https://www.faz.net/-gqe-6y1ti

Griechenland : Parlament billigt Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Finanzminister Venizelos in der Parlamentsdebatte am Dienstag Abend Bild: dpa

Kürzungen im Bildungsbereich, bei den Rüstungsausgaben und den Zuschüssen zum Gesundheitssystem: Das griechische Parlament stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu. Eurogruppen-Chef Juncker schlägt derweil einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor.

          1 Min.

          Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend weitere Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Mit 202 zu 80 stimmten die Abgeordneten in Athen für Kürzungen bei den Staatsausgaben und Renten. Sowohl Sozialisten als auch Konservative unterstützten das Gesetz. Für diesen Mittwoch wurde eine weitere Abstimmung über Sparmaßnahmen angesetzt.
          Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland Zugang zu den von der EU und dem Internationalem Währungsfonds bewilligten Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält. Es ist bereits das zweite Rettungspaket für Athen innerhalb von zwei Jahren.

          Die neuen Gesetze sehen unter anderem Kürzungen von fast 400 Millionen Euro bei den schon zusammengestrichenen Renten vor. Im Gesundheits- und Bildungsbereich werden mehr als 170 Millionen Euro gespart, die staatlichen Unterstützungen für das Gesundheitssystem werden um 500 Millionen Euro gekürzt. Bei den Rüstungsausgaben werden 400 Millionen Euro eingespart.
          Mit dem Gesetz wird auch das Defizitziel für 2012 auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert. Zuvor waren noch 5,4 Prozent angestrebt worden.

          Einen Kommissar zum „Vorausdenken“

          Unterdessen hat Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland einen eigenen EU-Kommissar für das Land vorgeschlagen. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. „Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen.“ Der Vorschlag habe jedoch nichts mit der Idee eines Sparkommissars zu tun. Der deutsche Vorstoß hatte Empörung in Griechenland und Kritik in anderen Euro-Ländern, etwa Luxemburg und Österreich, ausgelöst.

          Eine Einschätzung, wie hoch das Volumen der Euro-Rettungsschirme am Ende ausfallen werde, wollte Juncker nicht abgeben. „Ich habe als Eurogruppenchef gelernt, manchmal den Mund zu halten - auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist.“ Die meisten Euro-Länder fordern eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und eine Aufstockung des ESM, was Deutschland ablehnt. Juncker stellte in Aussicht, dass künftig EFSF und ESM „parallel auf der Strecke behalten“ werden. Bis
          Ende März solle es dazu eine Entscheidung geben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jerome Powell hat seine Einschätzungen zur Inflation inzwischen verändert.

          Geldpolitik : Fed fürchtet hartnäckige Inflation

          Amerikas Notenbank prüft eine raschere Straffung ihrer Geldpolitik. Ihr Präsident Jerome Powell hält den Preisanstieg nicht mehr nur für vorübergehend.