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Griechenland : Ohne Mut in der Manege

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Auch der konservative Wahlsieger Antonis Samaras hatte sich im vergangenen Jahr lange Zeit gegen die Sparpläne gesperrt - später aber zähnknirschend zugestimmt. Bild: AFP

Durch die Wahl in Griechenland ist nichts gewonnen. Die alten Parteien und Eliten bleiben am Ruder - dabei haben sie das Land in den Abgrund geführt. Und Europas Politiker haben nicht den Mut zu einem klaren Schnitt.

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          Durch die Wahl in Griechenland ist nichts gewonnen. Die alten Parteien und Eliten, die das Land in den Abgrund geführt haben, bleiben am Ruder. Warum sollen sich der Rest der Eurozone, der Kapitalmarkt oder die Weltwirtschaft darüber freuen? Manche Stellungnahme aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten klingt, als hätten die Griechen den Verbleib in der Währungsunion gesichert. Dabei haben sie lediglich der nächsten Regierung, wenn sie denn gebildet werden kann, ein Mandat für eine abermalige Neuverhandlung des Reformprogramms erteilt.

          In der Union lässt die Erleichterung über den Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia sogar die erst vor ein paar Tagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete Tatsache vergessen, dass Griechenland die Auflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht erfüllt. Sonst hätte die Regierung in Berlin wohl kaum verkündet, nun könne sich die Troika davon überzeugen, dass Griechenland die vereinbarten Reformen „ohne jede Abstriche weiter durchführt.“

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          Soll mit Vernebelung der Boden für eine Fortsetzung der Konkursverschleppung bereitet werden? Oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Worten vom Wochenende Taten etwa folgen lassen? Da sagte sie, es könne nicht sein, dass diejenigen, die keine Abmachungen einhielten, „jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen“.

          Seit dem Ausbruch der Euro-Krise ist ein Ende mit Schrecken die beste aller denkbaren (schlechten) Lösungen. Der Versuch, mit noch mehr Krediten und gemeinsamer Haftung Zeit zu kaufen, änderte nichts an den Wurzeln der griechischen Krise (Klientelwirtschaft, Überschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit), infizierte aber die ganze Eurozone mit dem Schuldenvirus. Die falsche Rettungspolitik verschlimmerte das Leid, vergrößerte das Erpressungspotential und trieb die Kosten in irreale Höhe.

          Wenn den Politikern schon für das kleine Hellas der Mut zu einem Schnitt fehlte, woher soll er im Falle Spaniens kommen? Es wird so getan, als hätten dort nur ein paar Sparkassen vorübergehende Liquiditätsprobleme. Dabei haben sich Zigmillionen Spanier für Häuserspekulationen bis über beide Ohren im Ausland verschuldet. Nun wackeln die Kredite, wanken Banken und der Staat muss einspringen. Weil niemand weiß, woher ein Wirtschaftsaufschwung und das Geld kommen soll, um die Billionen zu bedienen, wollen die Geldgeber nur noch eins: raus aus Spanien.

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