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Kommentar : Schäubles Risiko

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Politiker ohne Glaube? Bild: dpa

Wenn es nach Wolfgang Schäuble ginge, käme der Grexit – und zwar ziemlich bald. Doch er muss sich nach der Kanzlerin richten. Kann er eine Politik vertreten, an die er gar nicht glaubt?

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          Das griechische Parlament hat geliefert, der Bundestag wird an diesem Freitag ebenfalls liefern. Weder die eine noch die andere Regierung ist überzeugt von dem, was sie tut. Die griechische Regierung hat nächtens mit Hilfe der Opposition Gesetze beschlossen, die sie nie beschließen wollte und hinter denen Regierungschef Tsipras erklärtermaßen nicht steht.

          Demokratisch, gewiss. Doch ob höhere Mehrwertsteuer oder Rentenkürzung: Politik wird in Griechenland auf Jahre hinaus nur noch das, wovon sich die tief im Risiko steckenden staatlichen Gläubiger eine Chance versprechen, ihr Geld vielleicht einmal wiederzusehen – oder diese Chance zumindest ihren Steuerzahlern vorzugaukeln.

          Darin hat die Bundesregierung mit Blick auf Athen viel Übung. Die meisten Koalitionsabgeordneten werden diese Politik auch nun wieder mittragen. Aber ausgerechnet der wichtigste Mann der Kanzlerin ist nicht mehr überzeugt vom eingeschlagenen Weg. Der Bundesfinanzminister hat begonnen, die Risiken offen zu benennen.

          Juristisch nicht vereinbar

          „Niemand weiß, wie es ohne einen Schuldenschnitt gehen soll. Das ist die Situation“, sagte Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Klartext: Ein Teil der staatlichen Kredite an Athen ist verloren, es handelte sich also um Transfers. Das sollte Schäuble aber auch so sagen, wenn er den Abgeordneten jetzt die Aufnahme neuer angeblicher „Kreditverhandlungen“ empfiehlt.

          Und noch einen bemerkenswerten Satz sagte der Jurist: „Jedermann weiß, dass ein Schuldenschnitt mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar ist.“ Nimmt man Schäuble beim Wort, ist es unmöglich, dass die am Montag getroffene Grundsatzvereinbarung der Gläubiger mit Griechenland aufgeht: Gibt es keinen Schuldenschnitt, kommt Athen wirtschaftlich nicht auf die Beine.

          Gibt es einen Schuldenschnitt, kann es nicht im Euro bleiben – es sei denn, es werden abermals geltende Regeln und Verträge missachtet. An einem dieser Punkte bricht dann zwangsläufig das Rettungskonzept, das die Bundeskanzlerin ausgehandelt hat und verteidigt.

          Nimmt Schäuble selbst ernst, was er sagt, muss er von nun an, wie die griechische Regierung, eine Politik machen, an die er nicht mehr glaubt – und für die er in Athen und anderswo heftigst angefeindet wird. Ob er sich das antut? Schäuble liebt sein Amt, aber für seine Idee eines Europas, das Demokratie und Recht achtet, kann er womöglich ehrlicher werben, wenn er darauf verzichtet.

          Eurokrise : Schäubles Grexit-Linie spaltet die Koalition

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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