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Abstimmung über Reformen : Der geläuterte Herr Tsipras

Alexis Tsipras am Mittwochmittag im Parlament. Bild: AP

Der griechische Ministerpräsident hat sich gewandelt. Vom alten Drang, nicht nur sein Land, sondern ganz Europa zu verändern, ist wenig übrig geblieben.

          Es war ein anderer, ein geläuterter Alexis Tsipras, der am späten Dienstagabend beim staatlichen Fernsehsender ERT neunzig Minuten Rede und Antwort stand. Nachdenklich und besorgt beschwor der Regierungschef die Notwendigkeit für Griechenland, im Euro zu bleiben, souverän ließ er durchblitzen, wie tief er sich in die Dossiers und ihre vielen Einzelheiten eingearbeitet hat – von dem neuen Rettungsprogramm bis hin zu den Grexitplänen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Wenig war an diesem Abend vom stürmenden Wahlkämpfer übrig, der Europa noch vor kurzem hatte verändern wollen. Eher dozierte der Mann, dem trotz zwei Wochen geschlossener Banken 72 Prozent der Griechen in den Umfragen ihr Vertrauen aussprechen, wie ein keynesianischer Ökonom, der in einer Wirtschaftspolitik, die allein auf die Angebotsseite fixiert ist, und in einer Fiskalpolitik, die nur spart, kein Heil sieht.

          800 Drachmen wären in drei Tagen aufgebraucht

          Selbst seine konservativen Kritiker bescheinigen ihm, in den vergangenen Monaten, vor allem in den aufreibenden vergangenen Wochen, dazugelernt zu haben. Etwa als er der Nation, die ihn kollektiv vor dem Fernseher verfolgte, reinen Wein einschenkte, als er ihnen erklärte, wenn sie statt 800 Euro erstmals 800 Drachmen in der Hand hielten, die in drei Tagen aufgebraucht seien, würden sie aus ihren Träumen gerissen und erschreckt feststellen, wie arm die Drachme sie mache.

          Viele haben ihn unterschätzt, den heute 40 Jahre alten Tsipras als „kleinen Bub“. Nicht erst seit dem Ochi-Referendum vom 5. Juli dominiert er unangreifbar die griechische Politik. Man muss lange zurückgehen, um eine vergleichbare Konstellation zu finden. Das war 1974, als Konstantinos Karamanlis nach dem Ende der Diktatur die Demokratie wiedereinführte. Geschickt deutete Tsipras selbst Niederlagen in Siege um, so das Programm des vorläufig letzten Euro-Sondergipfels zu Griechenland am vergangenen Wochenende.

          Vor dem Referendum habe die EU einen Rettungsplan für drei Monate auf dem Tisch gelegt, und das Damoklesschwert eines – vom deutschen Finanzminister Schäuble geförderten – Grexits habe bedrohlich über Griechenland gehangen. Daher habe er zu einem „Nein“ im Referendum über diesen Plan aufgerufen, rechtfertigte sich Tsipras. Jetzt aber könne er ein Dreijahresprogramm mit einem Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro aushandeln, das den Kreditbedarf deckt. Zudem werden Investitionshilfen die Wirtschaft ankurbeln und könne seine Regierung entscheiden, wie die Hilfen eingesetzt würden.

          Realistisch gestand er ein, dass „in diesem Europa“ eine andere Lösung nicht möglich und sein Spielraum entsprechend klein sei. Dann kündigte der Machtpolitiker mit den Nerven aus Stahl an, natürlich werde er durchsetzen, was ihm am Montag in Brüssel auf den Weg gegeben worden sei. Und sein Stellvertreter Dragasakis dankte der amerikanischen Regierung, dass sie – vor allem Finanzminister Lew – mit zahllosen Telefonaten mit Brüssel und Berlin für eine Einigung der EU mit Griechenland eingesetzt habe. Das Parlament machte sich am Mittwoch, begleitet von als „Generalstreik“ angekündigten Protesten, daran, das Paket in einem Eilverfahren an einem Tag zu debattieren und zu verabschieden. Pfiffe und Sprechchöre von einigen Hundert Demonstranten boten die Kulisse für Kameras aus aller Welt. Auf den Plakaten der Protestierenden stand Kritik am Kapitalismus im Vordergrund. Zum zweiten großen Streik seit dem Antritt der Regierung Tsipras im Februar hatten die Dachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst (Adedy), die kommunistische Gewerkschaft Pame und die Apotheker aufgerufen, die nicht hinnehmen wollen, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente künftig auch in Supermärkten verkauft werden sollen.

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