https://www.faz.net/-gqe-85xzg

Griechenland : Schon verzögert Athen Reformen

Schon gibt es Zweifel, ob Tsipras die Renten wirklich reformiert. Bild: AFP

Ministerpräsident Tsipras hat versprochene Gesetze noch nicht verabschiedet. Heute steht er vor seiner nächsten Bewährungsprobe im griechischen Parlament. Spielt die griechische Regierung wieder Katz und Maus mit den Geldgebern?

          Wenige Tage nach dem Verhandlungsmarathon über ein drittes Rettungspaket für Griechenland macht die Regierung in Athen schon wieder Abstriche an den Gesetzespaketen, die noch vor Aufnahme von Verhandlungen durch das Parlament gebracht werden sollten. Schon für die vergangene Woche hatte die Regierung von Ministerpräsident Tsipras versprochen, die Mehrwertsteuersätze anzuheben und eine Rentenreform zu beschließen. Nun entstanden aber Zweifel daran, ob in einigen Nebenklauseln die versprochenen Reformen abgeschwächt wurden, etwa mit einer Deckelung von Rentenbeiträgen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Auch die versprochene Abschaffung der Frührenten ist offenbar noch nicht so in gesetzliche Regeln gegossen worden, wie das ursprünglich schon in der vergangenen Woche erwartet wurde. Auch in dem Gesetzespaket, das vom Athener Parlament am Mittwoch beschlossen werden soll, ist angeblich die geforderte Abschaffung der Frührenten weiterhin nicht enthalten.

          Im Mittelpunkt der Parlamentsdiskussion vom Mittwoch soll die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie in griechisches Recht stehen, die bisher verzögert worden war. Damit können auch Gläubiger der Banken und Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro zur Rettung der Banken herangezogen werden. Zudem soll das griechische Parlament auch Änderungen im Zivil- und Prozessrecht beschließen. Damit sollen nicht nur Prozesse beschleunigt werden, sondern auch Hindernisse für die Pfändung von Sicherheiten säumiger Kreditkunden. Dieses Thema ist heikel vor allem für die parteiinternen Gegner des Ministerpräsidenten. Über Tsipras wird berichtet, er habe das Ziel gesetzt, am Mittwoch die Zahl der Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion zu reduzieren. Damit ist die Regierung versucht, weitere Abstriche an den versprochenen Reformen zu machen.

          Privilegien für Landwirte bleiben vorerst

          Damit Tsipras für sein Gesetzespaket vom Mittwoch auch wieder die Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien bekommt, hat er zudem den Konservativen ein Zugeständnis gemacht. Die wollen ihre alte Klientel, die Landwirte, vor Steuererhöhungen beim Traktorenbenzin schützen. Die Sonderbehandlung der Landwirte sollte schon in der vergangenen Woche abgeschafft werden. Nun wird sie in den August verschoben und noch einmal Gegenstand der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket. Die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte, die steuerliche Behandlung der Landwirte gehöre nicht zu den von den europäischen Gläubigern geforderten „Prior Actions“, den im Voraus zu erfüllenden Bedingungen.

          Um sich mit den Details auseinanderzusetzen, sind in Athen mittlerweile Fachleute der Europäischen Kommission eingetroffen, aber auch vom Europäischen Rettungsfonds ESM, der den größten Teil des neuen Rettungspakets finanzieren soll. Zu den Details gibt es aber bisher aus Brüssel keine Stellungnahme – dort beging man am Dienstag einen Feiertag. Zugleich weiß man aber in Brüssel über die parlamentarische Praxis der vergangenen Jahre, mit der manche Reformprojekte durch versteckte Klauseln in großen Gesetzespaketen nachträglich entschärft wurden. Dem früheren Finanzminister Gikas Hardouvelis wird die Äußerung zugeschrieben, dass die ehemalige konservative Regierung unter Ministerpräsident Samaras auch einen Großteil der beschlossenen Gesetze und Reformen danach schlicht nicht in die Realität umgesetzt habe.

          Weitere Themen

          Der Manfred von nebenan

          Europawahlkampf : Der Manfred von nebenan

          EVP-Spitzenkandidat Weber gibt sich im Wahlkampf bodenständig und bürgernah. Aber auch bei einem guten Wahlergebnis kann er sich nicht sicher sein, der nächste Kommissionspräsident zu werden.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Topmeldungen

          Bayern-Sieg im DFB-Pokal : Geballte Münchner Klasse

          Nach dem Meistertitel in der Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern nun das Double. Die Münchener setzen sich im Pokalfinale gegen RB Leipzig durch. Vorstandschef Rummenigge bestätigt anschließend: Trainer Kovac bleibt.
          Regisseur Bong Joon-ho hat mit seinem gesellschaftskritischen Thriller die erste Goldene Palme für Südkorea geholt.

          Blog | Filmfestival : Hochverdienter Gewinner

          Mit „Parasite“ siegt in Cannes ein gesellschaftskritisches Drama mit teils schwarzem Humor aus Südkorea. Zwei Entscheidungen der Jury überraschen allerdings.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.