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Griechenland : Landesweite Streiks gegen drastische Sparpläne

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Streiken statt arbeiten: In Griechenland gibt es eine abermalige Arbeitsniederlegung Bild: dpa

Hunderttausende Arbeitnehmer streiken an diesem Mittwoch abermals in Griechenland. Sie protestieren gegen die drastischen Sparpläne der Regierung. Es ist der zehnte umfangreiche Streik seit Einführung des harten Spar- und Reformprogramms.

          Um gegen die drastischen Sparpläne der Regierung zu protestieren, sind am Mittwochmorgen in Griechenland hunderttausende Arbeitnehmer in den Streik getreten. Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor. Ministerien, Steuerämter, viele Schulen und die Behörden der Städte und Gemeinden blieben geschlossen. Auch der Fährverkehr war betroffen. Am Morgen lief keine Fähre aus Piräus zu den Inseln aus.

          Ausfälle und Verzögerungen stehen auch im Flugverkehr an. Wegen einer vierstündigen Arbeitsniederlegung der Flutlotsen zwischen 12 Uhr und 16 Uhr Ortszeit (11 Uhr und 15 Uhr MESZ) fallen dutzende Inlandsflüge aus. Im internationalen Verkehr sind Verzögerungen zu erwarten. Zudem streiken in Griechenland die Journalisten für 24 Stunden. Im Radio und Fernsehen gibt es bis 06.00 Uhr am Donnerstag keine Nachrichten.

          Im Zentrum Athens und anderer Städte des Landes sind am Mittwoch Kundgebungen geplant. Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Es ist der zehnte umfangreiche Streik seit Einführung des harten Spar- und Reformprogramms vor etwa einem Jahr, berichtete die griechische Presse.

          „Es ist zu früh, eine Zahl zum Bedarf für 2012 zu nennen

          Griechenland soll nach Medienberichten ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug muss das hochverschuldete Land noch härtere Auflagen als bisher erfüllen, wie griechische Medien und das „Handelsblatt“ (Mittwoch) übereinstimmend berichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte am Dienstag erstmals offiziell, dass Entscheidungen dazu vorbereitet werden, nannte aber keine Zahlen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Mittag in Berlin mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Offiziell handelt es sich um einen länger geplanten Besuch. Eines der Themen dürfte die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone sein. Die genaue Höhe der neuen, voraussichtlich bis 2013 gewährten Kredithilfen für Griechenland ist noch unklar. Derzeit sei eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Milliarden allein fürs nächste Jahr absehbar, schreibt das „Handelsblatt“.

          Rehn sagte in Straßburg: „Es ist zu früh, eine Zahl zum Bedarf für 2012 zu nennen.“ Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am kommenden Montag über die zusätzlichen Maßnahmen beraten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn soll ebenfalls an dem Treffen teilnehmen, auf dem auch das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal abgesegnet werden soll. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, als möglicher Wackelkandidat gilt Finnland. Laut Rehn soll Lissabon für den EU-Teil der Kredite, das sind zwei Drittel der insgesamt 78 Milliarden Euro, voraussichtlich zwischen 5,5 und 6 Prozent Zinsen zahlen.

          „Beständigkeit, Entschlossenheit und die Ruhe bewahren“

          Irland, das vor Portugal unter den Rettungsschirm geschlüpft war, zahlt auch knapp 6 Prozent. Vor einem Jahr hatte Griechenland bereits ein Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro erhalten. Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten scheint derzeit unmöglich. Auch verläuft die Verringerung des Haushaltdefizits schleppend. Hintergrund seien Steuerausfälle infolge der schweren Rezession.

          In einem dramatischen Appell wandten sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und Ministerpräsident Giorgos Papandreou über das Fernsehen ans griechische Volk. Die gesamte Nation müsse mobil machen. „Anders geht es nicht“, sagte Papoulias. Papandreou verurteilte erneut die Spekulationen über einen möglichen Abschied der Griechen vom Euro. „Unsere Antwort muss sein: Beständigkeit, Entschlossenheit und die Ruhe bewahren.“ Seine Regierung werde unabhängig von politischen Kosten die nötigen Reformen umsetzen.

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