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Griechenland : IWF und EU gegen Umschuldung

Die griechische Regierung stemmt sich gegen Spekulationen über eine Umschuldung Bild: dpa

Gerüchte über eine Umschuldung Griechenlands sind bei EU und Internationalem Währungsfonds auf heftigen Widerspruch gestoßen. Die Stimmen aus Deutschland zu einer Umschuldung der Kredite für Griechenland klingen jedoch nicht mehr harmonisch.

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          Finanzminister und Vertreter der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds haben auf dessen Frühjahrstagung in Washington ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine Umschuldung Griechenlands zu vermeiden. „Derzeit arbeiten wir mit dem vereinbarten Programm“, sagte der Geschäftsführende Direktor des IWF, Strauss-Kahn, zum Ende der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Damit es funktioniere, müsse Griechenland das Programm genau erfüllen, und die Europäer müssten in Bezug auf den Krisenmechanismus ihre Hausaufgaben machen. Offiziell wurde bei den Beratungen der G20-Finanzminister in Washington nicht über Griechenland gesprochen. Auf den Fluren aber war die europäische Schuldenkrise ein großes Thema; die Europäer versuchten, Sorgen der G20-Partner zu dämpfen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) dementierte Meldungen, nach denen sein Haus an Plänen für eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld arbeite. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage“, sagte er. Die Zeitung „Financial Times“ hatte berichtet, im Finanzministerium werde unter anderem erwogen, dass private Gläubiger griechische Anleihen in Papiere umtauschen könnten, die von der Euro-Zone garantiert würden. Eine solche Lösung entspräche dem Modell der „Brady“-Bonds, mit denen in den achtziger Jahren die lateinamerikanische Schuldenkrise unter Anleitung des damaligen amerikanischen Finanzministers Brady gelöst wurde.

          Brüderle fordert direkten Einfluss der Bundesbank

          Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) setzt sich unterdessen dafür ein, dass die Bundesbank Einfluss auf die Entscheidungen des künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) nehmen kann. Nach seiner Vorstellung sollte die Bundesbank einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms besetzen, der von 2013 an der Rettung überschuldeter Länder wie Griechenland dienen soll. Brüderle erhofft sich von der Präsenz der Bundesbank in dem Gremium einen „wirksamen Sicherungsmechanismus gegen eine vorschnelle Inanspruchnahme des Rettungsschirms“, wie es aus seinem Haus heißt.

          An den Finanzmärkten herrschen Zweifel am Erfolg der Haushaltssanierung in Griechenland

          Die Stimmen aus Deutschland zu einer Umschuldung der Kredite für Griechenland klingen jedoch nicht mehr harmonisch. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hoyer, sagte Ende vergangener Woche der Nachrichtenagentur Bloomberg, eine Umschuldung wäre keine Katastrophe. Wenn Griechenlands Gläubiger Gespräche mit der Regierung als hilfreich erachteten für eine Restrukturierung der Schulden, dann würde Deutschland das unterstützen. Der griechische Finanzminister Papaconstantinou erklärte vor Journalisten, eine Umschuldung „sei weder die Position Deutschlands, noch Griechenland noch der beteiligten anderen Institutionen. Punkt.“ Griechenland werde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Das Land hatte vergangene Woche Privatisierungen beschlossen, mit denen 50 Milliarden Euro erlöst werden sollen.

          Rettungsschirm als Rückhalt

          Die Debatte um eine Umschuldung privater Ansprüche an Griechenland vermischt sich mit den Bemühungen, die Laufzeit der von anderen EU-Staaten und vom IWF an Griechenland gewährten Kredite zu verlängern. Das kommt ökonomisch einer Umschuldung der Staatsschuld gleich. Der Fonds hält nach einem Bericht des Wall Street Journals die Schuldensituation in Griechenland intern für untragbar und strebt eine Laufzeitverlängerung auf bis zu 30 Jahre an. Die Zeitung beruft sich auf informierte Quellen. Der IWF dementierte, dass er eine Umschuldung der gesamten griechischen Staatsschuld inklusive der privaten Gläubiger empfehle.

          Dem Fonds steht freilich der Beschluss bevor, dem Beispiel der Europäischen Staats- und Regierungschefs vom März zu folgen und die Laufzeit seines Kreditanteils an dem Rettungspaket zu verlängern. Dabei würde die Zinsbelastung der griechischen Regierung verringert. Der Fonds hatte sich dazu auf Bitten Griechenlands schon im Dezember bereit erklärt. Das derzeitige kurzfristige Anpassungsprogramm für Griechenland würde damit in eine ausgedehnte Kreditvereinbarung (Extended Fund Facility, EFF) umgewandelt, wie sie schon Irland im vergangenen Jahr erhalten hatte. Bei neuen Kreditauszahlungen hätte Griechenland damit zehn Jahre Zeit für die Rückzahlung, für schon ausgezahlte Kredite bliebe die Frist von fünf Jahren bestehen. Formal ist auch die in Europa beschlossene Laufzeitverlängerung von drei auf siebeneineinhalb Jahre noch nicht umgesetzt.

          Papaconstantinou stellte klar, dass der offizielle Staatssektor eine solche Laufzeitverlängerung machen könne, aber für den privaten Sektor sei dies nicht dasselbe. Sollte Griechenland die Rückkehr an den Kapitalmarkt 2012 nicht schaffen, so bleibe immer noch als Rückhalt der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF, sagte der Minister. Er hoffe aber, dass man diesen nicht beanspruchen müsse. Die derzeitigen Hilfen der Europäer für Griechenland waren noch vor Schaffung des EFSF in einem gesonderten Verfahren vereinbart worden.

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