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Schuldenkrise : Athens nächste Reformliste ist fertig

  • Aktualisiert am

Antennen auf Hausdächern in Athen Bild: Matthias Lüdecke

Griechenland hat bei den internationalen Gläubigern eine neue Liste mit Reformen eingereicht. Dieses Mal geht es auch um die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen, für deren Nutzung die Sender seit Jahren keine Gebühren zahlen.

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          Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, der Deutschen Presse-Agentur sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren. Nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen.

          Athen steht vor einem Liquiditätsproblem. Die Kassen könnten schon Mitte April leer sein. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ am Freitag an die Presse durchsickern, sollten ausstehende Hilfen nicht bald an Athen ausgezahlt werden, werde Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können.

          18 Maßnahmen sollen bis zu 3,5 Milliarden Euro bringen

          „Ja, die Liste ist fertig“, sagte Filis. Auf ihr stünden 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro brächten. Andere Regierungsquellen sprachen von drei Milliarden Euro. Kürzungen von Gehältern und Renten stünden nicht auf der Reformliste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahe stehen. Griechenland will dieses Jahr demnach einen sogenannten primären Überschuss (ohne Zinszahlungen) in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ein Wachstum von 1,4 Prozent erreichen.

          Bislang sind nur Teile der Reformliste bekannt. Filis sagte, Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen unangetastet blieben, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Die Rechte waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu ist es jedoch seither nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch bereits steuerbegünstigte Reeder mischen bei ihnen mit. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen.

          Hinterziehung der Mehrwertsteuer soll bekämpft werden

          Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll eine Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis sagte. Auch Privatisierungen soll es geben.

          Das Büro von Tsipras teilte mit, in Brüssel werde es am Samstag ein Treffen der sogenannten „Brussels Group“ geben. Diese besteht aus den Experten der Geldgeber. Entscheidungen werden bei deren Treffen nicht getroffen.

          Die Kontrolleure der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen prüfen, ob die Reformen Griechenland genug Geld einbringen werden. Die Athener Maßnahmen sollen von den Geldgebern geforderte Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst ersetzen. Nur wenn die Kontrolleure die Maßnahmen als ausreichend bewerten, könnte die Arbeitsgruppe der Eurogruppe zusammenkommen, um die Reformschritte ebenfalls zu bewerten. In Athen hoffte man auf eine alles entscheidende Sitzung der Eurogruppe Mitte kommender Woche.

          Sollte es zu keiner Einigung kommen, sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erhebliche Probleme. „Wenn ein Mitgliedsland der Währungsunion beschließt, dass es Verpflichtungen nicht erfüllt, und die Zahlungen an Anleihegläubiger einstellt, so ist eine ungeordnete Insolvenz in der Tat nicht zu vermeiden“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären für Griechenland gravierend und alles andere als empfehlenswert.“

          Griechenland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Steuereinnahmen brachen zuletzt ein. Banken leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren. Sie sind auf Notkredite angewiesen, die die EZB regelmäßig neu bewilligen muss.

          Varoufakis: Rücktritts-Gerüchte sind amüsant

          Begleitet wurde die Debatte um Reformvorhaben von neuem Wirbel um Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Regierungsvertreter in Athen wiesen Medienberichte zurück, wonach der 53-jährige Ökonom zurücktreten wolle. Varoufakis schrieb auf Twitter, immer wenn die Verhandlungen in Fahrt kämen, tauche ein neues Gerücht über seinen Rücktritt auf. „Das ist schon amüsant ...“ Unter anderem hatte die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtet, Varoufakis denke offenbar über seinen Rücktritt nach. In Deutschland hatte er zuletzt mit der „Stinkefinger“-Affäre Diskussionen ausgelöst, als er ein Video mit der Geste als Fälschung bezeichnet hatte. Innenpolitisch war er unter Druck geraten wegen privater Hochglanz-Fotos im französischen Magazin „Paris Match“. In den vergangenen Tagen hatte sich Varoufakis kaum zu Wort gemeldet und Termine im Ausland abgesagt.

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