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Griechenland-Hilfe : Karlsruhe weist Eilantrag ab

Nach Ansicht der Kläger verstößt das Hilfspaket gegen die EU-Verträge Bild: APN

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die deutsche Griechenland-Hilfe gebilligt. Zuvor waren nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Freitag Eilanträge gegen das Hilfsprogramm eingegangen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Der Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am Samstag mit. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine Einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Ein Entwurf der Verfassungsbeschwerde war schon vorab nach Karlsruhe geschickt worden. Sie stützt sich auf eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Kläger und des Sozialstaatsprinzips. Auch habe die EU mittlerweile die Schwelle zum Bundesstaat überschritten. Kann das der Einzelne überhaupt in Karlsruhe geltend machen? Das ist möglich unter Berufung auf das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, das die Karlsruher Richter selbst mit ihrem Maastricht-Urteil 1993 zu einer Art Allzweckwaffe für jedermann gemacht hatten: Der Bürger kann auf diese Weise neue europäische Integrationsschritte rügen, wenn er fürchtet, dass sie von der Zustimmung des Bundestages nicht mehr gedeckt sind. Die Hürden sind freilich nicht gerade niedrig - allerdings hat das Bundesverfassungsgericht noch jedes Verfahren an sich gezogen und in der Sache entschieden, wenn es das wirklich wollte - und über die Höhe der Zugangshürden bestimmt es schließlich selbst.

          Die Bundesregierung hatte jedenfalls darauf verzichtet, ebenfalls vorab ihre Vorstellungen in einer Schutzschrift niederzulegen, sie hat aber schon einen Verfahrensbeauftragten benannt. Das heißt nicht, dass man die Sache nicht ernst nimmt, aber man gab sich am Freitag auch unter Abgeordneten und Beamten in Berlin optimistisch, dass in Karlsruhe nichts „anbrennt“. Der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof Thomas von Danwitz stellte in Berlin die Frage, ob es hier wirklich nur um Hilfe für Griechenland gehe. Solle nicht auch deutschen Banken geholfen werden? Und sei es nicht auch ein Ziel, das Spekulantentum zu bekämpfen? Der Saarbrücker Europarechtler Stein äußerte dagegen, aus der Sicht der Bürger handele es sich hier um „Solidarität mit Gaunern und Betrügern“.

          Die Kläger waren schon einmal gescheitert

          Das ist zwar keine juristische Kategorie, aber Peter Altmaier, der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, warnte ohnehin davor, die europäische Integration auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu reduzieren. Und der Europaabgeordnete Elmar Brok fügte hinzu, nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre Konrad Adenauer, der ja die Vereinigten Staaten von Europa anstrebte, ein Verfassungsfeind. Tatsächlich mochte sich mancher Karlsruher Richter wundern, was er da mit dem Lissabon-Urteil in die Welt gesetzt hat. Doch im Grunde ist auch dieses Urteil auf Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof ausgelegt, die ohnehin nicht nur laut Danwitz gut funktioniert. Über einen möglichen Verstoß gegen die europarechtlich festgelegte „No bail out“-Klausel etwa muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, die Grenzen des Grundgesetzes bestimmt dagegen - wie in anderen Ländern auch - das Bundesverfassungsgericht.

          Die Kläger vom Freitag waren einst schon mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Euro gescheitert. Sie wurden 1998 als „offensichtlich unbegründet“ verworfen. Doch wiesen die Karlsruher Richter zugleich auf die Verantwortung von Regierung und Parlament für die Stabilität des Euro hin. Schon damals entschied der Zweite Senat: „Sollte sich herausstellen, dass die Währungsunion in der Realität ohne eine politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, welche Folgerungen daraus für die Währungsunion und die Vertragsgestaltung im Übrigen zu ziehen sind.“

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