https://www.faz.net/-gqu-842rd

Besuch in Brüssel : Alexis Tsipras will den Takt vorgeben

  • Aktualisiert am

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ist nun am Zug: Kann er auch in der eigenen Partei Reformen durchsetzen und Wahlversprechen kassieren? Bild: dpa

Unter Zugzwang will Griechenlands Regierungschef keinesfalls erscheinen. Seine Regierung soll es sein, die den Gläubigern einen umfangreichen Reformvorschlag unterbreitet und nicht umgekehrt. Aus gutem Grund.

          3 Min.

          Was macht nun Alexis Tsipras? Am Montagabend haben Griechenlands Geldgeber auf höchster Ebene im Kanzleramt in Berlin eine detaillierte gemeinsame Position im zähen Schuldenstreit abgestimmt. An diesem Mittwoch soll sie der griechischen Seite übermittelt werden - wie, das ist noch nicht bekannt. Offiziell nimmt zwar kein ranghoher Gläubiger-Vertreter das Wort „Ultimatum“ in den Mund in dem Wissen, dass dies die Verhandlungen noch verfahrener machen könnte. Faktisch dürfte es sich aber genau darum handeln. Insbesondere in der angelsächsischen Wirtschaftspresse ist von einem „Taktikwechsel“ seitens der Geldgeber die Rede, die den fruchtlosen monatelangen Streit satt hätten und ein Ergebnis wollten.

          Die Führung in Athen muss nun Farbe bekennen und darauf reagieren. Sie selbst und zumal Regierungschef Tsipras wollen vor heimischem Publikum und parteiinternen Kritikern tunlichst den Eindruck vermeiden, unter Zugzwang gesetzt zu werden und Maßnahmen von außen diktiert zu bekommen. Am Dienstagvormittag, nachdem die ersten Meldungen über den Spitzen-Krisengipfel in Berlin die Runde machten, teilte Tsipras in Athen beispielsweise mit, seine Regierung werde nicht auf einen Plan der Gläubiger warten, sondern habe noch am Montagabend selbst einen umfassenden Vorschlag unterbreitet - über den nun die „Führungen Europas“ entscheiden könnten. Heute fliegt er nach Brüssel und will dort nach Angaben aus Athen dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sein Reformpaket vorstellen. Tatsächlich dürfte aber eher stimmen, dass die griechische Seite genau das getan hat, worum die Gläubiger sie baten: „schnell zu reagieren“ auf den Kompromissvorschlag, wie es schon am Montag vereinzelt hieß. An dem Treffen in Brüssel, das am Abend beginnen soll, werden nach Agenturangaben auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Vertreter des IWF und der EZB teilnehmen.

          Renten, Arbeitsmarkt, Haushalt

          Tsipras steht aus mehreren Gründen unter Druck: Seinem Land geht das Geld aus, um noch längere Zeit ohne weitere Hilfe pünktlich Schulden zu bedienen und Gehälter für Staatsbedienstete zu zahlen. Die Griechen, die mit großer Mehrheit unbedingt den Euro behalten wollen, holen aus Angst ihr Geld von der Bank. Und zwei von ihm vorgebrachte Kritikpunkte haben Merkel & Co nun auch kassiert: Über den Schuldenstreit verhandeln - wie von Tsipras schon lange gewünscht - endlich die „Chefs“. Und angeblich teils gegensätzliche Forderungen der „Institutionen“ (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank), die er öffentlich für die langen Verhandlungen mitverantwortlich machte, gibt es nach der Zusammenkunft in Berlin so wohl auch nicht mehr.

          Welche Details der unter den Gläubigern abgestimmte Vorschlag enthält, ist bislang nicht offiziell bekannt. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll sich Griechenland verpflichten, mittelfristig einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss) in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen. Außerdem soll die im Januar an die Macht gekommene Linksregierung eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg bringen. Das Haushaltsziel für dieses Jahr dürfte deutlich verringert werden, weil aufgrund der abermaligen Rezession Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen viel geringer ausfallen werden als ursprünglich erhofft. Allerdings wird nach Schätzungen auch ein Primärüberschuss von zum Beispiel nur einem Prozent der Wirtschaftsleistung - wie er offenbar von den Geldgebern erwogen wird - die griechische Regierung zwingen, zusätzliche Staatseinnahmen von gut 3 Milliarden Euro zu erzielen.

          In griechischen Medien heißt es, die griechische Regierung sei bereit, nun doch die Renten zu kürzen - und damit eines der wichtigsten Wahlversprechen zu kassieren. Ganz überraschend kommt das allerdings nicht. Schon vor zwei Wochen sagte George Romanias, Direktor der griechischen Sozialversicherung, im Fernsehen, dass insbesondere die lange Zeit mit Steuergeld subventionierten Zusatzrenten nicht erhalten werden könnten. Und dass auch das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden könnte. Außerdem sei die griechische Regierung bereit, die Mehrwertsteuer so zu reformieren, dass sich zwei Sätze ergeben und auf griechischen Inseln kein Abschlag gewährt wird. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schlägt Tsipras auch eine Zusatzsteuer für die 500 reichsten Griechen vor und legt sein Wahlsprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, ebenfalls auf Eis. Das Blatt will auch erfahren haben, dass Tsipras am Montagabend mehrmals telefonisch zugeschaltet worden sein soll zum Spitzengespräch in Berlin.

          Sehr zeitnah ist eine umfängliche Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern aber wohl nicht zu erwarten, eher eine vorübergehende Lösung. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte am Dienstag im niederländischen Fernsehen, ein Ergebnis sei fern. Und fügte wohl in Richtung Athen hinzu: „Es besteht das Missverständnis, dass wir uns auf halber Strecke treffen sollten.” Auch von Seiten der Bundesregierung hieß es, eine Übereinkunft werde nicht vor dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel erwartet.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kann sich auch mal leisten, wer nicht als „reich“ gilt: Dinner in Amsterdam.

          Vermögensverteilung : Die Neuvermessung der Reichen

          Wer die Lücke zwischen Arm und Reich verringern möchte, muss am unteren Ende ansetzen und den Aufbau von Vermögen unterstützen. Viel zu viele Deutsche haben keinerlei Ersparnisse. Das ist ein Armutszeugnis.

          Sondergipfel zu Corona-Hilfen : Verhindert Rutte die EU-Aufbaufonds?

          Ende dieser Woche sollen sich die EU-Chefs auf den 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds einigen. Erfolg oder Misserfolg könnte von einem einzigen Mann abhängen: dem niederländischen Premier Mark Rutte.
          Lauthals gegen Biden: Trump bei der Pressekonferenz im Rosengarten.

          Trumps Ersatz-Wahlkampf : Noch konfuser als sonst

          Wegen Corona kann Donald Trump keine Kundgebungen abhalten. Ersatzweise lädt er Journalisten ins Weiße Haus. Der Vorwand? Die neue China-Politik. Das tatsächliche Thema? Joe Biden. Denn der wolle alle Fenster abschaffen!
          Sturmumtost: das Gebäude der „New York Times“ in New York

          „New York Times“ in der Kritik : Ein Forum für alle?

          Von Kollegen gemobbt, von Twitter bevormundet: Meinungsredakteurin Bari Weiss verlässt die „New York Times“ – und erklärt in einem gepfefferten Kündigungsbrief, warum sie dort nicht mehr arbeiten möchte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.