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Krisentreffen im Kanzleramt : Merkel beendet großen Griechen-Gipfel

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Bild: dpa

Bis nach Mitternacht berieten im Kanzleramt Angela Merkel, François Hollande, IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi den Schuldenstreit mit Griechenland. Folgt nun ein letztes Angebot an Athen?

          Kurz nach Mitternacht ist im Berliner Kanzleramt das Spitzentreffen der wichtigsten Geldgeber Griechenlands zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten zusammen mit EZB-Präsident Mario Draghi und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vereinbart, „mit großer Intensität“ weiter nach einer Lösung zu suchen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin danach mit. Dazu werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in engem Kontakt bleiben. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

          Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren Verhandlungen mit Athen abzustecken. Bereits am Montag hieß es nach Agenturangaben, dass sich die internationalen Gläubiger ganz konkret auf eine gemeinsame Linie verständigen wollten und diese dann der griechischen Regierung übermitteln würden. Nach einem Bericht der „Financial Times“, die sich auf informierte Kreise beruft, ist die Basis ein technisch aufgesetztes Papier der EU-Kommission, in dem detailliert diejenigen Punkte aufgelistet werden, die für die Gläubiger wichtig sind, um zu einer Einigung zu gelangen. Außerdem sollen dort demnach Maßnahmen gegeneinander abgewogen und so Verhandlungsmasse aufgezeigt werden.

          Geht Athen an die Renten?

          Die gemeinsame Position der Gläubiger soll ausdrücklich nicht als Ultimatum an Athen verstanden werden, sondern der griechischen Führung mit der Bitte um „schnelle Reaktion“ weitergegeben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Am Samstag hatte die griechische Verhandlungsgruppe unter Führung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras rund acht Stunden über den Schuldenstreit beraten - in griechischen Medien hieß es, auch hierfür sei die Basis ein technisches Papier der EU-Kommission gewesen.

          Die Gespräche in Berlin am Montagabend dauerten rund drei Stunden. Ursprünglich war nur ein Termin von Juncker, Hollande und Merkel bekannt gewesen. Sollte sich bis zum Wochenende keine Einigung erzielen lassen, dürfte Griechenland auch Thema auf dem G-7-Gipfel im bayerischen Elmau werden.

          Seit Monaten verhandelt Athen mit seinen Gläubigern über künftige Hilfen. Es geht darum, ob und gegen welche Bedingungen die aus dem zweiten Hilfspaket noch verbliebenen Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. An diesem Freitag wiederum muss Griechenland dem Internationalen Währungsfonds die nächste Tilgungsrate in Höhe von rund 300 Millionen Euro überweisen - es gilt als sicher, dass Athen dafür die Mittel hat. Und selbst wenn nicht, würde sich aus mehreren Gründen nicht unmittelbar eine offizielle Staatspleite ereignen.

          Zugleich geht Athen offenbar auch in kritischen Fragen etwas auf seine Gläubiger zu: Nachdem vor einiger Zeit schon griechische Medien berichtet hatten, dass auch die Linksregierung nicht an weiteren Rentenkürzungen vorbeikommt, berichtet die „Welt“ nun Ähnliches und beruft sich auf das Umfeld von Verhandlungsteilnehmern. Im Fokus stehen dürften dabei am ehesten die sogenannten Zusatzrenten, die möglichst umfänglich zusammengestrichen werden könnten, und außerdem ein höheres Renteneintrittsalter.

          EZB-Präsident Mario Draghi bei seiner Ankunft in Berlin am späten Abend.

          Auch einer Reform der Mehrwertsteuer habe Athen zugestimmt. Verschiedenen Medienberichten zufolge geht es den Geldgebern darum, dass der griechische Staat in diesem Jahr - wohl vor allem durch Steuern - zusätzlich gut 3 Milliarden Euro Einnahmen erzielt, um im Staatshaushalt einen substantiellen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primär-Überschuss) zu erreichen.

          Griechenlands Regierungschef Tsipras schrieb am Sonntag in einem Beitrag für die französische Zeitung „Le Monde“ (hier gibt es eine englische Fassung), dazu zählten eine Sondersteuer für Superreiche, die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und der Verkauf von Sender-Lizenzen.

          Kann sich Griechenland nicht mit den Geldgebern einigen, droht dem Land die Staatspleite. Was dann geschehen würde, ist nicht klar. Möglich wäre ein Austritt aus der Währungsunion, den allerdings sowohl die griechische Regierung wie auch offiziell die Geldgeber vermeiden wollen. Nach Ansicht des EU-Kommissionspräsidenten Juncker würde auch ein „Grexit“ keine Lösung der Probleme sein. „Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht“, sagte er am Montag in einem Zeitungsinterview.

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