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Euro-Raum : Griechenland erschwindelte Euro-Beitritt

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Bild: F.A.Z.

Griechenland hätte den Euro nicht einführen dürfen, das Haushaltsdefizit lag zwischen 1997 und 1999 über drei Prozent. Konsequenzen aus dem Schwindel sind aber keine zu erwarten.

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          Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. Im September hatte die Regierung in Athen bereits eingeräumt, daß die Defizitzahlen für die Jahre 2000 bis 2003 zu niedrig ausgewiesen waren.

          Eine Delegation von Eurostat hat in der vergangenen Woche in Athen die griechischen Zahlen für 1997 bis 1999 nochmals überprüft. Die Ergebnisse ihres Berichts sind vorläufig. Aus Kommissionskreisen verlautet aber, daß die Zahlen sich nur noch minimal ändern könnten. Danach belief sich das Staatsdefizit 1997 auf 6,4 Prozent des BIP, 1998 auf 4,1 Prozent und 1999 auf 3,4 Prozent. Der Konvergenzbericht für Griechenland, der die Grundlage für den Beschluß zur Aufnahme des Landes in die Währungsunion bildete, hatte Defizite von 4 Prozent (1997), 2,5 Prozent (1998) und 1,8 Prozent (1999) des BIP ausgewiesen.

          Keine gravierenden Sanktionen erwaretet

          Der griechische Finanzminister Giorgos Alogoskoufis bestätigte am Montag in Athen lediglich frühere Angaben, daß das Defizit im Jahr 1999 über 3 Prozent des BIP gelegen habe. Die Finanzminister des Euro-Raums diskutierten den Eurostat-Bericht am Montag abend in Brüssel, zogen aber wegen dessen Vorläufigkeit noch keine Konsequenzen. Auch über das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland, das auf einem zu hohen Defizit in den Jahren 2002 und 2003 beruht, wollen die Minister erst im Dezember beraten.

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          Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte bereits im September angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Der juristische Dienst der Kommission sieht derzeit aber keine rechtliche Grundlage dafür, Griechenland im Nachhinein aus dem Euro-Raum auszuschließen, auch wenn es zum Beitrittszeitpunkt die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt hat. Die einzige Sanktion, über die offen in Brüssel gesprochen wird, ist die Sperrung von EU-Fördergeldern. Hier steht ein Betrag von rund einer halben Milliarde Euro in Rede.

          Kritik an Eurostat

          In der Kritik stehen auch Eurostat und die Kommission. Es sei unverständlich, daß die EU-Behörden so lange nichts unternommen hätten, obwohl die griechische Nationalbank die "richtigen" Zahlen schon früher veröffentlicht habe, sagten Diplomaten. Aus deutschen Delegationskreisen war zudem zu hören, es sei erstaunlich, mit welcher Akribie die Kommission die Neuverschuldung in Deutschland verfolge, während sie schwerwiegende Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien in anderen Ländern lange übersehen habe.

          Die Gründe für die Falschmeldungen sind noch nicht bekannt. In Athen wird auf unterschiedliche "Berechnungsmethoden" verwiesen. In Brüssel hieß es, die Diskrepanzen hätten ähnliche Gründe wie diejenigen der Falschmeldungen für die Jahre 2000 bis 2003. In diesen Jahren hatte die griechische Regierung vor allem Militärausgaben zu gering und Überschüsse aus der Sozialversicherung zu hoch veranschlagt.

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