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Griechenland in Not : Rettung statt Rausschmiss

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Griechenland muss gerettet werden. Ein Ausschluss aus der Währungsunion ist nicht machbar. Hilfen für das Land durch andere EU-Staaten sind nicht verboten - vielmehr ist ein Runder Tisch geboten. Das fordert der Europarechtler Ingolf Pernice in seinem F.A.Z.-Gastbeitrag und meint: Es geht auch ohne IWF.

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          Wenn es kriselt, kommt man schnell auf unkonventionelle Lösungen. Das ist gut, soll aber nicht heißen, dass vorschnelle interessen- oder gar vertragswidrige Lösungen gut wären. Bundeskanzlerin Merkel hat für notorische Stabilitätssünder die Exit-Lösung ins Spiel gebracht, den Rausschmiss aus der Währungsunion, wenn ein Land so gar nicht der vereinbarten Disziplin folgen will. Dagegen erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in seiner Humboldt-Rede am vergangenen Montag an die Solidarität, von der nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Unionsrecht häufiger die Rede ist. Wie weit reicht Solidarität im besonderen Fall Griechenland?

          Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 im Maastricht-Urteil den umgekehrten Fall, also den Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion, angesprochen. Der Vertrag setze „langfristige Vorgaben“, so wird ausgeführt, „die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machen, die durch institutionelle Vorkehrungen die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen suchen und letztlich - als Ultima Ratio - beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen“. Für diese Lösung lässt sich im Vertrag aber ebenso wenig finden wie für einen Zwang zum Austritt, wie er jetzt in die Diskussion gebracht wird. Im Gegenteil: Die klaren Vertragsziele der Währungsunion und der stabilen gemeinsamen Währung, ebenso wie deren wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten, schließen jeden Schritt in der Gegenrichtung aus - auch in Krisenzeiten. Weder der Austritt noch der Ausschluss aus der Eurozone ist vorgesehen.

          Enge Solidargemeinschaft

          Deutschland und Frankreich haben ihrerseits kein gutes Beispiel gegeben in Sachen Haushaltsdisziplin, wie die Unionsverträge und der von uns selbst forcierte Stabilitätspakt sie fordern. Die nachfolgende Änderung des Pakts führte zur Aufweichung der Stabilitätszwänge. Auch die jüngsten deutschen Haushaltsbeschlüsse sind weit davon entfernt, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ als solcher ist trotzdem streng genug, ebenso wie das europäische Primärrecht, wenn man die hier festgelegten Pflichten nur ernst nähme.

          Die Euro-Staaten sind in der Union zu einer ganz besonders engen Solidargemeinschaft verbunden, selbst wenn die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nationale Kompetenz bleibt und nur „koordiniert“ wird, verbunden mit einer „multilateralen Überwachung“. Souverän, wie es auch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch andeutet, entscheiden die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente jedenfalls im Wirtschafts- und Währungsbereich nicht. Das zu glauben wäre eine verhängnisvolle Illusion. Die Pleite selbst eines kleinen Mitgliedstaats wie Griechenland droht alle Partner in den Strudel zu ziehen. Am Zusammenbruch kann niemand interessiert sein. So ist die Exit-Drohung nur eine verzweifelte Drohgebärde. Sie ist rechtlich nicht realisierbar und politisch ein Irrweg.

          Hilfen sind nicht verboten

          Nötig ist ein koordiniertes Hilfskonzept der Europäer, schon aus dem Eigeninteresse an der Stabilität der gemeinsamen Währung. Diese zu sichern, ist primäre Verpflichtung in der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch die Vorgabe des Grundgesetzes. Die „no bail-out“-Regel des Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entbindet zwar von der Haftung der Union sowie der jeweils anderen Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten des einen. Und keiner tritt für die Verbindlichkeiten des anderen ein. Niemand, nicht der Schuldner und schon gar nicht die Gläubiger können also mit einem Eintreten der anderen rechnen, noch gar die Solidarität einfordern. Anders als nach Art. 123 und 124 AEUV ist nach Art. 125 Abs. 1 AEUV aber nichts ausdrücklich „verboten“. Seinen guten disziplinierenden Sinn hat das „no bail-out“ dennoch. Es bleibt ein klares Signal für die Staaten und ihre Gläubiger. Dass die Mitgliedstaaten sich die Hände für Krisenfälle dieser durchaus vorhersehbaren Art binden wollten, kann nicht angenommen werden. Die Hilfe muss auch nicht in einer Übernahme der Schulden liegen. Nichts hindert die europäischen Partner Griechenlands, die Bedingungen einer gemeinsamen Rettungsaktion auszuhandeln - mit dem betroffenen Mitgliedstaat und mit anderen Interessierten.

          Der Rückgriff auf den IWF wäre indirekt wohl ein Weg, auch die beteiligten Banken in die Bewältigung der neuen Finanzkrise einzubinden, bei der Griechenland nur der erste Fall sein könnte. Aber damit würden wir unser europäisches Problem zum Teil aus der Hand geben. Ein Europäischer Währungsfonds, der wie der IWF arbeitet oder sogar in ihn integriert wird, könnte mittelfristig vielleicht der bessere Weg sein. Aber warum sollte nicht das, was er leisten soll, jetzt schon informell zwischen den Beteiligten vereinbart und umgesetzt werden mit entsprechenden Einlagen aller Mitgliedstaaten, den nötigen Auflagen für Griechenland und Zugeständnissen der Gläubiger? Die Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank könnten Vermittler sein. Ein Runder Tisch ist geboten, durch den alle, die in normalen Zeiten gut profitieren, in ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Krise einbezogen werden. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen, damit das System nicht zusammenbricht, denn das hätte verheerende Folgen für alle. Und die Erfahrungen aus dieser gemeinsamen Aktion - statt des Rückgriffs auf IWF und bilaterale Einzelhilfen - wären dann die Grundlage für die Entwicklung einer künftigen institutionellen Lösung für die EU.

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