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Schuldenkrise : Griechenland im Reform-Check

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommensteuer gebilligt. Bild: dpa

Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket gebilligt. Jetzt wird über weitere Schuldenerleichterungen debattiert. Doch wo steht das klamme Land überhaupt? FAZ.NET macht den Reform-Check.

          5 Min.

          Den Protesten und Streiks zum Trotz hat Griechenlands Parlament am Sonntag Nacht ein neues Paket von Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen, um damit den Weg für die Auszahlung der nächsten Kreditrate zu ebnen. Die Regierung hofft, dass nach der Auszahlung der Kreditrate die EZB mit dem Kauf von griechischen Staatstiteln beginnt, danach die Kapitalausfuhrbeschränkungen aufgehoben werden und damit schließlich die Stimmung im Land verbessert wird. Fraglich bleibt, ob es Griechenlands Regierung gelingt, einen Wachstumsschub zu erzielen. Dazu hat die Regierung noch zu wenig getan.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Schon das Vorwort zum Vertrag über das dritte Rettungspaket für Griechenland enthält eine heroische Annahme: „Für den Erfolg ist es nötig, dass sich die griechischen Institutionen mit dem Reformprogramm identifizieren, so als sei es ihr eigenes.“ Doch bei der ersten Zwischenbilanz bleiben viele Versprechen unerfüllt. Nach Abschluss des dritten Rettungspaketes im August 2015 wurden die ersten beiden Teiltranchen nur nach Verabschiedung von umfangreichen Gesetzespaketen ausbezahlt. Doch seither ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den versprochenen Reformen kaum vorangekommen:

          Haushalt: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Bis zum Jahr 2018 soll im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden.

          Realität: Die Regierung hat Steuererhöhungen und Rentenkürzungen beschlossen, die nach ihrer Rechnung 3 Prozentpunkte des BIP ausmachen. Damit hat sie nach ihrer Kalkulation das Erreichen der Haushaltsziele sichergesellt. Der Internationale Währungsfonds traut den Berechnungen der Regierung aber nicht und verlangt Vorratsbeschlüsse mit Haushaltskorrekturen über weitere 2 Prozentpunkte des BIP, die in Kraft treten sollen, wenn die Regierung ihre Ziele verfehlt. Damit steht aber auch die Frage im Raum, ob der IWF nur aus eigenen politischen Erwägungen mit dieser Forderung die anderen Vertragspartner, vor allem Deutschland, unter Druck setzen will. Bedenklicher ist der Umstand, dass die neuen, wiederholten Steuererhöhungen der richtige Weg zum Wachstum ist. Die Staatsquote wird erhöht. Höhere Steuern für Mittelstand und die Besserverdienenden leisten keinen Beitrag, die unternehmerischen Aktivitäten in Griechenland zu fördern, sie werden die Abwanderung der innovativen und jungen Griechen, aber auch mancher Unternehmer weiter forcieren.

          Sparprogramm : Neues Kürzungspaket in Griechenland

          Umsatzsteuer: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer soll reduziert werden.

          Realität: Eher unbeabsichtigt und ungeplant gelang es der griechischen Regierung, in einer schrumpfenden Wirtschaft die Umsatzsteuereinnahmen zu erhöhen. Denn wegen der Kapitalverkehrskontrollen bekamen die Griechen weniger Bargeld in die Hand und mussten mit Kreditkarten bezahlen, womit wiederum die Einnahmen der Unternehmen leichter verfolgt werden können. Doch nun ist die Regierung versucht, den Steuersatz noch weiter auf 24 Prozent zu erhöhen, was wiederum die Versuchungen für die Steuerhinterziehung wachsen lässt.

          Einkommensteuer: Rot

          Vertragsziel: Reduzierung von Hinterziehung der Einkommensteuer und Sozialabgaben.

          Realität: Steuererhöhungen für Besserverdiener erhöhen die Tendenz zu Steuerhinterziehung. Den Beziehern kleiner Einkommen will die Regierung einen Freibetrag von 9000 Euro bieten, der höher ist als in Deutschland. Zugleich wurde nichts getan, die Steuergesetze zu vereinfachen. Die Steuerberater selbst sind auf Kriegspfad gegenüber der Regierung, vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für Freiberufler auf 40 Prozent – zusätzlich zur Einkommensteuer.

          Steuerverwaltung: Rot

          Vertragsziel: Eine unabhängige Steuerverwaltung, Ende der Steueramnestien.

          Realität: Die Regierung hat den Chef der eigentlich unabhängigen Steuerverwaltung aus dem Amt gedrängt. Immer wieder von Neuem werden Ideen für Ratenzahlungen von Steuerschulden ins Spiel gebracht.

          Rentenalter: Grün

          Vertragsziel: Das Rentensystem soll durch Erhöhung des Rentenalters stabiler werden.

          Realität: Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde bereits per Gesetz beschlossen. Die neuen Regeln sind allerdings noch nicht vollständig realisiert.

          Rentenausgaben: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Entlastung des Staatshaushalts durch Abschaffung des Defizits im Rentensystem.

          Realität: Die Regierung hat sich trotz ursprünglichem Widerstand durchgerungen, weitere Einsparungen im Rentensystem zu erzielen. Die Details stehen aber noch aus, vor allem zur geforderten Abschaffung beitragsfreier Zusatzrenten. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent müssen die Rentenausgaben reduziert werden, damit das Land nicht von untragbaren Kosten des Rentensystems erdrückt wird. Doch wäre es allemal besser, Griechenlands BIP schneller wachsen zu lassen, um die Relationen einzuhalten, als nun mit der elften Rentenkürzung die Stimmung zu verschlechtern.

          Soziales Netz: Rot

          Vertragsziel: Einrichtung eines sozialen Sicherheitsnetzes für arme und arbeitslose Griechen.

          Realität: Zur sozialen Sicherung gibt es mehr Rhetorik als konkrete Hilfe. Arbeitslose Griechen können nun wieder das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, doch die Finanzierung ist unklar. Um ein umfassendes Grundsicherungsnetz für die Bedürftigen bieten zu können, müsste Griechenland an anderen Ausgaben kürzen und eine funktionierende Verwaltung besitzen.

          Verwaltung: Rot

          Vertragsziel: Schaffung einer funktionierenden Verwaltung, mit Meritokratie für die Beschäftigung und Beförderung der Mitarbeiter.

          Realität: Die Regierung von Syriza bedeutet einen Rückschritt, weil sie auf Gewerkschaften hört, die nicht an einem funktionierenden System interessiert sind, sondern nur an der Verteidigung von Privilegien und Klientelstrukturen.

          Rettung der Banken: Grün

          Vertragsziel: Rekapitalisierung der Banken.

          Realität: Die Schritte zur Rekapitalisierung waren Teil der Konditionen für die erste Kredittranche des dritten Rettungspaketes und wurden wie vereinbart ausgeführt. Die Regierung bemüht sich allerdings um politischen Einfluss auf die Banken in größerem Umfang als dies von den Gläubiger erwünscht gewesen wäre.

          Faule Bankkredite: Gelb-Rot

          Vertragsziel: Reduzierung des Bestands der faulen Kredite griechischer Banken.

          Realität: Die Regierung kümmerte sich vor allem darum, säumige Hypothekenkunden von der Zwangsversteigerung ihrer Immobilien auszunehmen. Für andere faule Kredite sollen ausländische Fonds aus Griechenland ferngehalten werden. Es gibt nun eine Kompromisslösung, doch deren Realisierung ist langsam.

          Wettbewerb und Liberalisierung: Rot

          Vertragsziel: Aufbrechen von Strukturen und Regulierungen, die Wettbewerb behindern, entsprechend dem „Werkzeugkasten“ der OECD.

          Realität: Ministerpräsident Tsipras hatte ein öffentlichkeitswirksames Treffen mit dem Generalsekretär der OECD über dessen „Werkzeugkasten“ für Wettbewerb, der eine Alternative zur den Auflagen der verhassten Troika sein sollte. Doch seither lassen die von der OECD empfohlenen Marktreformen auf sich warten.

          Liberalisierung des Strommarktes: Rot

          Vertragsziel: Wettbewerb auf dem Strommarkt mit der Reduzierung des Marktanteils der staatlichen Public Power Corporation (PPC) auf unter 50 Prozent.

          Realisierung: Die Regierungspartei Syriza will die nahezu monopolistische Marktmacht von PPC nicht reduzieren, um damit ihre Klientel unter den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu schützen.

          Privatisierung von Piräus: Gelb

          Vertragsziel: Übertragung der Verwaltung des Hafens von Piräus bei Athen auf externe Unternehmen.

          Realität: Offiziell hat die Privatisierung von Piräus begonnen; der Hafen soll von der chinesischen Firma Cosco verwaltet werden. Zugleich sucht der Schiffahrtsminister immer neue Hürden zu finden.

          Privatisierung von Regionalflughäfen: Grün

          Vertragsziel: Regionalflughäfen sollen von externen Unternehmen geführt werden, für Investitionen, bessere Qualität und Entwicklung des Tourismus.

          Realität: Der Vertrag mit dem Sieger der Ausschreibung, dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport, ist unterzeichnet worden. Von Hindernissen wurde in der Öffentlichkeit nichts bekannt.

          Privatisierung von Immobilienvermögen: Rot

          Vertragsziel: Verkauf öffentlicher Immobilien zur Steigerung der Investitionen.

          Realität: Abgesehen von einem Hotelprojekt sind alle Privatisierungsprojekte für Immobilien festgefahren, vor allem für das Gelände des ehemaligen Flughafens Hellinikon, das alleine 0,5 Prozent des BIP in Bar bringen könnte.

          Investitionen für Wachstum: Rot

          Vertragsziel: Förderung von privaten Investitionen, um damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

          Realität: Griechenlands Unternehmer sind weit entfernt von dem Optimismus, der für Investitionen in die Zukunft nötig wäre. Viele suchen nach Wegen, den Sitz ins Ausland zu verlegen.

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