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Griechenland : Parlament in Athen stimmt über neues Sparpaket ab

  • Aktualisiert am

Demonstranten am Sonntagvormittag vor dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: Reuters

Am späten Sonntagabend stimmt das griechische Parlament über Rentenkürzungen und eine Steuererhöhung ab. Während die Abgeordneten im Parlament schon debattieren, versammelt sich draußen der Protest.

          Im griechischen Parlament hat am Sonntagmorgen der letzte Tag der Debatte über ein neues hartes Sparprogramm mit Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer begonnen. Am späten Abend soll darüber namentlich abgestimmt werden. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Gewerkschaften laufen gegen diese Maßnahmen Sturm. Am Montag steht das Thema abermals bei den Euro-Finanzministern in Brüssel auf der Tagesordnung. Die Hoffnungen, dass es bereits bei dem Sondertreffen grünes Licht für weitere Hilfen gibt, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die europäischen Finanzminister würden am Montag „erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann“. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse „sofort auf den Tisch“, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

          Schuldenerleichterungen müssten nun „sofort auf den Tisch“, sagt  IWF-Chefin Christine Lagarde.

          Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen „und ist es jetzt erst recht nicht“.

          Aus Protest gegen weitere Rentenkürzungen und Erhöhung der Einkommenssteuer versammelten sich bereits am Vormittag mehrere Tausende Menschen vor dem griechischen Parlament. „Nieder mit den Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es auf Transparenten, wie das griechische Fernsehen zeigte. Zu der Demonstration hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte, die Zahl der Demonstranten in Athen auf etwa 7000 Menschen, weitere 6000 Teilnehmer wurden in Thessaloniki gezählt. Am Nachmittag wollten auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) sowie der Dachverband des privaten Bereichs (GSEE) vor dem Parlament gegen das Sparpaket in Höhe von 5,4 Milliarden Euro demonstrieren.

          Das Sparpaket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Parlament entscheidet am Sonntagabend über Rentenkürzungen mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Parlament über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

          Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Mittel würden aus dem im Sommer 2015 grundsätzlich vereinbarten dritten Hilfspaket stammen. Griechenland wird bereits seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt.

          Alexis Tsipras

          Vor allem der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das „Sparpaket auf Vorrat“ ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

          Der IWF verlangt zudem von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. „Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. „Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv“, schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

          Das Sparpaket

          Griechenland braucht neues Geld. Bevor es die bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket bekommen kann, muss es aber selbst mehr Geld einnehmen und sparen. 5,4 Milliarden Euro sind das Ziel. Das Euro-Reform-Paket, über das Athen derzeit mit seinen Gläubigern verhandelt, im Einzelnen: Es gibt eine sogenannte "Triangel" von Sparmaßnahmen sowie direkten und indirekten Steuererhöhungen von jeweils 1,8 Milliarden Euro.

          Rentenreform:1,8 Milliarden Euro sollen Rentenkürzungen und die Fusion von Rentenkassen sowie die Erhöhung von Rentenbeiträgen bringen. Unter anderem ist die stufenweise Abschaffung einer Zusatzrente geplant, die etwa ein Viertel des Einkommens der meisten Rentner ausmacht. Außerdem soll eine Obergrenze von 2300 Euro eingeführt werden. Wenn jemand mehrere Renten erhält, soll die Grenze bei 3000 Euro liegen. Freischaffende sollen 20 Prozent ihres Einkommens für ihre Renten- und Krankenkassen zahlen. Die Rentenbeiträge der Landwirte sollen stufenweise von 7 auf 20 Prozent des Einkommens erhöht werden. Zudem ist für Angestellte eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt vorgesehen, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

          Steuern: Einnahmen sollen Steuererhöhungen und eine Senkung des steuerfreien Betrages von 9545 auf 8636 Euro bringen. Über diesen steuerfreien Betrag soll bis zuletzt verhandelt werden. Daneben ist ein ganzes Bündel neuer indirekter Steuern im Gespräch - auf Tabak, Treibstoff, Transaktionen mit einem Wechselbrief, Mobilfunk, Pay-TV-Abos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Enorm werden nach Angaben des Rechtsanwälteverbandes die Abgaben für alle Freischaffenden erhöht.

          Privatisierung: Die Gläubiger wollen, dass der vorhandene Privatisierungsfonds (TAIPED) vollständig unabhängig und nicht mehr von der Regierung gelenkt wird. Im Gespräch ist derzeit etwa ein Verkauf der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki, der Eisenbahnen sowie der Flughäfen, die bislang nicht privatisiert sind.

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