Griechenland-Krise : Reformideen aus Athen fallen durch
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Klare Fronten bei dieser Demonstration Mitte Februar in Athen: der griechische Ministerpräsident Tsipras auf der einen, Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel auf der anderen Seite Bild: dpa
An diesem Montag diskutieren die EU-Finanzminister über die neuen Reformvorschläge aus Griechenland. Auf viel Begeisterung stoßen sie jedoch nicht: „Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“, heißt es aus Brüssel.
Der neuen griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis steht an diesem Montag eine neue Enttäuschung mit dem Rat der Finanzminister der Euroländer bevor: Während die griechische Regierung die Erwartung verbreitet, dass an diesem Montag die Weichen für die Auszahlung von Griechenland-Krediten über 7,2 Milliarden Euro gestellt werden, rechnen die Vertreter der Brüsseler Institutionen und anderer Länder mit Stillstand bei den Verhandlungen über die finanzielle und wirtschaftliche Zukunft Griechenlands.
Der griechische Finanzminister hat für das Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe eine Liste von sieben Reformvorschlägen nach Brüssel geschickt, die aus seiner Sicht einen ersten Teil eines neuen Reformprogramms für Griechenland darstellen sollen. Im Brief an den Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem, der dieser Redaktion vorliegt, schlägt Varoufakis vor, dass seine Programmpunkte so schnell wie möglich von Fachleuten ausgearbeitet und von der Eurogruppe ratifiziert werden sollten.
Keine weiteren Hilfen für Griechenland ohne echte Reformen
Seine Vorschläge beschreibt Varoufakis auf neun Seiten, dabei geht es um die Einrichtung einer gesetzlich ohnehin vorgesehenen Aufsichtsbehörde für das Staatsbudget, technische Verbesserungen für die Verwaltung von Haushaltsmitteln, den Einsatz von Hausfrauen und Studenten bei der Suche nach Steuerhinterziehern etwa im Gastgewerbe, eine Art von Amnestie zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden, den Verkauf von Lizenzen für Internetlotterien, Bürokratieabbau und zusätzliche Sozialausgaben gegen die „humanitäre Krise“ von 200,3 Millionen Euro für die Monate von April bis Dezember 2015.
In Berliner Regierungskreisen wurde die Vorlage aus Griechenland als unzureichend angesehen: „Die griechische Regierung schreibt Briefe, arbeitet aber nicht hart mit der Troika und hat schon wieder eine Woche verloren“, lautete der Berliner Kommentar. Die Verlängerung des Sanierungsprogramms für Griechenland bis Ende Juni dürfe von der griechischen Regierung nicht als Entgegenkommen bei den Inhalten verstanden werden. Frische Mittel gebe es nur bei einem Abschluss des bisherigen Sanierungsprogramms mit der Troika. Dass es darum nun monatelange Auseinandersetzungen mit Griechenland gebe, sei dabei längst einkalkuliert.
Auch der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erinnerte Griechenland im Gespräch mit dieser Zeitung daran, dass die noch ausstehenden Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm nur ausgezahlt werden, wenn Athen die Reformauflagen des bisherigen Programms einhält. „Die griechische Regierung versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir“, sagte Dombrovskis. Derzeit sei man auch von einer Auszahlung in Raten noch weit entfernt, auch wenn diese prinzipiell möglich sei. „Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen.“ Die Botschaft sei in Athen offenbar nur langsam angekommen.
Varoufakis’ Brief könne er inhaltlich noch nicht beurteilen, sagte Dombrovskis. Allerdings werde die Verwirklichung von Programminhalten nicht an Briefen gemessen. „Ein Brief hin oder her ändert nicht viel.“ Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein. Erst dann könne man an die Teilauszahlung einer Kredittranche denken. Auf dem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag in Brüssel müsse zu Griechenland nichts beschlossen werden.
„Das Programm ist jetzt verlängert, Griechenland hat Zeit für die Implementierung von Reformen bis Ende April, in der Zwischenzeit müssen die Institutionen den Reformfortschritt prüfen. Deshalb erwarte ich von dem Treffen am Montag keine Entscheidung mit Blick auf Griechenland.“ In der Eurogruppe war schon klargestellt worden, dass der Brief des Ministers nicht einmal im Ansatz als Grundlage für weitere Kreditzahlungen genutzt werden kann, weil Varoufakis keinen konkreten Bezug auf die bisherigen Programminhalte nehme.
