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Neue Anleihen : Der Schulden-Masterplan aus Athen

Eine Statue des griechischen Philosophen Platon im Zentrum von Athen. Bild: Reuters

Der griechische Finanzminister verrät zum ersten Mal, wie er Griechenlands Schuldenlast verringern will. Zwei spezielle Wertpapiere sollen die bisherige Staatsschuld wesentlich ersetzen. FAZ.NET erklärt, was dahinter steckt.

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          Da ist er, Griechenlands mit Spannung erwarteter Vorschlag dazu, wie es seinen Schuldendienst erleichtern möchte. Auf seiner Europa-Tour hat Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Zeitungsinterview gesagt, wie sich seine Regierung einen neuen „Schulden-Deal“ für das klamme Land vorstellt. Wichtigster Teil des Planes ist es, die Schulden gegenüber den anderen Euroländern und der Europäischen Zentralbank (dabei geht es um rund 230 Milliarden Euro) mit Hilfe spezieller Wertpapiere umzuwandeln.

          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Die Folgen wären: Die Gläubiger verzichten auf einen Teil der Zinsen, vor allem solange sich die Wirtschaft nicht erholt. Für Griechenland wird Geld frei, das es in zusätzliche Staatsausgaben stecken kann. Und Schuldenschnitt müsste das ganze nicht mehr heißen - genau einen solchen lehnt nämlich nicht nur Deutschland ab, auch viele andere Euroländer sind dagegen.

          Der griechische Vorschlag besteht aus drei Teilen:

          Erstens: Die Griechenland-Aktie

          Aus den Krediten der Euroländer will Varoufakis spezielle neue Anleihen machen - die Zinszahlungen sollen an das Wirtschaftswachstum des Landes gekoppelt werden. Das würde bedeuten: Wächst die griechische Wirtschaft schneller, zahlt das Land mehr Zinsen. Wächst sie langsamer, zahlt es weniger.

          Die Gläubiger Griechenlands würden dadurch quasi zu Aktionären - geht es dem „Unternehmen“ Griechenland gut, bekämen sie viel Dividende (Zinsen) ausgeschüttet. Geht es Griechenland schlecht, würde die Dividende notfalls gestrichen. Griechenland brächte das grundsätzlich eine Erleichterung, allerdings haben die Schulden gegenüber den Euroländern ohnehin schon eine lange Laufzeit und die Zinsen sind ziemlich niedrig. Kurzfristig dürfte das der Regierung deswegen kaum helfen.

          Bild: F.A.Z.

          Für die Gläubiger wiederum würde ein solcher Umtausch zunächst einmal eine höhere Ungewissheit bedeuten. Sie können ja nicht mehr mit festen Zinszahlungen zu festgelegten Zeitpunkten rechnen und müssten sich möglicherweise anders finanzieren - durch höhere Steuern, geringere Ausgaben oder eigene Kreditaufnahme. Ist ihr Geld aber derzeit sicherer? Viele zweifeln daran.

          Vorbilder für solche am Wirtschaftswachstum orientierte Anleihen gibt es übrigens einige. Argentinien hat nach seiner Staatspleite eine ähnliche Anleihe ausgegeben - seitdem ist die Ermittlung des Wirtschaftswachstums in Argentinien so umstritten wie selten zuvor. Auch Griechenland selbst hat im Schuldenschnitt den privaten Gläubigern so eine Anleihe in die Depots gelegt. Viel Zinsen haben die Gläubiger darauf bisher nicht bekommen.

          Rhetorisch ist so ein Umtausch für die Gläubiger aber vorteilhaft. Sie können sagen: Hängt der Zins vom Wachstum in Hellas ab, ist es umso wichtiger, dass Griechenlands Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.

          Zweitens: Die Anleihe ohne Rückzahlung

          Aus den griechischen Schuldtiteln, die in der Bilanz der europäischen Zentralbank stehen, will Varoufakis sogenannte ewige Anleihen machen. Das ist keine neue Erfindung. Die Geschichte dieser Wertpapierart beginnt mit britischen Staatspapieren, die im Jahre 1752 begeben wurden, als der damalige Premierminister und Schatzkanzler Sir Henry Pelham alle Anleihen mit festen Laufzeiten in eine „ewige Anleihe“ verwandelte. Die Besonderheit dieser Titel besteht darin, dass sie nie auslaufen und deswegen nie getilgt werden müssen, der Emittent aber für immer regelmäßig Zinsen zahlt.

          Auch diese Umwandlung brächte den Griechen eine Entlastung. Dass es so kommt, ist aber ausgeschlossen: Die Euro-Notenbank darf nicht einfach Anleihen umwandeln, weil sie dadurch letztlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreiben würde. Die Notenbank müsste aufgrund ihrer Buchführungsregeln in der Praxis zumindest vorübergehend Wertminderungen bilanzieren - selbst wenn der Nennwert der Anleihen gleich bleibt.

          Drittens: Mehr Geld für den Staat

          Varoufakis' Hoffnung: Wenn das Land weniger Zinsen zahlen muss, ist mehr für den Staat übrig.

          Die Formulierung dafür ist im Schuldenverhandlungs-Deutsch etwas komplizierter. In Griechenlands Staatshaushalt wird schon lange nicht mehr das Defizit gemessen, sondern der „Primärüberschuss“: Das ist die Bilanz im Staatshaushalt, die entsteht, wenn die Zinsen ausgeklammert werden. Bisher ist - vereinfacht gesagt - vorgesehen, dass Griechenland von 2016 einen Primärüberschuss in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Und dies für viele Jahre. Der Primärüberschuss ist gerade für überschuldete Länder eine wichtige Kennzahl, die sozusagen misst, wie sehr die Bevölkerung für die Gläubiger arbeitet und wie viel „für sich“.

          Die niedrigeren Zinsen aus den beiden neuen Anleiheformen würden dabei helfen, nur einen geringeren Primärüberschuss zu erzielen und trotzdem einen insgesamt ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Varoufakis nennt als Ziel seiner Regierung einen Primärüberschuss zwischen 1 und 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Skeptischer Notenbanker, optimistische Anleger

          Der französische Notenbankchef Christian Noyer, der auch im EZB-Rat sitzt, antwortete übrigens im Radio auf die Frage, ob Frankreich Griechenlands Schulden teilweise streichen sollte: „Meine Antwort ist nein.“ Die Zinslast sei bereits sehr gering. Auch sei dafür die Notenbank ohnehin nicht zuständig. „Die Sache ist schlicht, ob wir Franzosen, Deutsche, Spanier und Italiener bitten wollen, Steuern zu zahlen, damit Griechenland ein Teil seines Schuldendienstes erspart bleibt. Das ist eine Frage für die Regierungen, nicht für mich. Was ich sage, ist, dass ein Weg aus der Krise für Griechenland darin besteht, mehr Wachstum zu erzeugen - durch gute Reformen.“

          Die Anleger an den internationalen Finanzmärkten sind infolge des Vorschlags hingegen deutlich optimistischer: Griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit rentierten um fast 120 Basispunkte niedriger mit weniger als 10 Prozent, die Kursgewinne kürzer laufender Titel waren noch größer. In der vergangenen Woche habe viele Investoren aus Sorge um die Vorhaben der neuen griechischen Regierung noch Schuldtitel des Landes abgestoßen.

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