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Griechenland : Streit um Renten verhindert Einigung

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Dramatisches Krisentreffen: Ministerpräsident Lukas Papademos (2. v.r.), der Vorsitzende der Laos-Partei, George Karatzaferis (l.), Antonis Samaras (Neue Demokraten, 2.v.l.) und der Führer der griechischen Sozialisten (Pasok), George Papandreou in Papademos’ Dienstsitz Bild: AFP

Die Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien haben sich dem Spardiktat der Troika weitgehend gebeugt, zu den verlangten Rentenkürzungen rangen sie sich aber nicht durch. Die Troika gibt dem Land noch 15 Tage Zeit, um diese zu beschließen.

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          Die griechische Regierungskoalition hat in der Nacht zu Donnerstag keine völlige Einigung auf die von der sogenannten Troika geforderten Reformen und Einsparungen erzielt. „Es gibt noch Probleme, die gelöst werden müssen, bevor sich heute die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen”, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstagmorgen in Athen. Zuvor hatten Ministerpräsident Lukas Papademos und er einen Gesprächsmarathon absolviert. Zunächst sprachen sie siebeneinhalb Stunden mit den Koalitionsspitzen, anschließend rund fünf Stunden mit den Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds.

          Anders als von Venizelos dargestellt, hieß es in einer Erklärung des Ministerpräsidentenbüros, die drei Regierungsparteien hätten sich auf alle Punkte des Maßnahmenpaktes bis auf einen noch offenen Punkt geeinigt. Damit war die Frage der Rentenkürzung um 300 Millionen Euro gemeint. Ein Regierungsvertreter sagte, Griechenland sei von der Troika eine Frist von 15 Tagen eingeräumt worden, um auch in dieser Frage eine Einigung zu erzielen. Die „Troika“ besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).

          Aus dem Entwurf der Vereinbarung mit der Troika geht nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor, dass Griechenland als Gegenleistung für weitere internationale Hilfe unter anderem den Mindestlohn um 20 Prozent reduziert und bis Ende Juni staatliche Beteiligungen verkauft - etwa an dem Raffineriebetreiber Hellenic Petroleum SA und dem Lotterieanbieter Opap SA. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kündigte für 18 Uhr ein Treffen der Eurogruppe an, um über den Stand der Verhandlungen zu beraten.

          Einigung mit dem Bankenverband erzielt

          Im Gegensatz zu den Verhandlungen mit der Troika sind die Gespräche mit den privaten Gläubigern Griechenlands so gut wie abgeschlossen. Die vom internationalen Bankenverband IIF vertretenen Kreditinstitute, Versicherungen und Hedge-Fonds haben sich bereit erklärt, Griechenland einen großen Teil der Schulden zu erlassen. Konkret haben sie Agenturberichten zufolge zugesagt, auf mehr als 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen zu verzichten, die erwarteten Zinsen mit eingerechnet. Die Restschulden von rund 100 Milliarden Euro sollen in neue Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem durchschnittlichen Kupon von 3,6 Prozent getauscht werden. Die solventen Euroländern seien bereit, die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro abzusichern.

          Endgültig unter Dach und Fach ist diese Lösung allerdings noch nicht: Die großen privaten Gläubiger wollen sich ebenfalls an diesem Donnerstag in Paris treffen, um den von der IIF-Spitze ausgehandelten Lösungsvorschlag zu diskutieren.

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