahlen liegt für Tsipras auf der Hand. Bei Wahlen in diesem Jahr hätte der Ministerpräsident und Parteivorsitzende das Recht, ohne Parteitag die Kandidatenlisten alleine aufzustellen. Damit könnte er versuchen, die innerparteiliche radikal linke Opposition aus den eigenen Reihen und damit auch aus dem neuen Parlament zu entfernen. Schließlich hätten sie nur wenig Zeit, sich für einen Wahlkampf zu formieren.
Laute innerparteiliche Opposition
Die laute linksradikale und kommunistische Opposition in der eigenen Partei hat Tsipras das Regieren zuletzt unmöglich gemacht: In der Abstimmung über Reformgesetze am 14. August hatten von den 149 Abgeordneten der von Tsipras geführten Syriza 32 dagegen gestimmt und sich elf der Stimme enthalten. Die Regierung, die eigentlich über 162 der 300 Parlamentssitze verfügt, kam nur auf 118 Stimmen aus dem eigenen Lager. Damit erreichte sie auch nicht die Schwelle von 120 Stimmen, die zur Weiterführung einer Minderheitsregierung nötig sind.
Unklar ist, was die Ankündigung der Neuwahlen für die Umsetzung des dritten Hilfspakets von bis zu 86 Milliarden Euro bedeutet, für das der Bundestag erst am Mittwoch den Weg frei gemacht hatte. Die Gläubiger haben zwar noch am Mittwoch die Auszahlung der ersten Tranche beschlossen, mit der 23 Milliarden Euro nach Athen flossen.
Weiteres Geld wird jedoch erst fließen, wenn Athen weitere Reformen umgesetzt hat. Nach der Wahl im September muss sich Tsipras allerdings beeilen, um diese - wie gefordert - bis zum Oktober im neuen Parlament zu verabschieden. Viel dürfte deshalb davon abhängen, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen aussehen.
Die Aussichten für Tsipras, die Wahlen zu gewinnen, sind groß. Er ist populär, weil er sich so lange mit harter Haltung gegen neue Sparauflagen gesperrt hatte. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt.
