Griechenland im Bundestag : Zwei CDU-Abgeordnete rechtfertigen ihr „Nein“
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Keine leichte Entscheidung: Die Bundestags-Abstimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland Bild: dpa
63 Abweichler gab es in der Union am Mittwoch beim Votum über die neuen Griechenland-Hilfen – mehr als beim letzten Mal. Zwei von ihnen erklären, warum sie ihre Meinung geändert haben.
Helmut Heiderich ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit 30 Jahren ist er mit Unterbrechungen im Bundestag – den Sitz im renommierten Haushaltsausschuss allerdings hat er erst nach der vergangenen Bundestagswahl bekommen. Jetzt galt auch ihm eine Drohung von Volker Kauder vor zehn Tagen: Wer in Sachen Griechenland gegen die Fraktionslinie stimme, könne nicht in wichtigen Ausschüssen bleiben.
Doch Heiderich hat seine Meinung geändert. Stimmte er im Juli noch für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, gab er heute eine Stimmkarte für „Nein“ ab. Er zweifelt vor allem an den Reformen. „Die Feststellung, dass neue Zahlungen nur erfolgen dürfen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist nicht erreicht.“ Wenn Griechenland noch Neuwahlen ausrufe, könnten auch viele Reformen am Jahresende nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden.
Zudem werde jetzt klar, dass Griechenland weitere Schuldenerleichterungen bekommt. Außerdem bemängelt Heiderich die Lage der Banken. Bisher hätte die europäische Bankenaufsicht die Banken immer als lebensfähig bezeichnet – jetzt würden sie plötzlich rekapitalisiert, und Daten dazu gebe es erst im September.
Europäische Idee hängt nicht an gemeinsamer Währung
Die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel gehört dem Bundestag erst seit dieser Legislaturperiode an und sitzt im Frauenausschuss. Sie habe sich nach intensiven Überlegungen dazu entschieden, mit „Nein“ zu stimmen, sagt sie. Die europäische Idee funktioniere und hänge nicht von einer gemeinsamen Währung ab. Ihr fehle das Vertrauen in die griechische Regierung.
Ministerpräsident Tsipras und seine regierenden Sozialisten hätten sich bisher nicht als solide Verhandlungspartner gezeigt. „Wie sollte ich heute beschließen, Milliarden in die Hände einer Regierung zu geben, die vielleicht schon morgen Neuwahlen ausruft und sich damit ihrer Verantwortung entziehen kann?“, sagte Pantel nach dem Votum.
„Heute ist der Tag, an dem ich nicht bereit bin, weitere Milliarden an Steuergeldern allein aus gutem Glauben heraus zuzusagen“, sagte die CDU-Abgeordnete weiter. Nur wenn die Reformen in Griechenland vollständig umgesetzt würden, bestünde eine Aussicht auf Erfolg. „Daran muss ich nach allen mir zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zweifeln.“
