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Brüsseler Ergebnisse : Ein Kompromiss mit deutscher Handschrift

Kanzlerin Merkel nach den Verhandlungen in Brüssel am Berliner Flughafen Tegel in ihrem Dienstfahrzeug. Bild: dpa

Wie groß wird das dritte Hilfspaket eigentlich? Welche Vorleistungen muss Athen erbringen? Und kommt es jetzt zum Schuldenschnitt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Griechenland-Einigung.

          Läuft alles wie geplant, dann erhalten die Gläubiger-Institutionen (EU-Kommission, EZB, IWF) bis in etwa einer Woche das Mandat der Eurostaaten zur Aufnahme von Verhandlungen über die Details eines dritten, drei Jahre dauernden Hilfsprogramms für Griechenland. Diese werden mehrere Wochen dauern. Die Vereinbarung des Eurogipfels vom Montagmorgen steckt den Rahmen dafür ab. Bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, muss in den kommenden Tagen noch einiges geschehen – vor allem muss die griechische Seite etliche Vorleistungen erbringen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Inhalt der Brüsseler Beschlüsse.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wie groß ist der beabsichtigte Umfang des neuen Hilfsprogramms?

          Das ist noch offen. Die Staats- und Regierungschefs haben bislang nur von einem vorläufigen Troika-Bericht Kenntnis genommen, der von einem Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro spricht. Da dieser Bedarf zum Teil durch Gewinne aus dem SMP-Anleiheaufkaufprogramm der EZB gedeckt werden kann, hat die Troika einen vorläufigen Kreditbedarf von 74 Milliarden Euro errechnet. Der Eurogipfel hat die Troika beauftragt, zu prüfen, ob der Kreditumfang noch gesenkt werden kann.

          Wie errechnet sich der bisher vorläufig festgestellte Kreditbedarf?

          In dem vorläufigen Bericht umfasst der größte Brocken (53,7 Milliarden Euro) griechische Tilgungs- und Zinszahlungspflichten. Diese Summe teilt sich auf in 33,8 Milliarden Euro für die Rückzahlung von Anleihen und Krediten vor allem an die EZB und den IWF, Zinszahlungen (17,8 Milliarden Euro) sowie die schon seit Ende Juni überfällige Rückzahlung von IWF-Krediten (1,6 Milliarden Euro) und von alten Krediten der griechischen Notenbank (0,5 Milliarden Euro). Hinzu kommen 25 Milliarden Euro, die für nötig gehalten werden, um die angeschlagenen griechischen Banken mit neuem Kapital auszustatten. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind dafür angesetzt, um den derzeit nicht mehr zahlungsfähigen griechischen Staat wieder liquide zu bekommen, etwa für die Zahlung von Rechnungen, Löhnen und Renten. Daraus resultiert ein Bruttobedarf von 90,2 Milliarden Euro. Positiv zu Buche schlagen sollen demgegenüber Privatisierungsgewinne von 2,5 Milliarden Euro und ein Primärüberschuss (also ein positiver Haushaltssaldo ohne Zinsen) von 6 Milliarden Euro. Daraus errechnet sich ein Finanzierungsbedarf von 81,7 Milliarden Euro. Die Troika zieht davon 7,7 Milliarden Euro ab, die sie für Wertberichtigungs- und Zinsgewinne aus dem SMP-Programm veranschlagt. Endgültig wird der Betrag erst nach Aushandlung der Programmdetails feststehen.

          Welche Vorleistungen muss Griechenland erbringen, bevor über die Details verhandelt wird?

          Das griechische Parlament muss bis Mittwoch verschiedene schnell umsetzbare Reformen beschließen, die schon beschlussfähig vorliegen. Dazu gehören eine Reform des Mehrwertsteuersystems mit einer Abschaffung etlicher Ausnahmen und einer Vereinheitlichung der Steuersätze, Teile einer Rentenreform, ein neues Statut, um die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes zu sichern, und die Umsetzung des auf EU-Ebene längst beschlossenen Fiskalpakts. Dieser soll durch eine Regelung ergänzt werden, wonach die griechischen Staatsausgaben automatisch gekürzt werden, wenn Athen die im Hilfsprogramm vereinbarten Defizitziele verfehlt. Bis zum 22. Juli muss das Parlament ferner die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie und die geplante Modernisierung des Zivilrechts beschließen. Außerdem muss die Regierung vor Abschluss des Kreditabkommens genaue, für die gesamte dreijährige Dauer des Hilfsprogramms gültige Zeitpläne für die Verwirklichung einer umfassenden Rentenreform sowie für die Öffnung von Arbeits- und Gütermärkten vorlegen. Zusätzlich sagt Athen ein Privatisierungsprogramm zu, aus dessen Erlösen mittel- bis langfristig ein Teil der Tilgungs- und Zinsverpflichtungen bestritten werden soll. Ferner ist eine Verwaltungsreform unter der Aufsicht der EU-Kommission vorgesehen. Deren Ziel soll sein, dass die griechische Verwaltung dem Einfluss der politischen Parteien entzogen wird.

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