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Griechenland : Schon verzögert Athen Reformen

Schon gibt es Zweifel, ob Tsipras die Renten wirklich reformiert. Bild: AFP

Ministerpräsident Tsipras hat versprochene Gesetze noch nicht verabschiedet. Heute steht er vor seiner nächsten Bewährungsprobe im griechischen Parlament. Spielt die griechische Regierung wieder Katz und Maus mit den Geldgebern?

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          Wenige Tage nach dem Verhandlungsmarathon über ein drittes Rettungspaket für Griechenland macht die Regierung in Athen schon wieder Abstriche an den Gesetzespaketen, die noch vor Aufnahme von Verhandlungen durch das Parlament gebracht werden sollten. Schon für die vergangene Woche hatte die Regierung von Ministerpräsident Tsipras versprochen, die Mehrwertsteuersätze anzuheben und eine Rentenreform zu beschließen. Nun entstanden aber Zweifel daran, ob in einigen Nebenklauseln die versprochenen Reformen abgeschwächt wurden, etwa mit einer Deckelung von Rentenbeiträgen.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auch die versprochene Abschaffung der Frührenten ist offenbar noch nicht so in gesetzliche Regeln gegossen worden, wie das ursprünglich schon in der vergangenen Woche erwartet wurde. Auch in dem Gesetzespaket, das vom Athener Parlament am Mittwoch beschlossen werden soll, ist angeblich die geforderte Abschaffung der Frührenten weiterhin nicht enthalten.

          Im Mittelpunkt der Parlamentsdiskussion vom Mittwoch soll die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie in griechisches Recht stehen, die bisher verzögert worden war. Damit können auch Gläubiger der Banken und Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro zur Rettung der Banken herangezogen werden. Zudem soll das griechische Parlament auch Änderungen im Zivil- und Prozessrecht beschließen. Damit sollen nicht nur Prozesse beschleunigt werden, sondern auch Hindernisse für die Pfändung von Sicherheiten säumiger Kreditkunden. Dieses Thema ist heikel vor allem für die parteiinternen Gegner des Ministerpräsidenten. Über Tsipras wird berichtet, er habe das Ziel gesetzt, am Mittwoch die Zahl der Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion zu reduzieren. Damit ist die Regierung versucht, weitere Abstriche an den versprochenen Reformen zu machen.

          Privilegien für Landwirte bleiben vorerst

          Damit Tsipras für sein Gesetzespaket vom Mittwoch auch wieder die Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien bekommt, hat er zudem den Konservativen ein Zugeständnis gemacht. Die wollen ihre alte Klientel, die Landwirte, vor Steuererhöhungen beim Traktorenbenzin schützen. Die Sonderbehandlung der Landwirte sollte schon in der vergangenen Woche abgeschafft werden. Nun wird sie in den August verschoben und noch einmal Gegenstand der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket. Die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte, die steuerliche Behandlung der Landwirte gehöre nicht zu den von den europäischen Gläubigern geforderten „Prior Actions“, den im Voraus zu erfüllenden Bedingungen.

          Um sich mit den Details auseinanderzusetzen, sind in Athen mittlerweile Fachleute der Europäischen Kommission eingetroffen, aber auch vom Europäischen Rettungsfonds ESM, der den größten Teil des neuen Rettungspakets finanzieren soll. Zu den Details gibt es aber bisher aus Brüssel keine Stellungnahme – dort beging man am Dienstag einen Feiertag. Zugleich weiß man aber in Brüssel über die parlamentarische Praxis der vergangenen Jahre, mit der manche Reformprojekte durch versteckte Klauseln in großen Gesetzespaketen nachträglich entschärft wurden. Dem früheren Finanzminister Gikas Hardouvelis wird die Äußerung zugeschrieben, dass die ehemalige konservative Regierung unter Ministerpräsident Samaras auch einen Großteil der beschlossenen Gesetze und Reformen danach schlicht nicht in die Realität umgesetzt habe.

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