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Schuldenkrise : Bundesbank ermahnt Athen

Vor der Bundesbank-Hauptverwaltung in Frankfurt Bild: dpa

Die Bundesbank sorgt sich, Griechenland könnte Notkredite für Geschäftsbanken zu einer illegalen monetären Staatsfinanzierung missbrauchen. In der EZB wird derweil nach Informationen der F.A.Z. über eine nochmalige Ausweitung der Nothilfen nachgedacht.

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          Die Bundesbank hat die griechischen Geschäftsbanken dazu aufgefordert, ihre Liquidität beisammenzuhalten und keine weiteren kurzlaufenden griechischen Staatsanleihen (T-Bills) zu kaufen. Wenn die Banken mehr Geld in solche kurzlaufenden Staatstitel steckten, widerspräche dies der Notwendigkeit, ihre Liquiditätsposition zu verbessern, heißt es im neuen Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wurde. Hintergrund sind Sorgen, dass die Athener Großbanken durch den Kauf von T-Bills, die sie mit Not-Liquidität der Zentralbank bezahlen, letztlich eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Griechenland würde so seine Staatsinsolvenz mit Geld quasi aus der Notenpresse verschleiern können, was gegen die Regeln der Zentralbank verstieße.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die griechischen Banken, deren Kunden täglich dreistellige Millionenbeträge abheben, sind auf Notfall-Liquiditätshilfen (Ela) der Athener Notenbank angewiesen. Der Rat der Europäischen Zentralbank hat erst vor einer Woche einer Erhöhung des Ela-Volumens von 60 auf 65 Milliarden Euro zugestimmt.

          „Viele im EZB-Rat haben große Bauchschmerzen“

          Nach Informationen der F.A.Z. könnte schon auf der Sitzung am Mittwoch eine nochmalige Ausweitung der Ela-Hilfen beschlossen werden. Ela steht für Emergency Liquidity Assistance und soll nur an solvente Banken mit vorübergehenden Liquiditätsengpässen vergeben werden. „Viele im EZB-Rat haben aber große Bauchschmerzen“, hieß es aus Zentralbankkreisen.

          Nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Bedenken, weil die griechischen Banken möglicherweise nicht mehr solvent sind, sondern auch der französischer Notenbankgouverneur Christian Noyer und einige andere Räte haben intern Sorgen geäußert. Die EZB-Bankenaufsicht hat detaillierte Daten von den vier griechischen Großbanken verlangt und prüft, wie stark sich ihre Lage verschlechtert hat. Ein kritischer Punkt in ihren Büchern der Banken ist, dass bei einigen ein Teil des Eigenkapitals aus Steuerforderungen gegenüber dem griechischen Staat besteht. „Aber wenn Griechenland pleite ist, dann sind diese Forderungen auch nichts mehr wert“, heißt es in Zentralbankkreisen. Die letzte Prüfung der Banken durch die EZB wurde im vergangenen Herbst abgeschlossen. Damals wurden die Banken für solide finanziert erklärt, nachdem sie Kapitallöcher gestopft hatten.

          Käme die EZB zu dem Schluss, dass einzelne oder alle griechischen Großbanken nicht nur Liquiditätsprobleme haben, sondern faktisch insolvent sind, müsste Ela gestoppt werden. Noch zeichnet sich dafür aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat ab. Dies würde die griechischen Banken in eine tiefe Krise stürzen. Im Falle Zyperns hatte die Zentralbank 2013 mit einem Stopp von Ela gedroht, wenn es kein überwachtes Hilfsprogramm gebe.

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