https://www.faz.net/-gqu-86w1s

Griechenland im Bundestag : Zwei CDU-Abgeordnete rechtfertigen ihr „Nein“

  • Aktualisiert am

Keine leichte Entscheidung: Die Bundestags-Abstimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland Bild: dpa

63 Abweichler gab es in der Union am Mittwoch beim Votum über die neuen Griechenland-Hilfen – mehr als beim letzten Mal. Zwei von ihnen erklären, warum sie ihre Meinung geändert haben.

          1 Min.

          Helmut Heiderich ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit 30 Jahren ist er mit Unterbrechungen im Bundestag – den Sitz im renommierten Haushaltsausschuss allerdings hat er erst nach der vergangenen Bundestagswahl bekommen. Jetzt galt auch ihm eine Drohung von Volker Kauder vor zehn Tagen: Wer in Sachen Griechenland gegen die Fraktionslinie stimme, könne nicht in wichtigen Ausschüssen bleiben.

          Doch Heiderich hat seine Meinung geändert. Stimmte er im Juli noch für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, gab er heute eine Stimmkarte für „Nein“ ab. Er zweifelt vor allem an den Reformen. „Die Feststellung, dass neue Zahlungen nur erfolgen dürfen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist nicht erreicht.“ Wenn Griechenland noch Neuwahlen ausrufe, könnten auch viele Reformen am Jahresende nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden.

          Zudem werde jetzt klar, dass Griechenland weitere Schuldenerleichterungen bekommt. Außerdem bemängelt Heiderich die Lage der Banken. Bisher hätte die europäische Bankenaufsicht die Banken immer als lebensfähig bezeichnet – jetzt würden sie plötzlich rekapitalisiert, und Daten dazu gebe es erst im September.

          Europäische Idee hängt nicht an gemeinsamer Währung

          Die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel gehört dem Bundestag erst seit dieser Legislaturperiode an und sitzt im Frauenausschuss. Sie habe sich nach intensiven Überlegungen dazu entschieden, mit „Nein“ zu stimmen, sagt sie. Die europäische Idee funktioniere und hänge nicht von einer gemeinsamen Währung ab. Ihr fehle das Vertrauen in die griechische Regierung.

          Ministerpräsident Tsipras und seine regierenden Sozialisten hätten sich bisher nicht als solide Verhandlungspartner gezeigt. „Wie sollte ich heute beschließen, Milliarden in die Hände einer Regierung zu geben, die vielleicht schon morgen Neuwahlen ausruft und sich damit ihrer Verantwortung entziehen kann?“, sagte Pantel nach dem Votum.

          „Heute ist der Tag, an dem ich nicht bereit bin, weitere Milliarden an Steuergeldern allein aus gutem Glauben heraus zuzusagen“, sagte die CDU-Abgeordnete weiter. Nur wenn die Reformen in Griechenland vollständig umgesetzt würden, bestünde eine Aussicht auf Erfolg. „Daran muss ich nach allen mir zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zweifeln.“

          113 Gegenstimmen : Bundestag stimmt drittem Griechenland-Hilfspaket zu

          Weitere Themen

          Türkei meldet Daten

          FAZ Plus Artikel: Steuerdatenaustausch : Türkei meldet Daten

          Im Kampf gegen Steuerhinterziehung tauschen viele Länder Daten aus. Auch die Türkei kommt jetzt dazu. Die genaue Abwicklung des Datenaustauschs zwischen der Türkei und Deutschland ist jedoch noch unklar.

          Topmeldungen

          Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

          Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. Chinas Staatschef weist das zurück und verlangt Mäßigung, während Putin den russischen Impfstoff bewirbt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.