Eurokrise : Nochmal Milliarden für Griechenland
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Blick von der Akropolis auf Athen. Bild: dpa
Eigentlich soll Griechenland seine Kredite in Zukunft am Kapitalmarkt aufnehmen. Doch im Sommer könnte es noch mal eine Milliardenzahlung geben. Warum?
Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. „Die endgültige Entscheidung über Schuldenerleichterungen wird zum Ende des Programms getroffen“, sagte Centeno beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Sofia. Es gehe darum, wie man Griechenland nach Ende des Hilfsprogramms weiter helfen könne.
Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, es sei noch eine große Hilfstranche für Griechenland angepeilt. Diese solle dann vor allem dafür genutzt werden, einen Kapitalpuffer vor der Rückkehr Athens an die Märkte aufzubauen. „Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wird unser Geld nicht mehr benötigt, um Haushaltsdefizite auszugleichen“, sagte er. Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone ist ein Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro im Gespräch.
Athen ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. Im Gegenzug setzte und setzt das Land ein striktes Spar- und Reformprogramm um. Im laufenden dritten Hilfsprogramm stehen bis 21. August bis zu 86 Milliarden Euro zur Verfügung, es zeichnet sich jedoch ab, dass Athen nicht die gesamte Summe benötigen wird. Danach soll sich das Land wieder selbst finanzieren können.
Staatshaushalt verbessert, Reformen verschleppt
Griechenland verzeichnete zuletzt nach Jahren der Krise wieder Wirtschaftswachstum. Ohne die Kosten für den Schuldendienst erzielte der Staat im vergangenen Jahr außerdem einen Überschuss von gut sieben Milliarden Euro. Dieser sogenannte Primärüberschuss lag damit bei vier Prozent des BIP. Allerdings sind einige Reformen noch nicht richtig auf den Weg gekommen, Korruption und Misswirtschaft sind noch relativ weit verbreitet.
Es gebe bereits einige Ideen, wie Athen beim Schuldendienst entlastet werden könne, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Eine davon sei etwa, Schuldenerleichterungen an künftiges Wirtschaftswachstum zu koppeln. Im vergangenen Jahr hatten die Euro-Finanzminister bereits durch eine Reihe technischer Maßnahmen die Kosten für den griechischen Schuldendienst reduziert. Zudem wurden Rückzahlungszeiträume für Kredite gestreckt. Ein Schuldenschnitt auf den nominellen Kreditbetrag war und ist allerdings nicht im Gespräch.
Der Streit um Schuldenerleichterungen
Von den Antworten auf die Frage der Schulden-Entlastung hängt ab, ob sich der IWF am Ende doch noch mit etwas Geld am europäischen Programm beteiligt. Das war einst die Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages zu diesem Programm im Sommer 2015. Bis heute ist sie nicht erfüllt, auch wenn der Fonds im vergangenen Juni auf Druck des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) eine Art Vorratsbeschluss gefasst und 1,6 Milliarden Euro für den Fall zugesagt hat, dass es zu Schuldenerleichterungen kommt. Die aber hat Schäuble für die Zeit bis zum Ende des Programms immer abgelehnt. Ohne diese Erleichterungen will sich der IWF nicht beteiligen – und ohne IWF-Beteiligung ist die Bundestags-Bedingung nicht erfüllt.
