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Brief an die Gläubiger : Das sind die sieben Reform-Versprechen aus Athen

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Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat einen Brief nach Brüssel geschickt. Bild: dpa

Griechenlands Finanzminister hat eine elfseitige Liste mit Reformen nach Brüssel geschickt. Unter anderem will er die öffentlichen Ausgaben deckeln, Lizenzen für Glücksspiele verkaufen und die Steuerschulden der Griechen mit Rabatten eintreiben. Ein Überblick.

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          Die griechische Regierung ist gegenüber den europäischen Gläubigern lange vage geblieben, welche Reformen das Land zur Sanierung seiner Staatsfinanzen plant. In einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird Finanzminister Giannis Varoufakis nun konkreter und listet sieben Reformen auf. Er nimmt sich die Steuermoral seiner Landsleute vor, will die Staatsausgaben deckeln, aber auch die Armut der Bevölkerung mit neuen Hilfeleistungen lindern.

          Reform 1: Griechenland will einen „steuerpolitischen Rat“ einrichten. Dessen Aufgabe soll sein, als ein „unabhängiger Wächter“ die Steuerpolitik der Regierung zu prüfen. Der Rat soll außerdem Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes erstellen und darauf achten, dass die Regierung einmal beschlossene Haushaltspläne auch wirklich umsetzt.

          Reform 2:  Athen will die öffentlichen Ausgaben deckeln - und zwar auf allen Ebenen der Verwaltung. Das soll helfen, in Zukunft tragfähige Haushaltspläne aufzustellen. Die Haushalte sollen alle drei Monate kontrolliert werden. Eine konkrete Zahl, um wie viel Geld oder Prozent die Ausgaben sinken sollen, findet sich in dem Brief nicht.

          Reform 3: Griechenland will die Steuerehrlichkeit im Land erhöhen. Der Finanzminister spricht in seinem Brief davon, dass „die Kultur der Steuervermeidung tief in der griechischen Gesellschaft verankert“ sei. Insbesondere gehe es dabei um die Mehrwertsteuer. Weil das Geld bei den Griechen gerade knapp sei und der Prozess, neue Steuerfahnder auszubilden lang, will Varoufakis auf Laien setzen. Kurzfristig soll eine große Zahl von ihnen für je maximal zwei Monate eingestellt werden. Nach einem Crashkurs in Steuerrecht sollen beispielsweise Studenten und Hausfrauen verkabelt werden und Jagd auf Steuersünder machen. Sie sollen dabei nur Daten sammeln, also weder Rechnungen überprüfen noch Steuern eintreiben.

          Reform 4: Viele Griechen sind in Verzug mit ihren Steuern. Insgesamt beläuft sich die Summe der offenen Steuerschulden laut Varoufakis auf 76 Milliarden Euro. Die sollen schnellsten eingetrieben werden. So soll zum Beispiel denen, die noch im März ihre gesamte Schuld begleichen, ein Nachlass gewährt werden. Auch hier verrät der Finanzminister aber nicht, wie hoch der Steuer-Rabatt eigentlich ausfallen soll.

          Reform 5: Der Glücksspielmarkt im Internet ist nach Ansicht der griechischen Regierung eine bislang ungenutzte Möglichkeit, um Einnahmen für den Staat zu generieren. Künftig sollen beispielsweise Lizenzen an die Anbieter von Onlinespielen verkauft sowie neue Gebühren erhoben werden. Insbesondere hat der Finanzminister den Wettmarkt im Blick.

          Reform 6: Der griechische Staat will künftig vermeiden, von seinen Bürgern und Unternehmen Daten anzufordern, die er eh schon hat. Mit anderen Worten: Es geht um Bürokratieabbau. Dazu soll der Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden verbessert werden - übergangsweise auch ohne ein neues, umfassendes IT-System einzurichten. Eine Behörde soll nach dem Willen von Varoufakis beispielsweise keine beglaubigte Dokumentenkopie von den Bürgern mehr anfordern, wenn die Originale an anderer Stelle schon vorliegen. Das soll Kosten sparen.

          Reform 7: Griechenland will „Maßnahmen gegen die humanitäre Krise“ aufstellen. Es soll kurzfristig etwas gegen die extreme Armut im Land getan werden, und zwar mit insgesamt 200 Millionen Euro. Diese Zahl war in den vergangenen Tagen bereits bekannt geworden. Die werden nach der Rechnung der Regierung eingespart durch „generelle Ausgabenminimierung“ in jedem Ministerium und durch die Einführung eines neuen Systems öffentlicher Ausschreibungen. Mit dem Geld sollen Bedürftigen zum Beispiel Essensmarken und kostenlosen Strom erhalten. Dazu werden sie eine „Bürgerkarte“ bekommen, eine Art Chipkarte, mit der sie Zugang zum Gesundheitssystem und zur Verteilung der Essensmarken erhalten.

          In den nächsten neun Monaten sollen so mit insgesamt fast 140 Millionen Euro bis zu 300.000 Haushalte mit je 100 pro Monat für Nahrungsmittel unterstützt werden. Die Stromhilfen sollen 22 Millionen Euro kosten, Zuschüsse zu Mieten 40,5 Millionen.

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