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Griechenland : Postdemokratisch?

  • -Aktualisiert am

Die Pleite Griechenlands begann mit den Versprechen der Politiker an ihre Wähler. Was jetzt passiert, ist ein furchterregendes Ergebnis von Demokratie.

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          Was gerade in Griechenland passiert, ist das Ergebnis - ein mögliches, furchterregendes Ergebnis - von Demokratie. Ein Staat, geführt von demokratisch gewählten Vertretern, hat über seine Verhältnisse gelebt. Eine Bürokratie ist an dem halbherzigen Versuch gescheitert, die Finanzierung des Staatswesens durch die Bürger zu sichern. Und die Staatsbürger waren zu erfolgreich beim Versuch, das Optimum aus ihrem Staatswesen herauszuholen - geringstmögliche Beiträge, größtmögliche Rendite und vielleicht noch einen Ouzo obendrauf (Rente für den lang verstorbenen Opa).

          Die Wurzel der griechischen Pleite sind keine kompliziert verpackten Finanzprodukte, die in einem special purpose vehicle in Irland schlummern und von denen niemand weiß, wie viele es von ihnen gibt und wie viel sie wert sind. Griechenland wurde nicht von renditelechzenden Hedgefonds-Managern in den Abgrund getrieben, die Pleite wurde nicht in den Hinterzimmern der Handelssäle in einer konzertierten Aktion des globalen Finanzkapitals ausgekungelt.

          Keine Finanzalchemie für Fortgeschrittene

          Die Pleite begann mit den Versprechen demokratischer Kandidaten an ihre Wähler. Etwa mit dem Versprechen, jeder griechischen Hausfrau eine Rente von 550 Euro monatlich zu zahlen, wie es Giorgios Papandreou 2007 versprach, als der Sohn und Enkel griechischer Ministerpräsidenten einen noch vergeblichen Versuch unternahm, selbst griechischer Ministerpräsident zu werden. Verspricht ein Staat seinen Bürgern Leistungen, muss er sie entweder aus deren Steuern finanzieren (zum Erfolg des Modells in Griechenland siehe oben), oder er muss sich verschulden.

          Die Regel gilt unabhängig davon, ob der Empfänger die Leistung verdient oder nicht, ob sie volkswirtschaftlich sinnvoll oder irrsinnig ist, ob sie Witwen und Waisen hilft oder milliardenschweren Reedern. Das Instrument zur Finanzierung von Staatsschulden sind Staatsanleihen - schlichte Papiere, keine Finanzalchemie für Fortgeschrittene -, die Behörden im Auftrag der demokratisch legitimierten Regierungen ausgeben. Die Regierung hofft, dass jemand ihre Papiere kauft, und die Käufer hoffen (und versichern sich), dass die Schulden getilgt werden.

          Keine Degeneration demokratischer Werte

          Wenn aber ein demokratischer Staat sich über alle Maßen verschuldet und den Bürgern brutalste Opfer abverlangt, wenn ein solcher Staat dann die Tilgung seiner Schulden oder die Bedingungen für ihren Erlass von der Laune ebendieser opfergeplagten Wutbürger abhängig macht - dann macht das die Gläubiger ("die Märkte") nervös. Diese Nervosität ist nicht undemokratisch, dafür aber vernünftig und erstaunlich rational. Denn Kredite müssen zurückgezahlt werden, weil jeder Vertrag erfüllt werden muss. Das nennen wir Rechtsstaatlichkeit. Ein Grundrecht auf zinslosen Kredit gibt es dagegen nicht, erst gar nicht für Staaten.

          Auch die Ablehnung der griechischen Referendumsankündigung durch Europas Regierungen bedeutet keine Degeneration demokratischer Werte. Diese Regierungen müssen den eigenen Wutbürgern erklären, warum sie für fremde Schulden haften und warum man sie nicht fragt, welche Opfer sie bringen wollen, während die Griechen, die ihre Schuldenmacher über Jahrzehnte gewählt haben, gefragt werden sollten, ob sie arm mit dem Euro oder noch ärmer ohne Euro sein wollen. Griechenland darf seine Bürger vor diese Wahl stellen.

          Aber Europa darf abwarten und Hilfszahlungen sistieren, damit es nicht am Ende seine Hilfe völlig umsonst vergibt, weil demokratische Entscheidungen die Gegenleistung für die Hilfe vereiteln. "Postdemokratisch" ist das nicht. Postdemokratisch wäre nur die Übergangsregierung, die sich griechische Politiker nun erträumen: ein Gremium nicht gewählter "Experten". Nicht der Volksentscheid soll es also richten, nicht die Volksvertreter, sondern die Volkswirte. Wieso hat man auf die nicht früher gehört?

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