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Griechenland : Verfassungsgericht könnte Finanzhilfen stoppen

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1998 gescheitert: Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) Bild: picture-alliance / dpa

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof erinnert an das Recht der Parlamentarier, eine Organklage einzureichen. Die Rechtsgrundlage im Fall Griechenland ist umstritten.

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          Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich nicht die Spendierhosen trägt, wenn sie an diesem Freitag Besuch vom griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou bekommt, weiß man noch nicht. Gut möglich ist aber, dass sie dann an das fern gelegene Karlsruhe denkt. Und daran, dass ein Referent der gelernten Physikerin vorsorglich von einer recht versteckten Vorschrift im „Gesetz über das Bundesverfassungsgericht“ berichtet hat. Dessen Paragraph 32 beginnt mit dem Satz: „Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“

          Eine Finanzspritze für Griechenland aus Deutschland oder der EU wäre ein glatter Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag. Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof könnten daher die Karlsruher Verfassungshüter gegen einen solchen Rechtsbruch einschreiten. Kirchhof erinnert an das Instrument der Organklage, welches das Grundgesetz vorsieht. „Sollten sich Parlamente oder auch Abgeordnete in ihren Rechten verletzt fühlen, können sie das Verfassungsgericht anrufen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Einzelne Bürger hingegen könnten nicht klagen: „Es gibt im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden.“ Nach Kirchhofs Lesart können die Karlsruher Richter also der Kanzlerin entgegentreten, sollte sie für Athen den Geldbeutel öffnen.

          Einstweilige Anordnungen aus Karlsruhe werden durchaus gelegentlich erlassen. So ging dem Verbot der umfangreichen Vorratsdatenspeicherung, das die höchsten Richter am Dienstag verfügt haben, ein ähnlicher Richterspruch im Eilverfahren voraus, der schon vorab die Verwendung der Kommunikationsdaten deutlich beschränkte. An manchen Wochenenden hat das Gericht sogar innerhalb weniger Stunden Verbote aufgehoben, mit denen Behörden und Verwaltungsgerichte Rechtsextremisten ihre Demonstrationen hatten verbieten wollen.

          Kirchhofs Einschätzung ist in der Fachwelt allerdings umstritten. Ein renommierter Verfassungsrechtler sagte dieser Zeitung: „Wir haben das im Kollegenkreis diskutiert und fanden das geradezu abwegig.“ So können Bundestagsabgeordnete zwar durchaus einen Organstreit gegen die Bundesregierung einleiten. Dazu reicht aber nicht, dass diese etwas Rechtswidriges getan hat (oder tun will). Die Parlamentarier müssten zudem in ihren eigenen Rechten verletzt sein. Klagen könnten sie also nur, wenn die Kanzlerin sie mit der Gewährung von verbotenen Finanzhilfen zugleich in ihren Kompetenzen beschneiden würde.

          Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht stets die besonderen Mitwirkungsbefugnisse des Bundestags bekräftigt, wenn es um EU-Fragen ging – zuletzt in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag. Gegen diesen war mit Erfolg unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vor das Gericht gezogen. Schon 1993 verwiesen die Karlsruher Richter auf das parlamentarische Mitwirkungsrecht, als sie – mit Kirchhof als federführendem Berichterstatter – den Maastricht-Vertrag billigten. Die Rechte des Parlaments sahen sie damals nur deshalb gewahrt, weil Deutschland sich mit der Zustimmung zu dem Vertragswerk „nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus zu einer Währungsunion“ unterwerfe. Und im Jahr 1998 wiesen sie zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euro ab, bekräftigten aber zugleich: Der Maastricht-Vertrag „nimmt die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung“.

          Die damaligen Kläger, darunter die Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty, haben nun abermals Rechtsmittel angekündigt. Sie sehen die Geschäftsgrundlage entfallen, unter der die Bundesrepublik einst der Währungsunion beigetreten ist. Denn Griechenland hat sich die Teilnahme daran mit gefälschten Statistiken erschlichen. Es bricht mit seiner Verschuldung den Stabilitätspakt. Und womöglich erhält das Mittelmeerland nun auch noch eine mehr oder weniger verkappte Hilfe aus den Mitgliedstaaten, etwa über die deutsche Staatsbank KfW.

          Doch hat das Verfassungsgericht schon vor zwölf Jahren bezweifelt, dass einzelne Bürger sich auf ihr Grundrecht auf Eigentum berufen könnten, wenn sie in Karlsruhe gegen Inflationsgefahren durch die Währungsunion vorgehen. Zudem verwies es auf die vorhandenen „Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognoseräume“. Für die Bewertung ökonomischer Daten seien die politischen Organe zuständig – die ihre Entscheidungen allerdings „entwicklungsbegleitend überprüfen und korrigieren“ könnten.

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