Krise in Griechenland : Tsipras erwägt ein Referendum
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Die Verhandlungen über Finanzhilfen lägen „immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten“, sagt Alexis Tsipras - also in seiner eigenen. Bild: Reuters
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras erwartet eine Einigung im Schuldenstreit bis zum 9. Mai. Sollten die Gläubiger zu harte Einschnitte fordern, könnte er das Volk abstimmen lassen - ein Signal, das nicht nur nach außen gerichtet ist.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erwartet eine grundsätzliche Einigung im Schuldenstreit bis zum 9. Mai. Auch wenn es weiter Differenzen mit den Gläubigern gebe über eine Arbeitsmarktreform und die Mehrwertsteuererhöhung, befinde sich Athen in finalen Verhandlungen, sagte er in einem Fernseh-Interview. Einen Zusammenbruch seines klammen Landes schließt er aus.
Ziel seiner Regierung sei es, „wenn möglich diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche“, sagte Tsipras dem griechischen Sender Star TV und fügte hinzu: „Ich glaube, wir sind nah dran.“ Ein Zugeständnis an die Gläubiger sei etwa der Verkauf oder die Verpachtung von Staatseigentum - dazu zählten der wichtige Hafen in Piräus (woran die Chinesen interessiert sind) und einige Regional-Flughäfen (woran der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat). Wenn die Geldgeber auf aus Sicht seiner Regierung zu harten Einschnitten bestünden, müsse er allerdings das Volk darüber abstimmen lassen, sagte Tsipras. Er halte aber für unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Neuwahlen schloss er hingegen ausdrücklich aus.
Die Griechen wollen den Euro behalten
Dass Tsipras gerade jetzt einen Volksentscheid über den Sparkurs ins Spiel bringt, dürfte auch ein Signal an den linksradikalen Teil seiner eigenen Syriza-Partei sein, der jedes Entgegenkommen gegenüber den anderen Euroländern ablehnt und über rund 30 der gut 140 Syriza-Parlamentssitze verfügt. Denn die Griechen insgesamt haben, so scheint es, wohl langsam die Nase voll vom Konfrontationskurs gegenüber den Geldgebern. Eine in der griechischen Sonntagszeitung Proto Thema gerade veröffentliche Meinungsumfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der Griechen unzufrieden sind mit der harten Haltung der Regierung gegenüber den Partnerländern - sie solle vielmehr einem Kompromiss auch dann zustimmen, wenn die Gläubiger wichtige griechische Forderungen ablehnen.
Außerdem wollen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa knapp 73 Prozent der Griechen unbedingt den Euro behalten - die Mitgliedschaft in der Währungsunion würde aber sehr unsicher, wenn Griechenland das Geld ausginge. „Das griechische Volk ist sich absolut klar darüber, dass es im Euro bleiben will, komme was wolle“, sagte der Athener Wirtschafts- und Rechtsprofessor Aristidis Hatzis gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Die Griechen haben verstanden, dass das auch harte Kompromisse erfordern wird, und sogar Austerität.“
Um nach außen glaubhaft zu machen, dass die griechische Regierung es ernst meint, sollen Reformvorhaben gleich zu Gesetzen gemacht werden - auch das verlangen die Gläubiger. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet, teilte das griechische Finanzministerium am Montagabend mit. Beinhalten soll dies Reformen im Haushalts- und Steuerrecht, Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.
Schon am Montag sorgte für neue Zuversicht im Schuldenstreit, dass Tsipras seinen im Ausland umstrittenen Finanzminister Giannis Varoufakis teilweise entmachtet hat. Tsipras tauschte den Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern aus - der frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt Nikos Theocharakis, einen Vertrauten von Varoufakis. Chouliarakis war bereits während der vorigen Regierung bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber genießen.
Außerdem berief der junge Regierungschef eine Arbeitsgruppe ein, die sich künftig um die politischen Verhandlungen mit den Gläubigern kümmern soll. Auch hier deutet sich eine Machtverschiebung an: Koordiniert wird es vom stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos, nicht von Varoufakis, auch wenn ihm dieses Gremium offiziell untersteht. Tsipras begründete diesen Schritt im Fernsehen damit, dass eine „bessere Koordinierung“ mit den technischen Experten der internationalen Gläubiger nötig sei. Außerdem sprach er seinem Finanzminister das Vertrauen aus: Varoufakis sei ein „wichtiger Gewinn“ für die Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber „immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten“.
Am Montag verzeichneten griechische Staatsanleihen deutliche Kursgewinne, auch der deutsche Standardwerteindex Dax dreht von einem leichten Minus ins Plus und schloss schließlich sogar 2 Prozent höher als am voran gegangenen Handelstag.
