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Schuldenstreit : Berlins Wunschliste für Griechenland

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Bild: Reuters

Am Donnerstag will der neue griechische Finanzminister bei einem Treffen mit Wolfgang Schäuble in Berlin seine Pläne im Schuldenstreit vorstellen. Aber auch die Bundesregierung hat sehr konkrete Forderungen an Athen, wie ein jetzt bekannt gewordenes Arbeitspapier zeigt.

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          Die Bundesregierung verlangt von der neuen griechischen Regierung offenbar, dass sie zentrale Wahlversprechen kassiert. Ziel müsse sein, dass Griechenlands Wirtschaft nachhaltig wächst, neue Arbeitsplätze entstehen, das Land wettbewerbsfähiger werde und dadurch wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten erhalte, heißt es in einem Papier der Bundesregierung für ein Euro-Finanzministertreffen, das die Nachrichtenagentur Reuters dokumentiert.

          Die Reaktion aus Athen kam prompt. Es sei offensichtlich, dass die Vorschläge nicht akzeptiert werden könnten, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung am Mittwoch. Die deutschen Vorschläge stünden dem Auftrag entgegen, den die neue Regierung vom griechischen Volk erhalten habe. Die Forderungen würden zudem nicht den Wachstumsperspektiven Europas helfen. „Das Papier des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass die Bundesregierung formell mit Verhandlungen begonnen hat“, ergänzte der Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte. Am Donnerstag trifft sich der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Gesprächen in Berlin.

          Angeblich dringt die deutsche Regierung auf folgende Punkte:

          • Sie fordert eine „fortgesetzte Rolle“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dabei, die Reformen in Griechenland zu überprüfen. Bislang sind diese drei zusammengeschlossen in der sogenannten „Troika“, die in Griechenland wenig überraschend denkbar unbeliebt ist.
          • Griechenland soll eine Erklärung abgeben, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den öffentlichen Gläubigern nachkommt.
          • Die neue griechische Regierung soll zudem die Unabhängigkeit der griechischen Notenbank, des Finanzstabilitäts-Fonds (HFSF) sowie der Statistik- und Steuerbehörden im Land anerkennen.
          • Griechenland soll in diesem Jahr darüber hinaus einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt von drei Prozent sowie im kommenden Jahr von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Der Primärüberschuss bezeichnet den um Zinsdienst und Tilgungen bereinigten Haushaltsüberschuss. Die griechische Regierung möchte dieses Ziel gerne verringern auf ein Niveau zwischen 1 und 1,5 Prozent - damit der Staat mehr Geld ausgeben kann.
          • Griechenland soll die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich wie vereinbart um 150.000 Stellen verkleinern. Die neue Regierung hat bislang angekündigt, entlassene Staatsbedienstete wieder zurückholen zu wollen.
          • Außerdem müsse Griechenland den Mindestlohn senken und die Renten enger an die Beitragszahlungen koppeln. Auch hier will die Regierung in Athen bislang in die entgegengesetzte Richtung: Sie will den Mindestlohn von derzeit 586 Euro wieder auf das frühere Niveau von 751 Euro anheben.
          • Die deutsche Regierung fordert wohl auch weniger Ausnahmen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. Außerdem müsse Griechenland Häfen, Energieversorger und Wohnungsgesellschaften privatisieren mit dem Ziel, dadurch in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro einzunehmen.
          • Schließlich soll Griechenland die regulierten Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen den Marktpreisen anzupassen.

          Erfülle Athen diese Bedingungen, dann sei die deutsche Regierung bereit, die Zusammenarbeit mit dem klammen Land zu verstärken, heißt es in dem Papier weiter. Die Bundesregierung bietet zum Beispiels an, weiter dabei zu helfen, die Steuerverwaltung aufzubauen, die Struktur- und Investitionsfonds der EU zu verwalten oder Reformen im öffentlichen Dienst zu unterstützen.

          Der Sprecher des Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, mit Hilfe könne Griechenland weiter nur unter einem Hilfsprogramm rechnen. „Ein Schuldenschnitt oder eine Schuldenkonferenz sind für die Bundesregierung kein Thema.“ Auch sei es eine „absolute Selbstverständlichkeit“ zu prüfen, ob ein Land für Hilfe zugesagte Gegenleistungen erbracht habe. Deutschland bürgt für Darlehen und hat an Griechenland Kredit vergeben im Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik ist der größte Einzelgläubiger Griechenlands.

          An diesem Donnerstag wird der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in Berlin erwartet, wo er mit Schäuble zusammen kommen soll. Hinter sich hat er eine Tour durch viele andere Euroländer und auch einen Besuch bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt an diesem Mittwoch.

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