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Griechenland : EZB verweigert sich Zahlungsaufschub

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Mit der Gitarre gegen die Sparpläne: vor dem griechischen Parlament in Athen Bild: REUTERS

Die Europäische Zentralbank geht auf Kollisionskurs zur Bundesregierung. Sie warnte vor einer Einbindung privater Gläubiger in das neue Rettungspaket. Doch die Koalitionsfraktionen forderten am Donnerstagabend noch einmal eine faire Lastenteilung.

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          Die Europäische Zentralbank geht auf Kollisionskurs zur Bundesregierung. Sie warnte am Donnerstag vor einer Einbindung privater Gläubiger in das neue Rettungspaket für Griechenland. Gefährlich seien alle Beteiligungen, die nicht wirklich freiwillig seien. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin dagegen will ein zweites Griechenland-Hilfspaket nur unter der Voraussetzung mittragen, dass private Gläubiger beteiligt werden. Derweil hat das griechische Kabinett weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Sollte es zu einer Verlängerung der Laufzeiten durch die privaten Gläubiger kommen, die von den Ratingagenturen als unfreiwillig eingeschätzt würde und deshalb mit einer Herabstufung auf ein D-Rating verbunden wäre, würde die EZB griechische Anleihen nicht mehr beleihen, deutete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an.

          Auf die Frage, ob die EZB Anleihen dann als Sicherheit akzeptieren könne, sagte Trichet: „Wir werden uns an unsere Regeln halten.“ An einer Verlängerung der Laufzeiten werde sich die EZB, die griechische Anleihen im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro besitzt, nicht beteiligen. Eine Restrukturierung der griechischen Staatsanleihen wäre ein „enormer Fehler“, warnte er. Es gebe andere Konzepte, um private Geldgeber an der Finanzierung zu beteiligen. Dazu gehörten Privatisierungen und Direktinvestitionen.

          Finanzierungslücke zwischen 80 und 90 Milliarden Euro

          Damit widersprach Trichet indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte in einem Brief an seine EU-Kollegen sowie die Spitzen von EZB und IWF die Beteiligung privater Investoren an neuen Griechenland-Hilfen angemahnt. Denn wenn sich Deutschland mit der Forderung einer Laufzeitenverlängerung um sieben Jahre durchsetzte, wäre eine Ratingsenkung absehbar. Bliebe Trichet bei seiner Ankündigung, herabgestufte Anleihen nicht mehr zu beleihen, drohte den griechischen Banken der Bankrott.

          Jean-Claude Trichet

          Unterdessen wurden Zweifel daran laut, dass die Euro-Gruppe die Bedingungen des neuen Kreditprogramms wie geplant am 20. Juni beschließen könne. Zu viele Fragen seien offen, zu viele Streitpunkte ungeklärt, hieß es in Kreisen der Eurogruppe. Nach Aussagen von Teilnehmern an der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister sind unterschiedliche Beträge zur griechischen Finanzierungslücke genannt worden. Der von Schäuble genannte Betrag von 90 Milliarden Euro sei nicht „in Stein gemeißelt“. Der wahrscheinlichste Betrag belaufe sich eher auf 80 Milliarden Euro. Die Größe der Lücke richte sich auch danach, wie weit die Beteiligung privater Gläubiger gehe. Diese ist in der EU umstritten. Als konsensfähig gilt eine rein freiwillige Verpflichtung der Banken, griechische Staatsanleihen länger zu halten. Schäuble forderte einen „messbaren und substantiellen Beitrag der Anleihegläubiger“, was nach einem nicht ganz freiwilligen Vorgehen klingt.

          Am Mittwoch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble vor den Abgeordneten von Union und FDP für Verständnis für die Notwendigkeit neuer Hilfen an Griechenland geworben. In der Unionsfraktion soll der Finanzminister berichtet haben, der Bedarf, zusätzlich zu den schon aus dem ersten Programm ausgezahlten Hilfen über gut 50 Milliarden Euro, betrage 90 bis 120 Milliarden Euro bis 2014. Wie viel es genau werde, könne keiner sagen. Die Fraktionen von Union und FDP zeigten sich bereit, ein Hilfsprogramm für Griechenland zu unterstützen. Sie fordern allerdings eine Einbindung von privaten Banken, Pensionsfonds, Versicherern und Investoren. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, den beide Fraktionen auf Sondersitzungen am Donnerstagabend beschließen wollten, wird gefordert, dass „eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird“. Nötig sei eine faire Lastenteilung.

          Zu den Bedingungen, die Union und FDP stellen werden, soll eine engere Begleitung des Anpassungsprogramms unter anderen durch den Internationalen Währungsfonds gehören. Auch soll eine Art Treuhandanstalt die von der Regierung in Athen zugesagten Privatisierungen sicherstellen. Nicht zuletzt soll die Beteiligung privater Gläubiger eine Bedingung sein. Die FDP drang zudem auf eine möglichst umfassende Beteiligung des Parlaments an künftigen Entscheidungen. An diesem Freitag soll der Bundestag dem Entschließungsantrag zustimmen. Er setzt den (unverbindlichen) Rahmen für die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel. Die SPD hält Schäubles Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuem Hilfspaket für Griechenland für ein „taktisches Manöver“.

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