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Griechenland : Ein Land ohne Staat

In Griechenland geht es um State building, um den Aufbau eines funktionsfähigen Staates
          4 Min.

          Auf der Zielgeraden hat es noch einmal heftig geknallt. Vorwürfe schwirrten zwischen Berlin und Athen hin und her. Ausgerechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bisher eifrigster Retter des Euro, tat sich mit Kritik an den Griechen hervor, und ausgerechnet an ihm revanchierte sich der Staatspräsident aus Athen mit einer verbalen Rüpelei. Am Sonntag legte Schäuble sogar noch: „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“, sagte Schäuble.

          Die Termine stehen schon

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die Finanzminister der Eurozone an diesem Montag in Brüssel, nach mehrfacher Verschiebung, das zweite Hilfspaket für Griechenland tatsächlich beschließen und nicht, wie zwischenzeitlich im Gespräch, bis zur Parlamentswahl im April nur Überbrückungskredite vergeben. Die Termine stehen schon: Am Freitag soll sich in Deutschland der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen, am übernächsten Montag dann das Plenum.

          Parallel beginnt am Mittwoch die zweiwöchige Umtauschaktion für private Gläubiger, die mit Kapitalverlust und Zinseinbußen auf insgesamt 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Bis zum 20. März, wenn Griechenland wieder frisches Geld braucht, soll alles abgeschlossen sein.

          Bitterer Erkenntnisprozess

          Die bevorstehenden Beschlüsse, der Streit der vorigen Woche: Sie stehen für das Voranschreiten eines langen und bitteren Erkenntnisprozesses. Als die Europäer im Mai 2010, also vor fast zwei Jahren, ihr erstes Hilfspaket für Griechenland beschlossen - da wiegten sie sich noch in der Illusion, sie hätten es mit einem Staat zu tun, der bei allen Schwächen im Prinzip so organisiert ist wie ihr eigener.

          Wenn ein ganz normaler Staat zu hohe Schulden hat, dann kürzt er die Ausgaben und erhöht die Steuern, die Verwaltung setzt das um. Ganz so, wie es trotz aller Probleme derzeit in Spanien oder in Italien geschieht, in Irland oder auch in Portugal. Inzwischen haben die Helfer in Berlin und andernorts aber erkannt, dass es den Staat, mit dem sie seit Monaten verhandeln, gar nicht gibt. Griechenland hat zwar viele Beamte, aber keine Verwaltung im modernen Sinn.

          Griechenland, das Schwellenland

          Die Ausübung von Geschäften nach allgemein angebbaren Prinzipien, „die formal rationalste Form der Herrschaftsausübung“: So definierte der deutsche Soziologe Max Weber die Bürokratie. Von dieser Form der Rationalität ist in griechischen Amtsstuben wenig zu spüren. Als sich die benachbarte Türkei unter Atatürk in einen modernen Staat verwandelte, hatten die Griechen das Osmanische Reich schon seit hundert Jahren verlassen.

          State building ist deshalb jetzt das Thema, der Aufbau eines funktionsfähigen Staates. Beim deutschen Finanzministerium hätten sich schon Organisationen für Aufträge beworben, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, die auf Restrukturierung in der Dritten Welt spezialisiert sind - mit der Expertise, staatliche Strukturen aufzubauen. Wie ernst die Lage ist, lässt sich schon an internationalen Statistiken ablesen. Im Index der Korruptionsresistenz, den die Organisation Transparency International jedes Jahr aufstellt, steht Griechenland derzeit auf dem 80. Platz, zwischen Ländern wie Kolumbien und Peru. Unter den EU-Mitgliedern schneidet nur Bulgarien schlechter ab. Auch Banken und Investmentfonds sortieren das Land längst wieder bei den Schwellenländern ein, nicht mehr unter den Mitgliedern im Club der Europäer.

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