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Griechenland : Es fehlt die Perspektive

Die Haushaltssanierung in Griechenland schreitet voran, doch eine Perspektive, wovon das Land in Zukunft leben könnte, gibt es bisher nicht. Denn die private Wirtschaft wächst nicht wie erhofft.

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          Griechenland ist zwar mit der Senkung seines noch 2009 katastrophalen Staatsdefizits gut vorangekommen. Doch immer mehr zeigt sich, dass bessere Haushaltsdaten nicht ausreichen, um die Rezession zu überwinden und den Griechen eine Perspektive zu bieten, wovon das Land in Zukunft leben kann. Der IWF schreibt zum griechischen Haushalt, dass die Sanierung im Vergleich zu anderen Ländern sehr schnell vonstattengegangen sei: Das Primärdefizit ohne Berücksichtigung der Zinskosten hatte 2009 mehr als 10 Prozent des BIP betragen - ein gigantischer Wert -, ist aber in den drei Jahren bis 2012 trotz der Rezession um 9 Prozentpunkte gesenkt worden. Allerdings steigt trotz der sinkenden Neuverschuldung die Schuldenquote rasant, weil die Wirtschaftsleistung wegbricht. In diesem Jahr wird die Schuldenquote wohl 175 Prozent erreichen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die zum Haushaltsausgleich notwendigen tiefen Einschnitte auch bei den Gehältern im öffentlichen Dienst führten nicht nur zu verschärfter Rezession - für dieses Jahr rechnen die Ökonomen des Athener IOBE-Instituts mit nochmals bis zu 5 Prozent BIP-Rückgang, sondern auch zu einem drastischen Rückgang des Imports und damit einer Verringerung des bedrohlichen Leistungsbilanzdefizits.

          Obwohl mit diesen makroökonomischen Daten das Bild von einem Griechenland auf dem Wege der Besserung entsteht, sind die Zukunftsperspektiven immer noch blass. Denn der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras ist es bisher nicht gelungen, die Wachstumskräfte der privaten Wirtschaft zu wecken. Das liegt zum einen daran, dass lange Zeit die Klientelwirtschaft der Politik und die Staatsunternehmen den wenigen Herstellern von exportierbaren Produkten oder von griechischen Substituten für Einfuhren, sogar von Olivenöl, viel Raum gelassen haben. Zum anderen ist auch jetzt die Bürokratie kaum wirtschaftsfreundlicher geworden. Der wichtigsten Branche, dem Tourismus, fehlte seit langem eine Strategie. Im Jahr 2013 scheint man sich nun wieder mit der Nachricht zu begnügen, dass die laufende Saison ohnehin gute Ergebnisse bringen werde.

          Griechenland steckt daher in einem Teufelskreis: Solange viele Griechen nicht daran glauben, dass es mit ihrer Wirtschaft aufwärts geht, fehlen nicht nur Konsum und private Investitionen, sondern auch die Perspektiven für wichtige Reformschritte. So schrecken auf Investoren als mögliche Käufer privatisierter Staatsbetriebe zurück. Auch für weitere Reformen im öffentlichen Dienst oder im Arbeitsmarkt ist ein Umfeld mit Wirtschaftswachstum eine Erleichterung. Doch viele Politiker scheinen weiterhin mehr mit tagespolitischem Gezerre als mit der Frage nach dem langfristigen Wachstum beschäftigt.

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