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Griechenland : Großer Schlussverkauf gegen die Schuldenmisere?

„Keine Express-Privatisierungen“

Finanzminister Papakonstantinou, neben und in jüngster Zeit immer mehr vor Papandreou der eigentliche Architekt der griechischen Modernisierungspolitik, schließt auch Verkäufe nicht aus, schränkt aber ein, es werde keine „Express-Privatisierungen“ geben. Die Regierung werde einen „Ausverkauf“ nicht zulassen.

Der droht wahrscheinlich ohnehin nicht, wie die Erfahrungen der staatlichen Gesellschaft „Hellenic Olympic Properties“ (Hop) zeigen. Hop entstand nach den Olympischen Spielen in Athen im Jahr 2004. Um Nutzer für die verwaisten Sportstätten und andere für die Spiele errichtete Anlagen zu finden, betraute der Staat Hop mit der Aufgabe, das bauliche Erbe der Spiele an Investoren zu verpachten. Hier und da war man auch erfolgreich.

Eine ehemalige Sporthalle etwa wurde für 20 Jahre an ein Musical-Theater verpachtet, andere beherbergen heute Einkaufszentren oder Büros. Für viele Gebäude ließen sich aber selbst unter weitaus besseren Bedingungen als heute, in den scheinbar fetten Jahren bis 2009, keine Interessenten finden.

In anderen Fällen verhinderte die Politik eine gewinnbringende Nutzung. Beispielhaft ist der Fall des alten Athener Flughafens Hellenikon, wo 2004 ebenfalls Sportveranstaltungen stattfanden. Interessenten für das Areal in bester Lage gibt es, zuletzt aus Qatar. Die kommerzielle Nutzung wird aber durch Lokalpolitiker und Anwohner verhindert, die das Gelände in einen Park umgewandelt sehen wollen. Das ist angesichts des Mangels an Grünflächen in Athen verständlich, aber nicht finanzierbar.

Kompromisse, die einem Investor auferlegten, einen Teil des sehr großen Areals zu begrünen und öffentlich zugänglich zu machen, lassen auf sich warten. Qatar will angeblich - so jedenfalls eine oft genannte Zahl - sieben Milliarden Euro in ein Geschäftsviertel investieren, doch die Anwohner haben ihren Widerstand dagegen angekündigt. „Nur weil wir uns nicht selbst um ein Gelände kümmern können, heißt das nicht, dass wir es privaten Interessenten geben müssen“ sagt, durchaus charakteristisch, der den Widerstand anführende Stadtteilbürgermeister. Was mit „Hellenikon“ geschieht, bleibt unklar.

Andere Privatisierungsvorhaben sind einfacher. So dürfte die Regierung für ihre Anteile an der profitablen Glücksspielgesellschaft „Opap“ einen guten Preis erhalten.

Gewerkschaften drohen mit Streiks

Auch der Pachtvertrag für den Athener Flughafen Eleftherios Venizelos soll laut griechischen Medienberichten verlängert werden. Anschließend will die Regierung in Zusammenarbeit mit der Nationalbank einige ihrer Anteile verkaufen. Gegen den Verkauf des staatlichen Anteils an den Stromversorgern wollen sich Gewerkschaften jedoch mit Streiks und Stromabschaltungen wehren, was in der Vergangenheit aus anderen Anlässen schon wahrgemacht wurde.

Dies ist eine Drohung, die den Sommer 2011 prägen könnte. Dass ein Verkauf von Staatseigentum dennoch unvermeidbar ist, brachte unlängst „Kathimerini“ auf den Punkt. Die Zeitung fragte ihre Leser, ob sie einem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Bekannten Geld leihen würden, obwohl dieser Immobilien besitze und sich weigere, zur Tilgung der Schulden etwas von seinem Besitz zu verkaufen. Der Kommentar trug den Titel „Würden Sie ihm Geld leihen?“

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