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Griechenland vor der Pleite : Merkel will Griechenland-Gipfel erst nach dem Referendum

  • Aktualisiert am

Angela Merkel Bild: AP

Ein Sondergipfel der Regierungschefs noch diese Woche? Das findet Bundeskanzlerin Merkel nicht gut. EU-Kommissionspräsident Juncker wirft der griechischen Regierung Verrat vor.

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          Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es derzeit keinen Bedarf für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Der sei eher nach der Volksabstimmung in Griechenland angebracht, sagte sie am Montag.

          Der griechischen Regierung warf sie fehlende Bereitschaft zum Kompromiss vor. „Man muss einfach konstatieren, dass der Wille zum Kompromiss auf der griechischen Seite nicht da war“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie bot Griechenland aber auch weitere Unterstützung und neue Gespräche an.

          Merkel bekräftigte, die europäischen Partner hätten Griechenland „ein außerordentlich großzügiges Programm“ vorgeschlagen. Durch die griechische Entscheidung, ein Referendum anzusetzen, hätten diese Verhandlungen nicht zu Ende geführt werden können. Anders als noch vor einigen Jahren sei Europa aber heute besser gerüstet, „mit einer solchen krisenhaften Situation umzugehen“.

          Merkel kündigte für Mittwoch eine Debatte zum Thema Griechenland im Bundestag an, in der sie selbst sowie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen würden.

          Schäuble: Die schwarze Null steht

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht seine eigene Haushaltsplanung durch eine mögliche Staatspleite Griechenlands nicht in Gefahr. In einem Brief an die Bundestags-Abgeordneten schrieb der Minister, Ausfälle bei Zinszahlung oder Tilgung würden sich „erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken“. Der CDU-Politiker zeigte sich gewiss: „Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen werden die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalt auf absehbare Zeit nicht gefährden“. Die von Deutschland verbürgten Hilfskredite von insgesamt rund 53 Milliarden Euro werden erst ab 2020 fällig.

          Schäuble betonte am Tag vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets, dass solche Programme nur eine Hilfe zur Selbsthilfe leisten könnten. Dies habe in anderen Euro-Ländern auch gut funktioniert. Die Effekte der Hellas-Krise auf andere Länder seien begrenzt.

          Nur wenig Probleme für andere Euro-Staaten

          Am Montag wirkte sich die Griechenland-Krise kaum auf die Kurse und Staatsanleihen anderer europäischer Staaten wie Spanien und Portugal aus. Auch die Verluste an den Aktienmärkten hielten sich in den meisten Ländern in Grenzen. Der Deutsche Aktienindex Dax verlor bis zum mittleren Nachmittag nur 2,3 Prozent, der amerikanische Index Dow Jones gab zur Eröffnung nur 0,6 Prozent nach.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Regierung für das Ende der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen verantwortlich gemacht. Die Gespräche seien „einseitig“ durch Athen abgebrochen worden. Er fühle sich nach all seinen Versuchen, eine Lösung zu finden, „verraten“, sagte der Kommissionschef. „Wir haben wirklich Berge versetzt bis zur letzten Minute, als die griechische Regierung die Tür geschlossen hat.“

          Er rief die griechische Bevölkerung dazu auf, beim Referendum am Sonntag für den Vorschlag der internationalen Gläubiger zur Rettung des Landes zu stimmen. „Ich rufe das griechische Volk auf, mit 'Ja' zu stimmen“, sagte Juncker. Ein „Nein“ würde dagegen heißen, „dass Griechenland „Nein“ zu Europa sagt“. Für das vom Staatsbankrott bedrohte Land komme jetzt die Stunde der Wahrheit, sagte der Kommissionschef. „Man sollte nicht Selbstmord begehen, weil man Angst vor dem Tod hat.“

          Schwierigkeiten in Griechenland

          In der Zwischenzeit hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die EU erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms „um ein paar Tage“ gebeten. Dazu rief er EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an.

          Nach dem Ansturm der Griechen auf die Tankstellen wird auch die Versorgung mit Benzin in einigen Landesteilen schwierig. Von zwei Inseln hieß es, die Tankstellen rationierten das Benzin. Der öffentliche Nahverkehr darf jetzt kostenlos benutzt werden.

          Ersten Gerüchten zufolge könnten einige Banken schon am Donnerstag wieder öffnen, um Pensionen auszuzahlen.

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