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Abstimmung in Athen : Tsipras droht Abgeordneten mit Rücktritt

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Das griechische Parlament entscheidet in der Nacht über die jüngst von der Regierung Tsipras’ mit den Gläubigern ausgehandelten Reformen. Bild: dpa

In der Nacht könnte sich das politische Schicksal von Alexis Tsipras entscheiden. In seiner Parlamentsrede droht er damit, bei einer Ablehnung der Reformen sein Amt abzugeben. Einige Syriza-Politiker muss er aber nicht mehr überzeugen. Sie sind bereits zurückgetreten.

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          Vor der Abstimmung über die Reformbedingungen der Gläubiger im griechischen Parlament liegt Alexis Tsipras' Partei Syriza im heftigen Clinch. Der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis kritisiert die Einigung mit den Gläubigern vom Montag hart. Zwei Regierungsmitglieder sind zurückgetreten.

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          Während seiner Rede hat Tsipras vor dem Parlament in Athen mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das von den Gläubigern geforderte Spar- und Reformprogramm bekommen. Er glaube selbst nicht an die meisten der Maßnahmen, erklärte der Regierungschef am frühen Donnerstagmorgen in Athen. Sie müssten jedoch umgesetzt werden. Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. „Die Schäuble-Option liegt noch auf dem Tisch, wir können sie noch immer beschließen“, sagte Tsipras.

          Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament in Athen wird gegen in der Nacht erwartet. Eine Zustimmung gilt zwar als sicher, da die Fraktionen der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Oppositionsparteien ihre Zustimmung angekündigt haben. Im Lauf des Tages ist der Entwurf in allen relevanten Ausschüssen des Parlaments befürwortet worden.

          Spannend bleibt aber die Frage, wie es nun in der Syriza-Partei von Tsipras weitergeht. Die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani jedenfalls hat schon vor der Abstimmung aus Protest gegen die harten Einschnitte ihren Rücktritt eingereicht: „Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen“, schrieb sie an Tsipras. Ihr folgte der Generalsekretär des Finanzministeriums, Manos Manousakis.

          Mehr als hundert Syriza-Mitglieder unterschreiben ein Gegen-Statement

          Zudem haben mehr als hundert der zweihundert Mitglieder des Syriza-Zentralkomitees eine Deklaration gegen die Einigung unterzeichnet. Für das Abstimmungsverhalten im Parlament war das nicht bindend. Aber es zeigt: Tsipras’ Partei ist gespalten. In dem Papier wird die Einigung vom Montag als „Putsch“ beschrieben. Es sei das Ergebnis von Drohungen mit sofortiger finanzieller Strangulation. Die neuen Hilfen hätten erniedrigende Überwachungsbedingungen, und sie seien destruktiv für Land und Leute.

          So ähnlich klingt auch Giannis Varoufakis. Er veröffentlichte seine eigenen Anmerkungen zur Einigung in seinem Blog und schrieb angesichts der Sofortmaßnahmen, die heute im Parlament zur Abstimmung stehen: „Griechenland muss sich selbst finanziell waterboarden, bevor überhaupt irgendwelches Geld angeboten wird.“

          Meinungen wie diese sind auch auf den Straßen von Athen zu hören. Zwar sind gut 70 Prozent der Griechen laut einer Umfrage im Auftrag der Athener Zeitung „To Vima“ für die Billigung des schmerzhaften Sparpakets. Aber auch dieses Ergebnis wird wohl nur unter Schmerzen erzielt: Ein Teil der griechischen Staatsbediensteten zum Beispiel hat genug vom vermeintlichen Kürzungsdiktat – und trat am Mittwoch in einen eintägigen Streik, dem sich das Personal staatlicher Krankenhäuser und der Eisenbahn anschloss.

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