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Stockende Verhandlungen : Athen: Schuld sind EU und IWF

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun endlich die Schuldigen gefunden. Bild: dpa

Griechenland braucht dringend weitere Hilfsgelder, doch die Verhandlungen stocken. Nun hat die Regierung in Athen die Schuldigen dafür gefunden. Aus ihrer Sicht sind es die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds. Athen nennt auch Gründe.

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          Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich gemacht. Zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe es „ernsthafte Differenzen und Widersprüche“, erklärte die Regierung in Athen am Dienstag. Eine Einigung auf die nächste Kredittranche für Griechenland in den kommenden Tagen halten beide Seiten für unwahrscheinlich.

          „Ernsthafte Differenzen und Widersprüche zwischen den Gläubigern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, behindern die Verhandlungen“, monierte Athen. Das Stocken der Verhandlungen sei daher ihre „ausschließliche Verantwortung“. Der IWF besteht darauf, nur Länder mit tragbaren Schulden zu unterstützen.

          Der IWF erklärte am Dienstag in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen. „Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen groß angelegten Schuldenerlass gefordert“, hieß es in der knappen Mitteilung der in Washington ansässigen Organisation.

          Mehrere Medien hatten berichtet, der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen habe bei dem Treffen in Riga gesagt, ein Schuldenschnitt sei bei weiterhin stockenden Reformverhandlungen Griechenlands die einzige Möglichkeit, die Haushaltsvorgaben zu erreichen.

          Gesamtverschuldung steigt auf 180,2 Prozent

          Die neue griechische Regierung verhandelt seit ihrem Amtsantritt Ende Januar mit den internationalen Geldgebern über die weitere finanzielle Unterstützung. Athen soll eine Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zu erhalten.

          Wegen der unsicheren Lage senkte die EU-Kommission nun ihre Wachstumsprognose für das Krisenland von 2,5 auf 0,5 Prozent. Die Prognose für 2016 wurde von 3,6 auf 2,9 Prozent verringert, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mitteilte. Die Gesamtverschuldung soll auf 180,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

          Der für die Eurozone zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis machte die linksgeführte griechische Regierung dafür verantwortlich. „Vor nur fünf Monaten war Griechenland auf dem Weg zu stärkerem Wachstum“, erklärte er. Bleibe es bei der Unsicherheit, würden Griechenlands Wirtschaft und letztlich die griechische Bevölkerung darunter leiden.

          Zwischen „Skepsis“ und „guten Fortschritten“

          Nächste Etappe im Schuldenstreit ist das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. „Ich bin einigermaßen skeptisch, ob das bis Montag zu schaffen sein wird“, sagte Schäuble mit Blick auf einen Durchbruch. Es werde alles getan, „Griechenland zu helfen, aber im Rahmen dessen, was vereinbart wurde“. Offenbar seien Athens Finanzreserven geringer geworden, und „dann kann alles Mögliche passieren“. Er spekuliere „ungern“ über einen griechischen Euro-Austritt. „Wir wollen das nicht.“ Das heiße aber nicht, dass Berlin deswegen zu allem bereit sei.

          Auch Griechenland erwartet am Montag noch keine endgültige Einigung. Es werde sicherlich eine „fruchtbare Diskussion“ über die „erzielten großen Fortschritte“ als weiteren „Schritt in Richtung einer endgültigen Vereinbarung“ geben, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nach einem Gespräch mit Moscovici in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte nach einem Treffen mit Varoufakis in Paris, er halte einen „guten Kompromiss“ für möglich.

          Varoufakis will seinen am Dienstag begonnenen Reisemarathon durch Europa am Mittwoch in Rom und am Freitag in Madrid fortsetzen. Eine weitere Delegation um Vize-Ministerpräsident Giannis Dragasakis wurde am Mittwochnachmittag zu Verhandlungen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Frankfurt am Main erwartet.

          Sondersteuer für 500 reichsten Familien

          Unterdessen will die griechische Regierung der Eurogruppe laut einem Zeitungsbericht weitere steuerliche Maßnahmen vorschlagen, mit denen sie die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets erreichen will. Unter anderem sei die Einführung einer Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands geplant, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine neue Reformliste aus dem griechischen Finanzministerium, die bereits in Brüssel eingereicht worden sei.

          Zugleich solle die Zusatzsteuer angehoben werden, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen bezahlen müssen. Auch eine Anhebung der Luxussteuer zum Beispiel auf teure Autos und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen auf griechische Urlaubsinseln sei geplant, wie bereits mehrmals berichtet wurde. Um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sollten sämtliche Zahlungen über Beträge von 70 Euro aufwärts nur noch mit EC-Karte möglich und somit nachweisbar sein. Außerdem wolle die griechische Regierung die bisher drei Mehrwertsteuersätze zu einem einheitlichen zusammenführen.

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