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Griechenland : Großer Schlussverkauf gegen die Schuldenmisere?

Besitzt Athen Immobilien im Werte von 278 Milliarden Euro? Welchen Erlös brächte die Akropolis? Bild: dpa

Kann sich Athen doch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Sind fast 300 Milliarden Euro durch die Privatisierung griechischen Staatseigentums zu erlösen? Die Regierung wehrt sich gegen „Express-Privatisierungen“ und will einen „Ausverkauf“ nicht zulassen.

          Eine magische Zahl schwebt über den Diskussionen über Griechenlands Schuldenmisere: Fast 300 Milliarden Euro betrage der Wert von Grundstücken und Gebäuden im Besitz des Staates, heißt es. Rechne man die möglichen Erlöse aus dem Verkauf staatlicher Anteile an Unternehmen hinzu, zu dem die Regierung sich widerstrebend verpflichtet hat, sähe die Lage Griechenlands gleich viel besser aus, wird daraus geschlossen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Möglicherweise könne Athen sich also doch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Richtig daran ist, dass Griechenland Eigentum wird verkaufen müssen. Die in jüngster Zeit genannten Zahlen zum Staatsbesitz sind aber mit Vorsicht zu genießen, vor allem, was die Immobilien betrifft.

          Wie ist das Immobilienvermögen des Staates zu bewerten?

          Selbst wenn sie tatsächlich 300 Milliarden Euro wert sein sollten und es in besseren Zeiten womöglich sogar einmal waren (was niemand genau weiß), ist noch lange nicht gesagt, dass die Regierung Papandreou sie auch nur für einen Bruchteil dieser Summe verkaufen könnte.

          Ihren Ursprung scheint die Zahl von 300 Milliarden in einer Studie der regierungsnahen Stiftung „Istame“ zu haben, deren Autoren errechnet haben wollen, dass sich der Wert der Immobilien im Besitz Athens auf 278 Milliarden Euro belaufe. Damit wüsste die Stiftung indes mehr über das Immobilienvermögen des Staates als dieser.

          Ende Februar teilte der stellvertretende Finanzminister Sahinidis mit, der genaue Wert der staatlichen Immobilien sei unbekannt. Im gleichen Monat warnte der Gouverneur der Nationalbank, Provopoulos, selbst die Einnahme von nur 50 Milliarden Euro durch die „Nutzung“ staatlicher Immobilien sei ein ehrgeiziges Ziel.

          Die Nationalbank erwartet zudem, dass die Immobilienpreise, die 2009 und 2010 jeweils um etwa 4 Prozent sanken, auch im laufenden Jahr nicht wieder anziehen werden. Eine Studie der Universität Athen bestätigt dies.

          Sinkende Nachfrage

          Demnach soll die Nachfrage nach Immobilien im Vergleich zu den Jahren des scheinbaren griechischen Aufschwungs zwischen 2005 und 2007 um bis zu 70 Prozent zurückgegangen sein. Die gewöhnlich gut informierte Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, obwohl der Staat über 71.000 Immobilien verfüge, sei es derzeit schwierig, „auch nur hundert“ zu finden, die sich verwerten ließen.

          Das liegt nach Angaben von Fachleuten auch an der Unfähigkeit der staatlichen Immobiliengesellschaft Ked. Obwohl die meisten staatlichen Immobilien der Verwaltung Keds unterliegen, sah sich die Gesellschaft bisher nicht in der Lage, genauere Angaben über deren Wert zu machen. Erst im kommenden Monat soll eine Auflistung vorliegen.

          Modell langfristiger Pachtverträge

          Schuldenlast und Refinanzierungsbedarf Griechenlands werden dann unverändert groß sein. Ob Ministerpräsident Giorgios Papandreou unter diesen Umständen seine zu Jahresbeginn zur Volksberuhigung gedachte Ankündigung einhalten kann, er werde den Verkauf von staatlichem Immobilienbesitz gesetzlich verbieten lassen, ist fraglich. Papandreou und seine Minister sprechen öffentlich nicht von einem „Verkauf“ staatlicher Immobilien. Die Regierung redet lieber von „Verwertung“ und zieht das Modell langfristiger Pachtverträge vor, was innenpolitisch leichter zu vermitteln ist.

          Aus einer solchen Verwertung - durch Pachtverträge mit bis zu 99 Jahren Laufzeit - will der Staat laut Regierungsangaben bis 2013 etwa 15 Milliarden Euro einnehmen. Von 300 Milliarden redet kein Minister.

          „Keine Express-Privatisierungen“

          Finanzminister Papakonstantinou, neben und in jüngster Zeit immer mehr vor Papandreou der eigentliche Architekt der griechischen Modernisierungspolitik, schließt auch Verkäufe nicht aus, schränkt aber ein, es werde keine „Express-Privatisierungen“ geben. Die Regierung werde einen „Ausverkauf“ nicht zulassen.

          Der droht wahrscheinlich ohnehin nicht, wie die Erfahrungen der staatlichen Gesellschaft „Hellenic Olympic Properties“ (Hop) zeigen. Hop entstand nach den Olympischen Spielen in Athen im Jahr 2004. Um Nutzer für die verwaisten Sportstätten und andere für die Spiele errichtete Anlagen zu finden, betraute der Staat Hop mit der Aufgabe, das bauliche Erbe der Spiele an Investoren zu verpachten. Hier und da war man auch erfolgreich.

          Eine ehemalige Sporthalle etwa wurde für 20 Jahre an ein Musical-Theater verpachtet, andere beherbergen heute Einkaufszentren oder Büros. Für viele Gebäude ließen sich aber selbst unter weitaus besseren Bedingungen als heute, in den scheinbar fetten Jahren bis 2009, keine Interessenten finden.

          In anderen Fällen verhinderte die Politik eine gewinnbringende Nutzung. Beispielhaft ist der Fall des alten Athener Flughafens Hellenikon, wo 2004 ebenfalls Sportveranstaltungen stattfanden. Interessenten für das Areal in bester Lage gibt es, zuletzt aus Qatar. Die kommerzielle Nutzung wird aber durch Lokalpolitiker und Anwohner verhindert, die das Gelände in einen Park umgewandelt sehen wollen. Das ist angesichts des Mangels an Grünflächen in Athen verständlich, aber nicht finanzierbar.

          Kompromisse, die einem Investor auferlegten, einen Teil des sehr großen Areals zu begrünen und öffentlich zugänglich zu machen, lassen auf sich warten. Qatar will angeblich - so jedenfalls eine oft genannte Zahl - sieben Milliarden Euro in ein Geschäftsviertel investieren, doch die Anwohner haben ihren Widerstand dagegen angekündigt. „Nur weil wir uns nicht selbst um ein Gelände kümmern können, heißt das nicht, dass wir es privaten Interessenten geben müssen“ sagt, durchaus charakteristisch, der den Widerstand anführende Stadtteilbürgermeister. Was mit „Hellenikon“ geschieht, bleibt unklar.

          Andere Privatisierungsvorhaben sind einfacher. So dürfte die Regierung für ihre Anteile an der profitablen Glücksspielgesellschaft „Opap“ einen guten Preis erhalten.

          Gewerkschaften drohen mit Streiks

          Auch der Pachtvertrag für den Athener Flughafen Eleftherios Venizelos soll laut griechischen Medienberichten verlängert werden. Anschließend will die Regierung in Zusammenarbeit mit der Nationalbank einige ihrer Anteile verkaufen. Gegen den Verkauf des staatlichen Anteils an den Stromversorgern wollen sich Gewerkschaften jedoch mit Streiks und Stromabschaltungen wehren, was in der Vergangenheit aus anderen Anlässen schon wahrgemacht wurde.

          Dies ist eine Drohung, die den Sommer 2011 prägen könnte. Dass ein Verkauf von Staatseigentum dennoch unvermeidbar ist, brachte unlängst „Kathimerini“ auf den Punkt. Die Zeitung fragte ihre Leser, ob sie einem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Bekannten Geld leihen würden, obwohl dieser Immobilien besitze und sich weigere, zur Tilgung der Schulden etwas von seinem Besitz zu verkaufen. Der Kommentar trug den Titel „Würden Sie ihm Geld leihen?“

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