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Schuldenkrise : Tsipras knüpft sein Schicksal an das Referendum

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Bild: dpa

Für den Fall, dass die Griechen für die Sparauflagen der Europäer stimmen, hat Regierungschef Tsipras seinen Rücktritt angedeutet. Finanzminister Varoufakis will sich juristisch gegen einen Euro-Austritt wehren. Zehntausende demonstrieren gegen die Gläubiger.

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          Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ergebnis des Referendums über die umstrittenen Sparauflagen der Geldgeber. Die linksgerichtete Regierung in Athen werde bei der Volksabstimmung am Sonntag zwar ein „Ja“ der Bevölkerung respektieren. „Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen“, erklärte Tsipras am Montagabend.

          Im griechischen Fernsehen forderte er seine Landsleute auf, den Spar- und Reformforderungen der Gläubiger eine Absage zu erteilen. Je stärker das „Nein“ ausfalle, desto besser werde die Position Griechenlands in darauffolgenden Verhandlungen sein. Er argumentiert, Auflagen wie etwa Rentenkürzungen wären unsozial und würden die schlechte Wirtschaftslage noch verstärken. Die Gläubiger fordern dagegen Strukturmaßnahmen, um das Land langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.

          „Mein Telefon ist den ganzen Tag an“

          Tsipras sagte, er stehe bereit, die Verhandlungen mit den europäischen Partnern wieder aufzunehmen. Sollten sie noch am Montag ein Angebot unterbreiten, werde Griechenland seine am Dienstag anstehenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen. „Mein Telefon ist den ganzen Tag an. Wer immer auch anruft, ich nehme immer ab“.

          Auch nach dem Referendum sollte weiter verhandelt werden. "Das Referendum muss zur Fortsetzung der Verhandlungen führen", sagte Tsipras. "Unser Ziel ist es, dass es erlaubt, besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein."

          Mit der Ankündigung für ein Referendum hatte Tsipras die Gläubiger überrascht. Daraufhin entschieden diese, das aktuelle Hilfsprogramm nicht - wie von Tsipras gewünscht - um einige Tage zu verlängern. Hellas-Banken mussten schließen, der Kapitalverkehr wurde eingeschränkt. Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, zugleich steht eine Kreditrückzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an.

          Auf vielen Bannern steht „Oxi“: Die Demonstranten machen Stimmung für ein „Nein“ beim geplanten Referendum am Sonntag. Bilderstrecke
          Auf vielen Bannern steht „Oxi“: Die Demonstranten machen Stimmung für ein „Nein“ beim geplanten Referendum am Sonntag. :

          Tsipras deutete an, dass seine Regierung die ausstehenden Kredite am Dienstag nicht zahlen werde. „Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?“, fragte der Ministerpräsident in dem TV-Interview. „Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt.“

          Angesichts der gescheiterten Schuldengespräche mit Griechenland schließt EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro nicht aus. Dies sei möglich, wenn auch nicht das, was die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, sagte er in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der französischen Zeitung „Les Echos“. Es ist das bislang deutlichste Eingeständnis eines führenden EZB-Vertreters, dass der sogenannte Grexit näher rückt. Wegen der gescheiterten Verhandlungen waren die Finanzmärkte am Montag weltweit eingebrochen.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat dagegen angedroht, gegebenenfalls juristisch gegen ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone vorzugehen. "Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen", zitierte ihn britische Zeitung "The Daily Telegraph". Man werde  "sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen". Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen", sagte er. "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar."

          Proteste in Athen

          In Griechenland haben am Montag bis zu 20.000 Menschen für ein „Nein“ beim Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber demonstriert. „Nein zur Erpressung der Troika“, „Nein zu den Memoranden“ und „Unsere Leben gehören nicht den Gläubigern“, hieß es auf Transparenten bei der Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Nach Angaben der Polizei waren es 13.000 Demonstranten in Athen. Auch in der nördlichen Großstadt Thessaloniki gingen demnach 4000 Menschen auf die Straße, die meisten davon Anhänger der linken Regierungspartei Syriza.

          Auf anderen Transparenten in Athen wurden auf Englisch Haftstrafen für die Eurobanker gefordert und zum Zusammenhalt der Völker Europas aufgerufen. „Die Schulden sind nicht tragbar, das griechische Volk hat viele Opfer gebracht“, sagte Vanguelis Tseres, der arbeitslos ist, seitdem er 2010 sein Verlagshaus schließen musste. „Was mich interessiert, ist nicht der Euro, sondern künftigen Generationen die Möglichkeit zu sichern, ein Leben in Würde zu führen.“ Die Lehrerin Eleni Georgouli sagte, die meisten Demonstranten seien für den Euro, aber „nicht um jeden Preis“.

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