https://www.faz.net/-gqe-ze3d

Griechenland : Warum die EZB eine Umschuldung verhindert

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank kämpft vehement gegen einen Schuldenschnitt für die Griechen. Warum eigentlich? Sie fürchtet um ihr eigenes Geld. Und um ihren Ruf.

          3 Min.

          Wenn ein Konflikt sehr emotional wird – dann halten es die beteiligten Parteien bisweilen nicht einmal mehr im selben Raum aus. So muss es unlängst auf einem abendlichen Treffen zwischen Europas Politikern und Notenbankern auf Schloss Senningen in Luxemburg gewesen sein. Immerhin verließ der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, 68, empört den Saal.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es ging um ein Thema, dass offenbar für Trichet höchste Reizwirkung hat: eine mögliche Umschuldung Griechenlands. Die Frage also, ob Griechenlands Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten sollen, weil die Griechen nicht alles zurückzahlen können. Oder ob die Griechen eine Stundung bekommen, indem die Laufzeiten ihrer Staatsanleihen bei gleichen Zinsen verlängert werden. Man nennt das „sanfte Umschuldung“ – oder ganz neu „Reprofiling“.

          Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließen damals eine gewisse Sympathie zumindest für eine sanfte Umschuldung erkennen. Viele Ökonomen sagten ohnehin seit langem, eine Umschuldung lasse sich auf Dauer nicht vermeiden – sonst kämen die Griechen nie von ihren Schulden runter. Warum also hat die EZB so dagegen gekämpft und damit eine Umschuldung bislang verhindert?

          „Drohung mit der Atombombe“

          Die EZB äußert zur Begründung die Befürchtung, andere Länder könnten sich bei einer Umschuldung Griechenlands anstecken. Dieses Argument nennen Politiker eine „Drohung mit der Atombombe“. So ähnlich wie in der Finanzkrise behauptet wurde, die Staaten könnten keine Bank pleite gehen lassen, ohne dass alle anderen auch kippten, argumentiert jetzt die Notenbank: Wenn die Forderungen der Gläubiger Griechenlands beschnitten würden, könnte Panik auch die Gläubiger Irlands, Portugals und Spaniens ergreifen.

          Keiner weiß genau, was in einem solchen Fall passiert. Viele Ökonomen sind allerdings der Auffassung, auf eine Umschuldung müsse keine Panik folgen. Sie haben ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite: Die Investoren rechnen ohnehin damit, dass eine Umschuldung kommt. Warum sollte sie das, was sie ohnehin erwarten, in Panik versetzen? Das alles spricht dafür, dass die Gefahr von der EZB überzeichnet wird, aus ganz anderen Gründen.

          Einen Grund, die Gefahren zu übertreiben, hat die Notenbank auf jeden Fall: Sie ist selbst einer der größten Gläubiger Griechenlands. Immerhin rund 50 Milliarden Euro hat sie in griechische Staatsanleihen gesteckt. Bei einer Umschuldung müsste sie die Anleihen abschreiben. Sie wäre wohl nicht pleite – aber die nationalen Notenbanken müssten Kapital nachschießen. Aus der EZB als Retter würde ein Rettungsfall.

          So will Trichet nicht in die Geschichtsbücher eingehen

          Zahlen müsste dafür am Ende der Steuerzahler – weil etwa in Deutschland die Bundesbank weniger Gewinn als sonst an den Bundeshaushalt überweisen könnte. Aber auch für Trichet wäre das nicht gerade schön: Ein Debakel ausgerechnet am Ende seiner Amtszeit. So will er sicher nicht in die Geschichtsbücher eingehen. „Kein Bankchef möchte sich eingestehen, dass er mehr Geld verliehen hat als gut war“, sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart.

          Doch die Angst um das eigene Kapital ist nicht das Hauptmotiv der EZB. Entscheidend ist ein zweiter Punkt. Clemens Fuest, Ökonom in Oxford, sagt: „Die EZB sieht die Gefahr, dass die Versorgung des griechischen Bankensystems mit Liquidität dazu führt, dass die Zentralbank hohe Risiken übernehmen muss.“ Was er meint: Selbst bei einer sanften Umschuldung, die eigentlich nicht als Bankrott zählt, wäre das Risiko hoch, dass die Ratingagenturen sich wie bei einem Staatsbankrott verhalten. „Wenn die Ratingagenturen die griechischen Staatsanleihen mit ,D‘ wie ,Default‘ bewerten, steht die Notenbank vor einem riesigen Problem“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

          Schließlich hat die EZB den griechischen Banken viel Geld geliehen – und dafür griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert. Insgesamt geht es um weitere knapp 90 Milliarden Euro. Wenn nun die Ratingagenturen die Staatsanleihen der Griechen auf „D“ herabstufen, kann die Notenbank sie nicht mehr guten Gewissens als Sicherheiten akzeptieren. Lehnt sie diese aber ab, dürften die griechischen Banken zusammenbrechen. Die Banken würden „von der Liquiditätsversorgung abgeschnitten“, wie Krämer es formuliert: „Kein Bankensystem der Welt könnte das überleben.“

          Als ob sie den Griechen Geld druckte

          Das jedoch wollen die Staaten Europas sicher nicht. So könnte es in einem solchen Fall erheblichen politischen Druck auf die EZB geben, die griechischen Banken nicht fallen zu lassen. Und die Notenbank müsste die wertlosen Staatsanleihen womöglich doch als Sicherheiten akzeptieren. Das aber wäre, als ob sie den Griechen Geld druckte. Sie würde damit machen, was ihr eigentlich ausdrücklich verboten ist: Defizite der Staaten durch die Notenpresse finanzieren.

          Davor fürchtet sich die EZB. Denn das würde sie etwas kosten, was ihr noch wichtiger ist als ihr Kapital – ihre Reputation. Den Ausweg aus dem Dilemma sieht Trichet nicht bei den Märkten, sondern bei den Staaten. Sie sollen Griechenland selbst retten.

          Der EZB-Präsident verhindert also eine eigentlich sinnvolle Umschuldung, um die Geldpolitik nicht ins Dilemma zu bringen. Dabei trägt er selbst mit Schuld daran, dass die EZB erst in dieses Schlamassel geraten ist. Denn das ist eine Folge ihrer Entscheidung, griechische Staatsanleihen aufkaufen und sie weiter als Sicherheiten zu akzeptieren. Das war schon damals höchst problematisch und wurde vom früheren Bundesbankpräsidenten Axel Weber scharf kritisiert. Wie heißt es doch bei Schiller? „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass die fortzeugend immer Böses muss gebären.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kinder impfen aus der Erwachsenen-Impfflasche?

          Covid-19-Kinderimpfstoff : Wie sicher sind die improvisierten Kinderimpfungen?

          Grundschulkinder mit Erwachsenen-Impfstoff immunisieren – ist das überhaupt zulässig, solange der Kinder-Impfstoff noch nicht ausgeliefert ist? Der Kunstgriff mancher Ärzte und Ärztinnen ist legal, aber hat auch seine kleinen Tücken.
          Sitz der EU-Kommission in Brüssel: das Berlaymont-Gebäude

          Vorrang von EU-Recht : EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein

          Mit seinem EZB-Urteil über die Anleihekäufe hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 erstmals gegen den EuGH gestellt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland folgte. Nun ist der Streit beigelegt.
          Michael Kellner (links) wird Parlamentarischer Staatssekretär bei Robert Habeck (rechts) im Wirtschaftsministerium.

          In der Ampel-Koalition : Die grüne Flügellogik lebt weiter

          Die Grünen benennen ihre Parlamentarischen Staatssekretäre. Manche Personalentscheidung ist dabei dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und Parteilinken geschuldet.