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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Bild: AFP

Klage über falsche Verfahren : EU-Kommissar nennt Griechenland-Hilfe „Skandal“

Mit harschen Worten kritisiert der EU-Währungskommissar die Entscheidungsstrukturen in der Griechenland-Rettung. Doch nicht nur hier sieht Moscovici Handlungsbedarf.

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          Für EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist das laufende Kreditprogramm der Eurostaaten für Griechenland ein „demokratischer Skandal“. Moscovici sagte auf einer Konferenz im italienischen Cernobbio, die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen in der Eurogruppe wiesen erhebliche demokratische Defizite auf. Mit Blick auf das Griechenland-Programm kämen sie einem „demokratischen Skandal“ gleich.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Zeitung „Corriere della Sera“ sagte der Franzose ergänzend, er beziehe das Wort „Skandal“ nicht auf den Inhalt der in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen, sondern auf die Art und Weise, wie sie zustande gekommen seien. Die in der Eurogruppe versammelten Finanzminister des Euroraums hätten hinter verschlossenen Türen ohne ein Minimum an parlamentarischer Kontrolle „Pläne von Technokraten beschlossen, die das Schicksal von Menschen bis ins Detail prägen“. Dies sei geschehen, ohne dass die Medien wirklich wüssten, was gesagt worden sei, und ohne dass es klar festgelegte Kriterien oder Leitlinien gebe.

          Als Beispiele nannte Moscovici die mit Athen vereinbarten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Derzeit läuft das dritte Kredit- und Reformprogramm für Griechenland. Es beruht wie seine Vorgänger auf dem Prinzip, dass das Land nach und nach Kredite aus Mitteln des Euro-Krisenfonds ESM erhält, sobald das Land die mit den Kreditgebern über die Programmlaufzeit von drei Jahren vereinbarten Reformen verwirklicht hat. Darüber wachen die sogenannten Gläubiger-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, ESM und Internationalem Währungsfonds. Die Freigabe einzelner Kredittranchen erfolgt in der Eurogruppe.

          Moscovici fordert weitere Reformen

          Die von Moscovici angeprangerten „Technokraten“ kommen also auch aus seiner eigenen Behörde. Außerdem nimmt er selbst an den von ihm kritisierten Treffen der Eurogruppe „hinter verschlossenen Türen“ teil. In der andauernden Diskussion über die mögliche „Vertiefung“ der Währungsunion vertritt Moscovici seit einiger Zeit den Standpunkt, die Eurogruppe müsse „transparenter“ und „demokratischer“ werden. Zugleich dringt er darauf, dass das politische Entscheidungszentrum in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen des Euroraums von der Eurogruppe in die EU-Kommission wandert und dass sich der Wirtschafts- und Währungskommissar zum Finanzminister für den Euroraum fortentwickelt. Dieser soll nach der Vorstellung des Franzosen zugleich die Eurogruppe leiten. Die Finanzminister lehnen das einhellig ab. Die demokratische Kontrolle soll nach Moscovicis Vorstellungen künftig vom Europaparlament ausgeübt werden.

          In Cernobbio sagte der Kommissar, der Euroraum habe nur eine „leuchtende Zukunft“ vor sich, wenn drei Probleme gelöst würden. Nicht nur die Demokratiedefizite in der Entscheidungsfindung müssten behoben werden. Auch der – etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Diskussion gebrachte – Europäische Währungsfonds müsse demokratisch verfasst sein. Ferner müssten die derzeit bestehenden sozialen Ungleichheiten im Euroraum ausgeglichen werden.

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