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Schuldenkrise : Griechenland im Reform-Check

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommensteuer gebilligt. Bild: dpa

Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket gebilligt. Jetzt wird über weitere Schuldenerleichterungen debattiert. Doch wo steht das klamme Land überhaupt? FAZ.NET macht den Reform-Check.

          Den Protesten und Streiks zum Trotz hat Griechenlands Parlament am Sonntag Nacht ein neues Paket von Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen, um damit den Weg für die Auszahlung der nächsten Kreditrate zu ebnen. Die Regierung hofft, dass nach der Auszahlung der Kreditrate die EZB mit dem Kauf von griechischen Staatstiteln beginnt, danach die Kapitalausfuhrbeschränkungen aufgehoben werden und damit schließlich die Stimmung im Land verbessert wird. Fraglich bleibt, ob es Griechenlands Regierung gelingt, einen Wachstumsschub zu erzielen. Dazu hat die Regierung noch zu wenig getan.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Schon das Vorwort zum Vertrag über das dritte Rettungspaket für Griechenland enthält eine heroische Annahme: „Für den Erfolg ist es nötig, dass sich die griechischen Institutionen mit dem Reformprogramm identifizieren, so als sei es ihr eigenes.“ Doch bei der ersten Zwischenbilanz bleiben viele Versprechen unerfüllt. Nach Abschluss des dritten Rettungspaketes im August 2015 wurden die ersten beiden Teiltranchen nur nach Verabschiedung von umfangreichen Gesetzespaketen ausbezahlt. Doch seither ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den versprochenen Reformen kaum vorangekommen:

          Haushalt: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Bis zum Jahr 2018 soll im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden.

          Realität: Die Regierung hat Steuererhöhungen und Rentenkürzungen beschlossen, die nach ihrer Rechnung 3 Prozentpunkte des BIP ausmachen. Damit hat sie nach ihrer Kalkulation das Erreichen der Haushaltsziele sichergesellt. Der Internationale Währungsfonds traut den Berechnungen der Regierung aber nicht und verlangt Vorratsbeschlüsse mit Haushaltskorrekturen über weitere 2 Prozentpunkte des BIP, die in Kraft treten sollen, wenn die Regierung ihre Ziele verfehlt. Damit steht aber auch die Frage im Raum, ob der IWF nur aus eigenen politischen Erwägungen mit dieser Forderung die anderen Vertragspartner, vor allem Deutschland, unter Druck setzen will. Bedenklicher ist der Umstand, dass die neuen, wiederholten Steuererhöhungen der richtige Weg zum Wachstum ist. Die Staatsquote wird erhöht. Höhere Steuern für Mittelstand und die Besserverdienenden leisten keinen Beitrag, die unternehmerischen Aktivitäten in Griechenland zu fördern, sie werden die Abwanderung der innovativen und jungen Griechen, aber auch mancher Unternehmer weiter forcieren.

          Umsatzsteuer: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer soll reduziert werden.

          Realität: Eher unbeabsichtigt und ungeplant gelang es der griechischen Regierung, in einer schrumpfenden Wirtschaft die Umsatzsteuereinnahmen zu erhöhen. Denn wegen der Kapitalverkehrskontrollen bekamen die Griechen weniger Bargeld in die Hand und mussten mit Kreditkarten bezahlen, womit wiederum die Einnahmen der Unternehmen leichter verfolgt werden können. Doch nun ist die Regierung versucht, den Steuersatz noch weiter auf 24 Prozent zu erhöhen, was wiederum die Versuchungen für die Steuerhinterziehung wachsen lässt.

          Einkommensteuer: Rot

          Vertragsziel: Reduzierung von Hinterziehung der Einkommensteuer und Sozialabgaben.

          Realität: Steuererhöhungen für Besserverdiener erhöhen die Tendenz zu Steuerhinterziehung. Den Beziehern kleiner Einkommen will die Regierung einen Freibetrag von 9000 Euro bieten, der höher ist als in Deutschland. Zugleich wurde nichts getan, die Steuergesetze zu vereinfachen. Die Steuerberater selbst sind auf Kriegspfad gegenüber der Regierung, vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für Freiberufler auf 40 Prozent – zusätzlich zur Einkommensteuer.

          Steuerverwaltung: Rot

          Vertragsziel: Eine unabhängige Steuerverwaltung, Ende der Steueramnestien.

          Realität: Die Regierung hat den Chef der eigentlich unabhängigen Steuerverwaltung aus dem Amt gedrängt. Immer wieder von Neuem werden Ideen für Ratenzahlungen von Steuerschulden ins Spiel gebracht.

          Rentenalter: Grün

          Vertragsziel: Das Rentensystem soll durch Erhöhung des Rentenalters stabiler werden.

          Realität: Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde bereits per Gesetz beschlossen. Die neuen Regeln sind allerdings noch nicht vollständig realisiert.

          Rentenausgaben: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Entlastung des Staatshaushalts durch Abschaffung des Defizits im Rentensystem.

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