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Schuldenstreit mit Athen : Athen beantragt Drei-Jahres-Kredit

  • Aktualisiert am

Alexis Tsipras am Dienstag im EU-Parlament Bild: AP

Griechenland hat beim Rettungsfonds ESM neue Hilfen beantragt. Im Gegenzug stellt Tsipras eine Steuer- und Rentenreform in Aussicht. Sie soll schon Anfang kommender Woche umgesetzt werden.

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          Griechenland hat am Mittwoch neue Finanzhilfe vom Euro-Rettungsfonds ESM beantragt. Das sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras während einer Rede vor dem Europa-Parlament in Straßburg. Zugleich äußerte er sich optimistisch, innerhalb der gestern von den Regierungschefs der übrigen Euroländer gesetzten Frist bis zum Sonntag eine Einigung herbeiführen zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen." Der ESM bestätigte den eingegangenen Hilfsantrag.

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          In dem Antrag, der von dem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos unterzeichnet ist, beantragt Athen einen Drei-Jahres-Kredit, ohne allerdings ein genaues Volumen zu nennen. Im Gegenzug bietet die Regierung eine Steuer- und Rentenreform an, die  „Anfang kommender Woche“ umgesetzt werden soll. Konkreter äußert sich die Regierung in dem Antrag nicht, kündigt aber Details für Donnerstag an.

          Seine Rede vor den Abgeordneten nutzte Tsipras auch, um einmal mehr seine grundlegende Kritik an der Rettungspolitik der vergangenen Jahre vorzubringen. „Ich kann Ihnen versichern, dass sich das griechische Volk bemüht hat, sich den Anforderungen anzupassen, aber jetzt sind wir am Ende der Belastbarkeit angelangt.“ In keinem anderen Euroland seien die Sparprogramme so lang und streng gewesen wie in Griechenland. „Ich denke es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mein Heimatland zum Versuchslabor für die Sparpolitik in letzten fünfeinhalb Jahren geworden ist.“

          Dabei führte er aus, dass in den zurückliegenden Jahren nicht nur die Arbeitslosigkeit und Armut gestiegen und die Wirtschaftsleistung eingebrochen seien, sondern auch die Staatsverschuldung gemessen daran emporgeschossen ist - auf mittlerweile 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Tsipras sagte, glaubwürdige Reformen seien notwendig in seinem Land. Die Belastungen daraus seien in den vergangenen Jahren aber nicht gerecht über die griechische Gesellschaft verteilt worden. Neben einem Reformprogramm müsse eine Einigung mit den Geldgebern auch ein Wachstums- und Investitionsprogramm enthalten. Und auch die Verschuldung seines Landes müsse Bestandteil sein: Das dürfte nach allem, was zu hören ist, wahrscheinlich der Knackpunkt sein. Die griechische Regierung verlangt wohl eine ziemlich konkrete Zusicherung, dass die Schuldenlast abermals verringert wird - einige Euroländer wollen darüber jetzt nicht sprechen (zum Beispiel Deutschland), andere schon (zum Beispiel Frankreich).

          Eher überraschend sagte der griechische Ministerpräsident allerdings auch, nicht Ausländer, sondern griechische Regierungen (seine Vorgänger) hätten die Probleme seiner überschuldeten Heimat geschaffen. Wenn er das so meint, wäre es wohl eine merklich geänderte Sprachregelung.

          „Wir werfen Griechenland nicht raus“

          Griechenland befinde sich in der Krise, weil in seinem Land Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geherrscht hätten. „Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.“

          Nach Tsipras sprach Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP - zu der auch CDU und CSU gehören und die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia. Er warf Tsipras vor, seinem Volk nicht die Wahrheit zu sagen. „You are not standing for hope" (Sie stehen nicht für Hoffnung), sagte der CSU-Politiker. Er empfahl Tsipras auch , sich neue Freunde zu suchen. Die Extremisten Europas würden ihm applaudieren.

          Der finnische Finanzminister Alexander Stubb rechnet mit einer Last-Minute-Einigung mit Griechenland. „Ich glaube, am Ende wird man irgendeine Lösung finden“, sagt Stubb der Deutschen Welle. „Wir werfen Griechenland nicht raus. Wir wollen keinen Grexit, aber es ist klar, dass jeder sich auf alle möglichen Optionen vorbereiten muss. Die Zeit läuft ganz einfach davon.“

          Griechenland muss schnell detaillierte Reform-Vorschläge unterbreiten, um noch eine Einigung zu ermöglichen. Das haben ihm die übrigen Euroländer-Regierungschefs während eines Sondergipfels am Dienstagabend klargemacht. Für Sonntag ist ein Treffen aller 28 EU-Regierungschefs angesetzt - um in dem Falle, in dem keine Lösung gefunden worden ist, wohl den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion vorzubereiten.

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