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Neue Regierung : Griechenland will entlassene Beamte zurückholen

  • Aktualisiert am

Der Hafen von Piräus wird doch nicht privatisiert Bild: AFP

Einen Tag nach ihrem Amtsantritt verkündet die neue Regierung in Griechenland erste Vorhaben: Entlassene Beamten sollen zurückgeholt werden. Zudem wird die Privatisierung der Häfen Piräus und Thessaloniki gestoppt.

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          Kurz nach Amtsantritt hat die neue griechische Regierung erste Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen bekannt gegeben. Der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos teilte am Mittwoch im griechischen Fernsehen mit, die Regierung werde Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen. Die Maßnahme sei ein Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza. „Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen“, sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9500 entlassen worden.

          Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki. Damit erfülle Syriza ihr Wahlversprechen, sagte Dritsas nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung.
          Die internationalen Kreditgeber hatten Athen unter anderem ein Privatisierungsprogramm auferlegt, das auch den Hafen von Piräus betraf. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, seine Regierung sei bereit, ihr „Blut zu geben“, um die „Würde der Griechen“ wieder herzustellen.

          Zu Athens Prioritäten gehörten die Bewältigung der „humanitären Krise“ in Griechenland und Hilfe für die am stärksten benachteiligten Menschen. Zu den Vorhaben der neuen Regierung zählen unter anderem auch eine Anhebung des Mindestlohns von 580 auf 751 Euro sowie in Notfällen eine mögliche Stundung bei der Rückzahlung von Steuerschulden.

          Tsipras, dessen linksgerichtete Syriza-Partei die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen hatte, sprach sich für „faire“ neue Verhandlungen mit den Kreditgebern Europäische Union  und Internationaler Währungsfonds aus. Notwendig sei eine „gangbare, gerechte und für beide Seiten segensreiche Lösung“. Es solle keinen „desaströsen Bruch“ zwischen den Partnern geben. Am Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu Gesprächen in Athen erwartet.

          Die Regierung aus Tsipras’ Linkspartei Syriza und ihrem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), strebt einen teilweisen Schuldenerlass sowie eine Abkehr von den harten Sparmaßnahmen an. Diese wurden Griechenland von der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) im Gegenzug für Kredite auferlegt, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren.

          Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras(l) mit seinem Finanzminister Yannis Varoufakis

          Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der französischen Zeitung „Le Parisien“ vom Mittwoch, die Kommission wolle Griechenland weiter helfen und es nicht zu einem „Bruch“ kommen lasen. Alle Seiten wollten, dass das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte der Währungskommissar. Athen müsse in die Lage versetzt werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu bleiben.

          Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden, was rund 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wird Tsipras nach Angaben von Syriza am Donnerstag in Athen treffen. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel keine Bereitschaft zu einem Schuldenschnitt erkennen lassen.

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