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Abstimmung im Parlament : Tsipras sieht „starkes Mandat“ für Verhandlungen mit Gläubigern

  • Aktualisiert am

Erleichert: Tsipras am frühen Samstagmorgen nach der Abstimmung im Parlament in Athen Bild: Reuters

Nur dank der Stimmen der Opposition erhält der griechische Premier Tsipras eine Vollmacht für Verhandlungen über die neuen Sparvorschläge. Auch wenn Tsipras sich optimistisch gibt: Der Rückhalt in seiner Koalition bröckelt.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Athener Parlament ein „starkes Mandat“ für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm erhalten. „Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen“, betonte der Regierungschef am Samstag nach der Abstimmung.

          Das Parlament hatte am frühen Morgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 251 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Darunter auch einige Mitglieder der Koalition.  Tsipras erhielt das Mandat nur dank der Stimmen der Opposition.

          Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte, nun gehe es zuerst darum, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. „Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe.“

          Institutionen für weitere Hilfen

          Zuvor hatten die Gläubiger-Institutionen bekannt gegeben, dass sie die neuen Sparvorschläge der Griechen positiv bewerten. Der ESM könnte den Griechen 58 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, der IWF 16 Milliarden.  Am Freitag hatten sich EZB, IWF und die EU-Kommission beraten und die Vorschläge geprüft. Insgesamt sehen die Institutionen einen Finanzierungsbedarf von 74 Milliarden Euro. Eine Person aus dem Umfeld der Euro-Finanzminister sagte, es sei "zu 100 Prozent sicher", dass sich die Euro-Gruppe für Verhandlungen über weitere Milliarden-Zahlungen aussprechen werde. Thema der Gespräche werde auch eine Brückenfinanzierung für die Zeit sein, solange das Hilfspaket noch nicht unter Dach und Fach sei.

          Alexis Tsipras hat ein Mandat für Verhandlungen erhalten.

          Ob es zu einer Einigung kommt, sei allerdings weiterhin fraglich, sagte ein  EU-Offizieller. Letztendlich werden die Mitgliedsstaaten über weitere Hilfen entscheiden. Bei einigen Staaten, unter anderem bei Deutschland, gebe es weiterhin große Vorbehalte. Am Wochenende finden ein Treffen der Euro-Finanzminister sowie ein EU-Gipfel statt, wo über neue Gelder für Griechenland beraten werden soll. Laut  EU-Kreisen stehen die Chancen 50:50, dass die Vorschläge aus Athen am Samstag bei der Eurogruppe durchkommen. Die Finanzminister der Eurogruppe geben eine Empfehlung für die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten ab, die am Sonntag in Brüssel tagen.

          Zweifel an Verlässlichkeit

          Die Abstimmung im griechischen Parlament dürfte eine Einigung nochmals erschwert haben. Denn nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition stehen hinter Tsipras. Das könnte Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Versprechen schüren, da nicht klar ist, ob er für Reformen den nötigen Rückhalt hat. Tsipras sah sich nach dem klaren Parlamentsvotum für seine Sparpläne gestärkt. Er habe "ein starkes Mandat für Verhandlungen bis zu einer wirtschaftlich praktikablen und sozial fairen Vereinbarung".

          Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza -Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. „Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

          Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

          „Ja, wir haben Fehler gemacht“

          Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

          Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. „Wir haben beschlossen, einen „Grexit“ abzuwenden“. Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und einer Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen.

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